Die Ukraine kämpft nicht nur auf dem Schlachtfeld gegen Russland. Sie kämpft auch im Inneren - unter anderem gegen Korruption. Druck der Zivilgesellschaft hält den Präsidenten dabei auf Kurs. Derweil steht heute ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Kim Jong Un bevor.
Im Fernen Osten Russlands wird am Mittwoch ein Treffen von
Vermutet wird, dass Putin und
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion berichtete der ukrainische Generalstab am Dienstagabend von Fortschritten an lange umkämpften Abschnitten der Front. Das ukrainische Energieministerium dementierte unterdessen Berichte, wonach ab dem 1. Oktober Stromabschaltungen geplant seien. Von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde ein Raketenangriff auf die russisch besetzte Hafenstadt Sewastopol mit zwei Dutzend Verletzten gemeldet.
Ukrainer rücken nahe Bachmut vor
Bei dem Ort Klischtschijiwka südlich der ostukrainischen Stadt Bachmut seien "teilweise Erfolge" zu verzeichnen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russische Armee hatte Bachmut im Gebiet Donezk nach monatelangen verlustreichen Kämpfen im Mai erobert. Allerdings greift die Ukraine nun ihrerseits nördlich und südlich der Stadt an und setzt die Besatzer an den Flanken unter Druck.
Weitere Teilerfolge meldete der Generalstab aus der Gegend von Robotyne im Gebiet Saporischschja im Süden. Dort arbeitet sich die ukrainische Armee seit Wochen langsam durch stark verminte russische Verteidigungslinien hindurch. Die Militärangaben beider Seiten sind oft nicht sofort überprüfbar. Sie entsprechen in diesem Fall aber in etwa der Lage, die Experten mit Hilfe von Fotos und Videos erkennen können. Von allen Frontabschnitten meldete die ukrainische Armee russischen Artilleriebeschuss und Luftangriffe.
Gouverneur: Grossbrand nach Angriff auf Sewastopol
Bei einem mutmasslichen Raketenangriff auf die Bucht von Sewastopol auf der russisch besetzten Krim wurden laut der von Moskau eingesetzten Gebietsverwaltung mindestens 24 Menschen verletzt. Eine "nicht-zivile Einrichtung" in der Hafenstadt Sewastopol sei infolge der Attacke in Flammen aufgegangen, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew über Telegram mit, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Mittwochmorgen meldete.
Dem Bericht zufolge hallten etwa zehn Explosionen durch die Stadt, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Raswoschajew machte das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Die Krim war 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert worden.
Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern
Inmitten des Krieges will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein zentrales Mittel im Kampf gegen die Korruption wieder einführen. Die digitalen Erklärungen von Staatsbediensteten zu ihren Vermögensverhältnissen sollten wieder öffentlich sein, sagte er in Kiew. Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah.
"Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU", sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle seine Entscheidung noch im September korrigieren.
Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten sollte. Initiativen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft sammelten Zehntausende Unterschriften gegen das Gesetz.
Energieministerium sieht Ukraine für Winter gewappnet
Im vergangenen Kriegswinter sassen die Menschen in der Ukraine oft im Dunkeln und Kalten, weil die russische Armee systematisch Kraftwerke und andere Teile der Energieinfrastruktur aus der Luft beschoss und Schäden nur notdürftig geflickt werden konnten.
"Derzeit bereiten sich die Strom-, Kohle-, Öl- und Gasindustrie intensiv auf die neue Heizperiode vor", teilte das Energieministerium in Kiew mit. "Die von ukrainischen Kraftwerken erzeugte Elektrizität reicht derzeit aus, um den Bedarf der Verbraucher zu decken." Deshalb seien Berichte über angeblich drohende Stromabschaltungen ab 1. Oktober falsch. Ein solches Szenario werde jedoch nicht ausgeschlossen, wenn Russland erneut die Energieinfrastruktur angreifen sollte.
Baerbock will Winterschutzschirm über der Ukraine
Wegen der Gefahr für das ukrainische Energiesystem sprach sich auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock dafür aus, dem angegriffenen Land mit noch mehr Flugabwehrwaffen zu helfen. "Mein Besuch in dem Umspannwerk vor den Toren Kiews hat auch noch mal die Dringlichkeit gezeigt für den Schutz der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung vor der kalten Jahreszeit."
Das sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Mein Appell daher an uns und unsere Partner: Wir müssen einen Winterschutzschirm aus Luftabwehr über die kritische Infrastruktur der Ukraine spannen."
Das wird am Mittwoch wichtig
Nach seiner Ankunft in Russland fuhr Kim nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien zu seinem eigentlichen Zielort weiter, hiess es. Das Treffen wird international mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Der Vatikan setzt derweil seine Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine fort. Dazu wird der Sonderbeauftragte von Papst Franziskus, Kardinal Matteo Maria Zuppi, in Peking erwartet. China ist für Russland einer der engsten Verbündeten. (dpa/fte)
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