Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein vor dem Regierungswechsel in den USA wurde die Einigkeit der Verbündeten betont, trotz wachsender Befürchtungen über eine mögliche Kursänderung unter Präsident Trump.
Aufrufe zu engerer Zusammenarbeit und die Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm werden wird: Beim letzten Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein vor dem Regierungswechsel in den USA wollten die Verbündeten Kiews Einigkeit demonstrieren und Spekulationen über die Zukunft ihrer Gruppe vermeiden. Erstmals im April 2022 unter Führung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versammelt, war die Ukraine-Kontaktgruppe zuständig für die Koordinierung der Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Die Siegesparolen früherer Treffen waren schon vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 der Aufforderung gewichen, die Ukraine soweit zu unterstützen, dass sie in eine gute Ausgangslage für mögliche Verhandlungen mit Moskau kommt. Mit dem Sieg
Wohin steuert Trump in der Ukraine-Politik?
Der designierte Präsident Trump hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und in den Hauptstädten der Verbündeten, Trump könne die Ukraine zu grossen Zugeständnissen an Moskau zwingen. Der Republikaner hatte zudem in seiner ersten Amtszeit damit gedroht, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und Militärbasen zu schliessen.
Es war also nicht nur das letzte Treffen des scheidenden US-Verteidigungsministers Austin, sondern möglicherweise auch das letzte Treffen in Ramstein und der Ukraine-Kontaktgruppe unter US-Führung überhaupt.
Ohne sich solchen Spekulationen hingeben zu wollen, versicherten Teilnehmer des Treffens jedenfalls, dass es eine Ukraine-Kontaktgruppe auch ohne die USA geben werde. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Europäische Union sei bereit, die Führung zu übernehmen, "falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind". Und Bundesverteidigungsminister
Wegbrechen der US-Hilfe wäre ein Desaster
Dass ein Wegbrechen der US-Hilfe ein Desaster wäre, zeigen die Zahlen: Die USA sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der grösste Unterstützer Kiews. 65,9 Milliarden Dollar (rund 63,9 Milliarden Euro) an "Sicherheitsunterstützung" hat Washington nach Angaben des Pentagon bereitgestellt.
Deutschland als zweitgrösster Unterstützer hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Militärhilfe in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro geleistet. Darin enthalten sind auch bereits zugesagte Hilfen für kommende Jahre. Grossbritannien hat Regierungsangaben vom November zufolge umgerechnet 9,35 Milliarden Euro Militärhilfe gegeben.
Die jüngsten Äusserungen Trumps machen wenig Hoffnung für das transatlantische Verhältnis, für das der scheidende
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich zuletzt noch optimistisch zur Trump-Präsidentschaft geäussert hatte, blieb nichts anderes übrig, als zur weiteren Unterstützung aufzurufen. Mit Trumps Amtsantritt beginne "eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen", sagte er.
Weitere 500 Millionen US-Dollar Militärhilfe
Grosse Ankündigungen zu neuen Waffenlieferungen konnte der Ukrainer ohnehin nicht erwarten. Biden hat seine Möglichkeiten weitgehend erschöpft, vor dem Regierungswechsel am 20. Januar noch Hilfen auf den Weg zu bringen. Dennoch hatte Austin immerhin noch einmal 500 Millionen US-Dollar US-Militärhilfe im Gepäck.
In Deutschland gibt es nach dem Ampel-Ende noch keinen Haushalt für dieses Jahr, was zusätzliche Hilfsversprechen für Kiew schwierig macht. Doch auch Pistorius kündigte noch einmal Waffenlieferungen an: Lenkflugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T, die ursprünglich für die Bundeswehr vorgesehen waren.
Austin zog zum Ende seiner Zeit als Vorsitzender der Ukraine-Kontaktgruppe eine positive Bilanz, auch wenn die Ukraine keinen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen konnte. Er sei "unglaublich stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben" sagte der Pentagonchef und verwies in seiner Abschlussrede auf "mehr als 126 Milliarden Dollar", die die Länder der Gruppe an Militärhilfe für die Ukraine zusammengebracht hätten. Die Ukraine führe einen Krieg der Selbstverteidigung, betonte Austin - und dieser Abwehrkrieg sei "eines der grossen Anliegen unserer Zeit". (afp/bearbeitet von fra)
ma/dja/se
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.