- Mit dem Vorwurf an beide Länder, Terroristen Unterschlupf zu gewähren, wendet sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegen einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Militärbündnis Nato.
- Hintergrund des Ansinnens beider skandinavischer Staaten ist der Krieg in der Ukraine.
- In dessen Verlauf trat Erdogans Türkei bereits als Vermittler und Gastgeber von Verhandlungen auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gewandt. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine "positive Meinung", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Seine Haltung begründete er damit, dass skandinavische Länder sich "wie ein Gästehaus für Terrororganisationen" verhielten.
Erdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der linksextremen Gruppe DHKP-C Unterschlupf zu bieten. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.
In Schweden ebnete unterdessen ein neuer sicherheitspolitischer Bericht des Parlaments den Weg für einen Nato-Beitritt des Landes. Der am Freitag veröffentlichten Analyse zufolge würde eine Mitgliedschaft Schwedens im Militärbündnis das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken.
Analyse: Schwedens Nato-Beitritt hätte "Abschreckungseffekt in Nordeuropa"
"Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und somit einen Abschreckungseffekt in Nordeuropa haben", hiess es in dem 40-seitigen Parlamentsbericht, der bei einer Pressekonferenz in Stockholm vorgestellt wurde. Die Entscheidung über einen Mitgliedschaftsantrag muss die schwedische Regierung treffen, dies wird in den kommenden Tagen erwartet.
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Der Bericht enthält zwar keine ausdrückliche Empfehlung, wie sich das Land mit Blick auf die Nato entscheiden sollte. In ihm steht aber, es sei "unrealistisch, bilaterale Verteidigungsbündnisse ausserhalb der bestehenden europäischen und euro-atlantischen Strukturen zu entwickeln". Es gebe im Rahmen der bisherigen Kooperation "keine Garantie, dass Schweden geholfen würde, wenn es ernsthaft bedroht oder angegriffen würde".
Russland reagiert auf Finnlands Beitritts-Gesuch zur Nato mit Drohungen
Am Donnerstag hatte die Staatsspitze von Schwedens Nachbarstaat Finnland angekündigt, Mitglied der Nato werden zu wollen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Russland reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen.
Schweden und Finnland waren jahrzehntelang ausserhalb militärischer Bündnisse geblieben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den beiden skandinavischen Ländern Bestrebungen zum Nato-Beitritt in Gang gesetzt.
Die Position der Türkei im Ukraine-Krieg bleibt schwer fassbar
Das Nato-Mitglied Türkei pflegt gute Beziehungen sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland. Zum Ukraine-Krieg hat sich das Land bisher ambivalent verhalten: Das Land lieferte der Ukraine Kampfdrohnen - hat aber, anders als seine westlichen Bündnispartner, keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Türkei hat sich auch mehrfach als Vermittlerin für Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine angeboten. (AFP/hau)
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