- 22:10 Uhr: ➤ Putin unterzeichnet Gesetz zu Schuldenerlass für neue Rekruten
- 18:30 Uhr: Pistorius zu Bedrohungslage: "Lage ist ernst"
- 16:55 Uhr: Selenskyjs Bürochef warnt Russland vor "historischem Moment der Abrechnung"
- 14:57 Uhr: Unerbittliche Gefechte in der Ostukraine
- 13:22 Uhr: Raketenbeschuss auf besetzten Hafen Berdjansk
- 11:07 Uhr: Pentagon-Chef: Nordkoreanische Soldaten in Russland könnten sich bald an Kämpfen beteiligen
- 10:01 Uhr: Putin will neue Hyperschallrakete in Serie produzieren
- 09:38 Uhr: Sprecherin: Nato-Generalsekretär Rutte hat Trump in den USA getroffen
- 07:17 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin Metsola spricht sich für Taurus-Lieferung aus
- 06:24 Uhr: Selenskyj wirft Putin neue Kriegsverbrechen vor
➤ Putin unterzeichnet Gesetz zu Schuldenerlass für neue Rekruten
- 22:10 Uhr
Wer sich in Russland für einen Einsatz im Krieg in der Ukraine meldet, profitiert einem neuen Gesetz zufolge von einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 92.000 Euro). Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Gesetz, wie die Regierung mitteilte. Dieses befreit demnach alle, die einen einjährigen Vertrag für einen Einsatz in der Armee nach dem 1. Dezember unterschreiben, von bestehenden Schulden.
Die russische Armee hat nach dem bald drei Jahre andauernden Krieg Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren - das neue Gesetz wird Experten zufolge einen grossen Anreiz für künftige Kämpfer darstellen. Profitieren können davon jene, für die vor dem 1. Dezember ein Einziehungsbeschluss ausgestellt wurde. Das Parlament hatte dem Gesetz am Dienstag bereits zugestimmt.
Die neue Regelung richtet sich vor allem an jüngere Russen im wehrfähigen Alter, da diese häufiger verschuldet sind. In Russland sind Zinsen für Kredite extrem hoch und viele Russen haben fast keine Ersparnisse. Die meisten verschulden sich, um Wohneigentum zu kaufen. Einem Bericht der Zentralbank zufolge haben über 13 Millionen Russen drei oder mehr Kredite aufgenommen.
Die neue Regelung gilt für diejenigen, die zum nationalen Wehrdienst eingezogen werden, sowie für Kämpfer, die für die sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine mobilisiert werden, erklärte der Aktivist Sergej Kriwenko. Bisher habe es nur die Möglichkeit gegeben, Rückzahlungen aufzuschieben.
Wehrpflichtige können zwar nicht an die Front geschickt werden, aber sie können einen Vertrag unterzeichnen, um der Berufsarmee beizutreten und dann in der Ukraine zu kämpfen.
Die russischen Behörden "stärken die Motivation", einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, schrieb der Politikwissenschaftler Georgi Bowt im Onlinedienst Telegram. Das neue Gesetz biete hunderttausenden Menschen die Möglichkeit, ihre Kreditlast loszuwerden, betonte Bowt.
Russische Soldaten, die an der Front dienen, werden bereits weit über dem Durchschnitt bezahlt.
Auch in der Ukraine gibt es Gesetze, die Soldaten Kredite zu Vorzugsbedingungen sowie in einigen Fällen einen Schuldenerlass ermöglichen.(afp/bearbeitet von jst)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. November:
Pistorius zu Bedrohungslage: "Lage ist ernst"
- 18:30 Uhr
Europa steht Verteidigungsminister
In einer Rede Ende Oktober habe Putin von einem "ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung" gesprochen, er sehe sich bereits als Sieger im Krieg gegen die Ukrane, schilderte Pistorius. Zugleich sei hybride Kriegsführung mit Desinformation und Fake News voll im Gange. "Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut." Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine "Kriegstüchtigkeit", mahnte der Verteidigungsminister.
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Selenskyjs Bürochef warnt Russland vor "historischem Moment der Abrechnung"
- 16:55 Uhr
Am 23. November ist der Holodomor-Gedenktag in der Ukraine. Mit dem Begriff Holodomor wird eine Hungersnot in den frühen 30er-Jahren bezeichnet – rund vier Millionen Ukrainer kamen damals ums Leben.
"Wir erinnern uns an den Holodomor. Wir wissen, wer diesen Völkermord verübt hat", schreibt Andriy Yermak, der Präsidialamtschef des ukrainischen Präsidenten
Yermak bezieht sich in seinem Beitrag zudem auf die aktuelle russische Regierung – und schickt eine Mahnung in Richtung Kreml: "Die Russen werden für alle Opfer des Holodomor bezahlen und für die heutigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein historischer Moment der Abrechnung steht bevor. Er wartet bereits auf die russische Nation." (ms)
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Unerbittliche Gefechte in der Ostukraine
- 14:57 Uhr
Im Osten der Ukraine liefern sich vorrückende russische Truppen und ukrainische Verteidiger weiter heftige Kämpfe. Der ukrainische Generalstab in Kiew nannte in seinem Morgenbericht die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. "Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen", hiess es.
Allein am Frontabschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk wurden 44 Angriffe gezählt, wobei die Militärangaben nicht im Detail nachprüfbar sind. 36 russische Sturmangriffe gab es demnach bei der extrem gefährdeten Stadt Kurachowe. Südlich davon droht sich Lagekarten zufolge ein Kessel zu bilden, aus dem ein Abzug der ukrainischen Soldaten schwierig werden dürfte.
Der ukrainische Militärblog DeepState verwies auch auf das russische Vordringen bei Welyka Nowosilka im Süden des Gebietes Donezk. Dort verlieren die Ukrainer Gebiete, die sie bei ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatten. Russische Militärblogs berichten von einem weiteren Vordringen ihrer Truppen in der Bergbaustadt Torezk. (dpa/bearbeitet von ms)
Raketenbeschuss auf besetzten Hafen Berdjansk
- 13:22 Uhr
Die Ukraine hat den Hafen der russisch besetzten Stadt Berdjansk am Asowschen Meer mit einer Lenkrakete beschossen. Das teilte der Leiter der regionalen Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, mit. "Keine Verletzten. Die Brandherde, die der Einschlag verursacht hatte, wurden gelöscht", schrieb er auf Telegram. Die Arbeit des Hafens sei nicht beeinträchtigt worden. Diese Angaben waren nicht überprüfbar.
Ukrainische Telegramkanäle berichteten, in der Hafenstadt sei am Freitagabend kurz vor Mitternacht eine laute Explosion zu hören gewesen. Berdjansk war nach Mariupol der zweitwichtigste Hafen der Ukraine am Asowschen Meer, einem Nebenmeer des Schwarzen Meeres. (dpa)
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Pentagon-Chef: Nordkoreanische Soldaten in Russland könnten sich bald an Kämpfen beteiligen
- 11:07 Uhr
Die USA gehen laut ihrem Verteidigungsminister davon aus, dass tausende nach Russland verlegte nordkoreanische Soldaten "bald" in Kampfhandlungen gegen die Ukraine eintreten werden. Auf der Grundlage ihres Trainings und der Art und Weise, wie nordkoreanische Soldaten "in die russischen Formationen integriert" würden, "rechne ich fest damit, dass sie bald an Kämpfen beteiligt sein werden", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag bei einer Zwischenlandung.
Bislang habe er noch keine "nennenswerten Berichte" darüber gesehen, dass nordkoreanische Soldaten "aktiv an Kampfhandlungen beteiligt" seien, fuhr der Pentagon-Chef fort. Die USA gehen demnach davon aus, dass etwa 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert sind und dort "in die russischen Formationen integriert werden".
Südkoreanische Regierungsvertreter und eine Forschungsgruppe hatten am Donnerstag erklärt, dass Russland Nordkorea im Gegenzug für die Truppen unter anderem mit Öl und Wirtschaftshilfe versorgt habe. Aus Kiew kam die Warnung, dass Moskau neben den nordkoreanischen Soldaten eine 50.000 Soldaten starke Truppe zusammengezogen habe, um die Kontrolle über Teile der von ukrainischen Kräften eingenommenen Region Kursk zurückzuerlangen.
Die Ukraine war Anfang August überraschend in die Region Kursk einmarschiert. Nach Angaben von russischen Militärs und Militär-Bloggern ist die ukrainische Armee in Kursk mittlerweile in der Defensive. (AFP)
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Putin will neue Hyperschallrakete in Serie produzieren
- 10:01 Uhr
Kremlchef Wladimir Putin hat sich zufrieden mit dem Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Millionenstadt Dnipro gezeigt. Die als Oreschnik (deutsch: Nussstrauch) bezeichnete Rakete sei weltweit einzigartig, lobte er und kündigte eine Serienproduktion an.
So eine Waffe habe "bisher niemand anders auf der Welt", sagte der russische Präsident bei einer Besprechung mit ranghohen Militärs und Vertretern der Rüstungswirtschaft. Die Entscheidung zur Serienproduktion sei gefallen, sie sei praktisch schon organisiert.
Moskau werde die Erprobung der Rakete dabei weiter fortsetzen, auch im Kampfeinsatz, betonte er. Den Beschuss von Dnipro mit der Rakete bezeichnete er als gelungenen Test.
Die Fernsehbilder zeigten Putin sichtlich erfreut. Oreschnik sei keine Modernisierung sowjetischer Technik, sondern zeuge vom technischen Fortschritt russischer Ingenieurskraft und der Stärke des Rüstungssektors, sagte er. Die Beteiligten am Bau der Rakete würden mit hohen Orden ausgezeichnet. "Die Resultate ihres Einsatzes sind von ihrem Effekt und ihrer Leistungsfähigkeit her vergleichbar mit dem Einsatz strategischer Waffensysteme."
Dabei zähle das System Oreschnik weder zu den strategischen Waffen noch zu den Massenvernichtungswaffen, weil es auch sehr gezielt eingesetzt werden könne, fügte er hinzu. Moskau zufolge soll die Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und unerreichbar für Flugabwehrsysteme sein. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Experten gehen davon aus, dass die Rakete technisch gesehen auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnte. (dpa/bearbeitet von ms)
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Sprecherin: Nato-Generalsekretär Rutte hat Trump in den USA getroffen
- 09:38 Uhr
Nato-Generalsekretär
Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein. Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber. Der Republikaner will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte.
Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur Nato angespannt. Trump warf den Nato-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
Rutte hatte das Amt als Nato-Generalsekretär im Oktober übernommen. Während seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident hatte er sich den Spitznamen "Trump-Flüsterer" erworben, weil es ihm gelang, den damaligen US-Präsidenten zu besänftigen. (AFP/bearbeitet von ms)
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EU-Parlamentspräsidentin Metsola spricht sich für Taurus-Lieferung aus
- 07:17 Uhr
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drängt auf die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies sei auch die Position des EU-Parlaments, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland mit Taurus-Marschflugkörpern.
"Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt", fuhr Metsola fort. "Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung."
Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Zeit dränge. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben, sagte Metsola. Es müsse alarmieren, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit vielen zivilen Opfern noch verschärfe. "Wir müssen unsere Hilfe für die Ukraine verstärken", fügte sie hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch grössere Reichweite als die ATACMS. (AFP/bearbeitet von ms)
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Selenskyj wirft Putin neue Kriegsverbrechen vor
- 06:24 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin nach dem Beschuss der Stadt Dnipro mit einer neuen Mittelstreckenrakete Kriegsverbrechen vorgeworfen. Wenn jemand andere Länder beschiesse, nicht nur um sie zu terrorisieren, sondern um neue Raketen für weiteren Terror zu testen, dann sei dies ganz sicher ein Kriegsverbrechen, argumentierte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin hatte zuvor den Einsatz der Mittelstreckenrakete als gelungenen Test unter Kriegsbedingungen bezeichnet.
Das Verhalten Russlands sei auch ein Affront gegenüber China und den Ländern des Globalen Südens, die zur Mässigung aufrufen, klagte Selenskyj. Einmal mehr forderte er eine scharfe Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
Der Kreml selbst wirft Kiew und dem Westen Eskalation vor und sieht im Einsatz der neuen Rakete eine Antwort auf den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen durch die Ukraine.
Selenskyj richtete auch einen Appell an die eigenen Landsleute und die in Kiew arbeitenden ausländischen Diplomaten. Die Ukraine arbeite daran, ihre Flugabwehr zu verstärken. Trotzdem müsse jeder Luftalarm ernst genommen und bei Gefahr Deckung gesucht werden. Zugleich dürfe die potenzielle Gefahr eines russischen Raketenangriffs nicht als Vorwand genutzt werden, um frei zu machen, sagte Selenskyj auch mit Blick auf die teilweise geschlossenen Botschaften im Land. (dpa)
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Lesen Sie hier die News zum Krieg in der Ukraine vom 22. November 2024
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