• 20:15 Uhr: ➤ Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären
  • 17:50 Uhr: Schoigu kündigt Umbau der russischen Armee an
  • 17:14 Uhr: Retter beenden Suche nach Überlebenden nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro
  • 17:08 Uhr: Pistorius: Deutschland "indirekt" an Krieg in der Ukraine beteiligt
  • 15:49 Uhr: Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu
  • 14:35 Uhr: Polens Präsident wirbt in Davos für Panzerlieferungen an Ukraine
  • 14:13 Uhr: Mutmasslicher Wagner-Deserteur flieht über Grenze nach Norwegen

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken

  • 21:45 Uhr

Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Er habe das am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen. Insgesamt kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an.

Biden sagte, er erhoffe sich von den Niederlanden Hilfe dabei, ein einheitliches Vorgehen Europas auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu koordinieren. Biden lobte die Niederlande für das Engagement im Hinblick auf die Ukraine. Es sei wichtig gewesen, dass das Land bei allen Schritten, die Ukraine zu unterstützen, an der Seite der USA waren, sagte Biden.

Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde. (dpa/br)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,4 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 10. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 10. Januar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Präsident Putin setzt neuem Oberbefehlshaber klares Ultimatum

Laut ukrainischen Angaben wächst der Druck auf den Oberbefehlshaber des russischen Militärs. Wladimir Putin soll ihm sogar eine konkrete Frist für die Einnahme des gesamten Donbass gesetzt haben. (Foto: dpa / Aleksey Babushkin/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. Januar


Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

  • 20:15 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

Dadurch ist das flächenmässig grösste Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig. (dpa/br))


Schoigu kündigt Umbau der russischen Armee an

  • 17:50 Uhr

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.

Laut Schoigu sollen dazu nun zwei grosse Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen: der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden. Daneben kündigte Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein.

Gestärkt werden solle auch die Kampfkraft der Flotte, der Luftwaffe und der Raketenstreitkräfte, forderte Schoigu. Die Erneuerung der Strukturen soll demnach im Zeitraum zwischen 2023 und 2026 abgeschlossen werden. Wegen einer Vielzahl von Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Militärführung in Moskau mit zahlreichen Problemen und Unzulänglichkeiten konfrontiert, die nun behoben werden sollen. (dpa/tas)

Retter beenden Suche nach Überlebenden nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro

  • 17:14 Uhr

Nach dem Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst am Dienstag mit und erklärte, insgesamt 44 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.

Bei dem Angriff vom Samstag handelte es sich um einen der tödlichsten für Zivilisten seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor fast elf Monaten. Die ukrainische Armee erklärte, das Gebäude sei von einer russischen Rakete des Typs X-22 getroffen worden. Der Kreml wies eine Verantwortung seiner Streitkräfte zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangerte den tödlichen Angriff auf das Wohnhaus als "Kriegsverbrechen" an. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef. (AFP)

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Pistorius: Deutschland "indirekt" an Krieg in der Ukraine beteiligt

  • 17:08 Uhr

Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine grosse Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. "Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der grossen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst", betonte er. "Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", sagte er.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen Kiew finanziell und humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Sie betonen dabei aber stets, nicht selbst Kriegspartei zu sein. Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato sind militärisch nicht direkt an dem Konflikt beteiligt.

Pistorius soll am Donnerstag offiziell Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werden, die am Montag um Entlassung gebeten hatte. (dpa)

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Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu

  • 15:49 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.

Die Bundesrepublik stehe "fest an Ihrer Seite", versicherte Steinmeier seinem ukrainischen Amtskollegen demnach. Beide Länder seien in den zurückliegenden drei Jahrzehnten "durch Höhen und Tiefen gegangen". Deutschland habe die Ukraine politisch und wirtschaftlich auf ihrem Weg in Richtung Europa unterstützt, "aber nie kam es so sehr auf unsere Partnerschaft an wie jetzt", fügte der Bundespräsident mit Blick auf den seit fast einem Jahr anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.

Steinmeier war nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wegen seiner Russland-Politik in seinen früheren Ämtern als Kanzleramts- und Aussenminister in die Kritik geraten. Er räumte Fehler ein, etwa in Bezug auf sein Festhalten an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Zudem distanzierte er sich von seinem einstigen politischen Weggefährten, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), wegen dessen langjähriger Tätigkeit für russische Energiekonzerne. (AFP)

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Polens Präsident wirbt in Davos für Panzerlieferungen an Ukraine

  • 14:35 Uhr

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoss zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein "neues Kapitel in der Militärhilfe" für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn wiederholt um moderne Panzer gebeten, denn nur so könne er im Moment die russische Invasion aufhalten, sagte Duda. Der nationalkonservative Politiker erinnerte daran, dass sein Land im vorigen Jahr bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen zur Verfügung gestellt habe.

Duda hatte vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie überlassen zu wollen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in der Bundesrepublik entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. (dpa)

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Mutmasslicher Wagner-Deserteur flieht über Grenze nach Norwegen

  • 14:13 Uhr

Ein mutmasslicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt am Montag mitteilte, floh der 26-jährige Andrej Medwedew Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze. Ein Polizeisprecher bestätigte, ein Mann sei in der Nacht zum Freitag wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden und habe Asyl beantragt.

Der Menschenrechtsorganisation Gulagu.net schilderte der 26-Jährige seine dramatische Flucht: "Als ich auf dem Eis (an der Grenze) war, hörte ich Hunde bellen und drehte mich um. Ich sah Leute mit Taschenlampen, die in meine Richtung rannten, rund 150 Meter von mir entfernt." Er habe Schüsse und dann zwei Kugeln an sich vorbei pfeifen hören.

Medwedews Anwalt Brynjulf Risnes sagte der Nachrichtenagentur AFP, nach dem Überqueren der Grenze habe der junge Mann sich an Anwohner gewandt und sie gebeten, die Polizei zu rufen. Er sei nun an einem "sicheren Ort", während sein Fall geprüft werde. Medwedew wolle nach eigenen Worten "mit Leuten, die zu Kriegsverbrechen ermitteln, über seine Erfahrungen bei der Gruppe Wagner sprechen". Der 26-Jährige habe angegeben, bei der Söldnertruppe eine Einheit von fünf bis zehn Soldaten angeführt zu haben.

Laut Gulagu.net hatte sich Medwedew im Juli 2022 zunächst für vier Monate verpflichtet und wurde zum Kampfeinsatz in die Ukraine geschickt. Bei der Söldnertruppe sei er Zeuge von Hinrichtungen und Bestrafungen von Söldnern geworden, die den Kampf verweigerten oder die Truppe verlassen wollten. Nach den Worten seines Anwalts wurde Medwedews Vertrag mit Wagner ohne seine Zustimmung verlängert. "Ihm wurde klar, dass es keinen einfachen Weg raus gibt, also hat er beschlossen, davonzulaufen", sagte Risnes. (AFP/tas)

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Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen

  • 13:24 Uhr

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei – so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."

Am Montag hatte von der Leyen im Onlinedienst Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld "dringend", um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fliessen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen. (AFP)

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Litauen begrüsst Deutschlands Vorstoss zu Sondertribunal

  • 13:04 Uhr

Litauen hat die Ankündigung von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock begrüsst, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Aussenminister Gabrielius Landsbergis schrieb am Dienstag auf Twitter, er freue sich zu hören, dass Deutschland sich den Ländern anschliesse, die ein solches Tribunal befürworten. "Die Koalition für Gerechtigkeit wächst", fügte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes hinzu.

Landsbergis hatte bereits im Oktober gemeinsam mit seinen Kollegen aus Estland und Lettland die EU dazu aufgerufen, mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dafür hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor im September vor der UN-Vollversammlung geworben. (dpa)

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Berater des ukrainischen Präsidentenbüros kündigt nach Kritik

  • 12:21 Uhr

Nach einer Welle der öffentlichen Empörung hat der externe Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt. "Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen", schrieb der 47-Jährige am Dienstag bei Facebook.

Anlass des Rücktritts sei seine Aussage in einer Internet-Livesendung in der Nacht zum Sonntag. Arestowytsch hatte dort als eine mögliche Ursache für den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der Grossstadt Dnipro die ukrainische Flugabwehr genannt.

Nach der Äusserung schlug dem 47-Jährigen eine Welle der Entrüstung entgegen. Er wurde unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Ch-22 abzufangen. Vorherige offizielle Veröffentlichungen dazu seien nicht richtig gewesen. In der Nacht zum Dienstag entschuldigte sich Arestowytsch für die Äusserung bei den Hinterbliebenen.

Die russische Armee ist vor knapp elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. Mit Beginn des Krieges wurde der umstrittene Arestowytsch auch in der westlichen Öffentlichkeit durch seine Kommentare zum Kriegsgeschehen bekannter. Er arbeitete seit Dezember 2020 im Präsidentenbüro. (dpa/tas)

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Noch viele Vermisste in Dnipro nach russischem Angriff auf Hochhaus

  • 11:59 Uhr

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro suchen die Einsatzkräfte weiter nach mehr als 20 Vermissten. Die Trümmer des Hauses seien zu 90 Prozent abgetragen, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Dienstag mit. Dort könnten immer noch Menschen liegen. 40 Tote sind bisher aus den Trümmern gezogen worden; etwa 80 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch 16 Kinder.

Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hiess es. Ein grosser Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. 200 Wohnungen wurden zerstört.

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren unter anderem auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw (Lemberg) und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle. (dpa)

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Schoigu besucht Hauptquartier von in der Ukraine eingesetzten russischen Truppen

  • 11:26 Uhr

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben Moskaus am Dienstag das Hauptquartier einer in der Ukraine stationierten Armee-Einheit besucht. Der Kommandeur der Wostok-Gruppe und Befehlshaber anderer Einheiten hätten Schoigu über den "Fortschritt bei der Erfüllung der Kampfziele" informiert, erklärte das Verteidigungsministerium. Ob das Hauptquartier der Wostok-Gruppe in der Ukraine oder in Russland liegt, blieb offen.

Ein vom Ministerium gemeinsam mit der Erklärung veröffentlichtes Video zeigt Schoigu im Gespräch mit militärischen Befehlshabern, von denen einige per Video zugeschaltet sind. Per Video zugeschaltet war auch Generalstabschef Waleri Gerassimow, der erst kürzlich zum obersten Kommandeur der russischen Streitkräfte in der Ukraine ernannt worden war.

In dem Video war zudem zu sehen, wie Schoigu Soldaten auszeichnete. "Sie dienen mit Würde, schützen unser Vaterland, helfen denen, die Hilfe brauchen, und tun alles, um den Tag des Sieges näher zu bringen", sagte Schoigu.

Nach Angaben des Ministeriums war Schoigu im Dezember zweimal in das Gebiet des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gereist und hatte unter anderem Truppen an der Front besucht. (AFP/tas)

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Britische Geheimdienste: Russland hat Probleme mit Zielgenauigkeit

  • 10:21 Uhr

Die russische Armee hat nach Angaben britischer Geheimdienste Schwierigkeiten, ihre Angriffe im Krieg gegen die Ukraine zielgenau auszuführen und Folgeschäden vorab einzuschätzen. Beispiele aus dem Krieg zeigten, dass Russland Schwächen bei der Angriffsfähigkeit mit Langstreckenwaffen habe, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Als Beispiel nennen die Briten den Angriff auf einen Wohnkomplex in der ukrainischen Stadt Dnipro. Der dort vor einigen Tagen eingeschlagene Raketentyp sei wegen des Radarsystems notorisch ungenau beim Einsatz auf Ziele am Boden und in Städten. Ähnliche Waffen hätten auch bei anderen Gelegenheiten bereits zu hohen Opferzahlen geführt, etwa beim Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum im vergangenen Juni.

Der kürzliche Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am vergangenen Wochenende gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis Montagmittag den Tod von 40 Menschen, unter ihnen drei Kinder. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet. (dpa/tas)

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Selenskyj spricht auf Weltwirtschaftsforum in Davos

  • 08:22 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will beim Weltwirtschaftsforum in Davos um weitere Unterstützung für sein Land im russischen Angriffskrieg werben. Am Mittwochnachmittag (17 Uhr) hält er bei der Jahrestagung in den Schweizer Bergen eine Rede. Es wird damit gerechnet, dass sich Selenskyj dafür wie im vergangenen Jahr digital zuschalten lässt. Seine Teilnahme war lange offen geblieben, die Organisatoren ergänzten ihn erst nach Beginn der Tagung im Programm.

Im Vorfeld machte der 44-Jährige klar, er erwarte beim Weltwirtschaftsforum und bei der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in dieser Woche Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen. Die Ukraine brauche Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie. (dpa)

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Selenskyj prangert Angriff auf Wohnhaus in Dnipro als "Kriegsverbrechen" an

  • 07:47 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro im Osten des Landes als "Kriegsverbrechen" angeprangert. "Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich – Moskau weist dies zurück.

Der Angriff auf Dnipro traf ein mehrstöckiges Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt. Bis Montagabend wurden 40 Leichen geborgen, nach 25 zunächst noch vermissten Menschen sollte am Dienstag weiter gesucht werden. Bei dem Angriff wurden zudem 77 Menschen verletzt.

Nach UN-Angaben war es einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff am Montag und sprach von einem "weiteren Beispiel für eine mutmassliche Verletzung des Kriegsrechts".

Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe sicherte die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Wendy Sherman der Ukraine bei einem Besuch in Kiew abermals die "unerschütterliche" Unterstützung ihres Landes zu. Sherman habe sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow getroffen, teilte das Aussenamt in Washington am Montag mit. Bei den Gesprächen sei es vor allem um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Kiews angesichts der russischen Aggression gegangen.

Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, traf am Montag in der Ukraine ein. Entsprechend einer bereits im Vorfeld des Besuches gemachten Ankündigung sagte er, dass IAEA-Experten künftig an allen fünf Standorten von Atomkraftwerken in der Ukraine präsent sein sollten. "Wir lassen also eine Gruppe von Experten hier, die permanent vor Ort sein wird." Bisher war die IAEA nur in Saporischschja präsent, dem von russischen Truppen besetzten grössten Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine. (AFP)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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