- 21:19 Uhr: ➤ Selenskyj kritisiert Armeeführung
- 20:57 Uhr: Ukraine will OECD-Mitglied werden
- 17:51 Uhr: CDU-Politikerin dringt auf mehr militärische Unterstützung für Ukraine
- 17:26 Uhr: Johnson: Ukrainer können verlorene Gebiete wieder zurückerobern
- 17:01 Uhr: Ex-Separatistenchef: Putins Kriegsführung zu zögerlich
- 16:43 Uhr: Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus
- 16:07 Uhr: Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär
- 15:10 Uhr: Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen
- 14:37 Uhr: Bürgermeister: Ukrainische Stadt Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss
- 14:09 Uhr: Botschafter Melnyk weist Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung zurück
➤ Selenskyj kritisiert Armeeführung - "Entscheidungen nicht ohne mich"
- 21:19 Uhr:"
Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident
Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.
Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen. Die Ukraine wurde Ende Februar von ihrem Nachbarn Russland überfallen. Ab Oktober werden auch Frauen in bestimmten Berufsgruppen wehrdienstlich erfasst.
+++
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 29. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 5. Juli zum Nachlesen:
Ukraine will OECD-Mitglied werden
- 20:57 Uhr:
Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.
Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.
Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben grossen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmässig Konjunkturprognosen. (dpa)
+++
CDU-Politikerin dringt auf mehr militärische Unterstützung für Ukraine
- 17:51 Uhr:
Die CDU-Verteidigungspolitikerin
"Das halbherzige Vorgehen der Bundesregierung kann fatale Folgen für unsere eigene Sicherheit haben", sagte Güler weiter mit Blick auf die bisherigen deutschen Waffenlieferungen. "Derzeit verfügt die Ukraine über 200 Panzerhaubitzen, Russland hat 1.200 im Einsatz", gab sie zu bedenken.
Zudem verliere die Ukraine pro Tag durchschnittlich 500 Soldatinnen und Soldaten, "200 Gefallene und 300, die schwer verletzt werden". Diese Verluste könnten nur gestoppt werden, "wenn Deutschland endlich Waffen liefert - von Schützenpanzern bis Luftabwehrraketen", sagte die CDU-Politikerin. (afp)
+++
Johnson: Ukrainer können verlorene Gebiete wieder zurückerobern
- 17:26 Uhr:
Der britische Premierminister
Zudem sicherte er Kiew weitere militärische Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Regierungssitzes Downing Street hiess es, unter anderem zehn selbstfahrende Artilleriesysteme und als "loitering munition" bezeichnete Lenkwaffen sollten in den kommenden Tagen oder Wochen in der Ukraine eintreffen. (dpa)
+++
Ex-Separatistenchef: Putins Kriegsführung zu zögerlich
- 17:01 Uhr:
Trotz der Eroberung der Stadt Lyssytschansk hat der frühere Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass, Igor Girkin, die russische Kriegsführung als zu zögerlich kritisiert und vor einer Niederlage gewarnt. Auf seinem Telegram-Kanal zog der einstige Milizenchef am Dienstag eine für Präsident Wladimir Putin wenig schmeichelhafte Parallele zu Napoleon.
Statt energisch zu handeln, warte man im Kreml vergeblich auf ein Waffenstillstandsangebot, schrieb Girkin, der auch unter dem Pseudonym Strelkow bekannt ist. "Genau wie Napoleon 1812 (übrigens auch im Kreml), der - statt der Lage nach angemessen zu handeln - hoffnungslos und trübselig auf Unterhändler aus St. Petersburg wartete."
Der französische Kaiser hatte nach der Eroberung Moskaus auf Russlands Kapitulation gehofft, musste aber, als diese ausblieb und Moskau in Flammen aufging, im Winter den Rückzug antreten, auf dem das französische Heer vernichtend geschlagen wurde.
Girkin ist ein russischer Ex-Geheimdienstler, der 2014 sowohl bei der von Moskau betriebenen Annexion der Krim als auch später bei den separatistischen Abspaltungsversuchen im ukrainischen Donbass-Gebiet eine zentrale Rolle spielte. Als "Verteidigungsminister" leitete er zeitweise den militärischen Aufstand gegen Kiew im Osten der Ukraine. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und Sprachrohr der einflussreichen Nationalisten in Russland. Er hat seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine gefordert.
Er warnt vor einer militärischen Niederlage Moskaus und verlangt die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Anders sei der Krieg nicht zu gewinnen, meint er. Nach der Einnahme von Lyssytschansk sei das "Offensivpotenzial" der dort kämpfenden Einheiten erschöpft.
Ohne frische Reserven und Nachschub an Waffen seien keine nennenswerten Gebietsgewinne mehr zu erwarten, prognostizierte er. (dpa)
+++
Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus
- 16:43 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen am Dienstag.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte.
Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden. "Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarussischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt", sagte Selenskyj.
Er rief die belarussische Bevölkerung auf, "alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden". Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs "bereit". (afp)
+++
Russland plant stärkere Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär
- 16:07 Uhr:
Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket.
Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.
Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schliesslich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.
Kritiker und internationale Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in den vergangenen Monaten in der Ukraine deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte, als offiziell angegeben wird.
Kritische russische Medien bewerteten das neue Gesetzesvorhaben deshalb auch in diesem Kontext. (dpa)
+++
Wehrpflichtige Männer in Ukraine dürfen Wohnort nicht mehr verlassen
- 15:10 Uhr:
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat am Dienstag auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren.
Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz von 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.
Unter dem Beitrag schrieben innerhalb kurzer Zeit Hunderte entrüstete Ukrainer Kommentare. Dem Ministerium wurde "Idiotie" vorgeworfen. Die Anordnung werde die Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern fördern, hiess es etwa. Befürchtet wurde noch mehr wirtschaftliches Chaos, weil Fahrer für Züge, Busse und Lastwagen ausfallen könnten.
Viele Ukrainer leben gar nicht an ihrem Meldeort. Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt. (dpa)
+++
Bürgermeister: Ukrainische Stadt Slowjansk unter "massivem" russischen Beschuss
- 14:37 Uhr:
Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook.
Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.
Slowjansk steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Bürgermeister Liach hatte Russland zuvor bereits vorgeworfen, bei den Angriffen auf die Stadt Streumunition eingesetzt zu haben. Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau allerdings nicht unterzeichnet hat.
Slowjansk gilt als nächstes mögliches Ziel russischer Truppen auf ihrem Vormarsch im Donbass. Am Sonntag hatte Russland die Einnahme der nahegelegenen Stadt Lyssytschansk und damit der gesamten Donbass-Region Luhansk verkündet. (afp)
+++
Botschafter Melnyk weist Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung zurück
- 14:09 Uhr:
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äusserungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. "Jeder, der mich kennt, weiss: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt", schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absurd".
Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische und jüdische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.
Melnyk hatte Bandera in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen." Melnyk zufolge wurde die Figur Banderas gezielt von der Sowjetunion dämonisiert.
Die israelische Botschaft hatte dem Botschafter daraufhin "eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden" vorgeworfen.
Melnyk reagierte darauf nun mit einem Tweet, den er ausdrücklich auch an die "lieben jüdischen Mitbürger" adressierte. Die Nazi-Verbrechen des Holocaust seien eine gemeinsame Tragödie der Ukraine und Israels, schrieb er darin. (dpa)
+++
Bundespräsident Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren
- 13:11 Uhr
Bundespräsident
Der Bundespräsident hat die Diplomaten zu einer Informations- und Begegnungsreise nach Nürnberg eingeladen.
Dieser Krieg bringe entsetzliches Leid über Millionen Menschen. "Er ist ein mörderisches Verbrechen", für das allein Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. (dpa)
+++
Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor
- 12:47 Uhr
Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee am Dienstag in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden. Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht.
Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge anschliessend von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge. (afp)
+++
Ex-Geheimdienstler zu Regierungschef von russisch besetzter Region Cherson ernannt
- 12:03 Uhr
Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson in der Südukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt am Dienstag an, teilte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo am Montagabend im Onlinedienst Telegram mit.
Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.
Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um die Stadt Cherson bereits kurz nach Beginn ihres Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar eingenommen. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt. Es wurden russische Pässe ausgegeben und der russische Rubel wurde als Zahlungsmittel eingeführt. Ende Juni wurde zudem eine erste russische Bank eröffnet.
Nach der Einnahme der Region hatte der Kreml erklärt, die Bewohner sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden. Die eingesetzten Lokalbehörden wollen ein Referendum über den offiziellen Anschluss an Russland abhalten. Zugleich gab es eine ganze Reihe von Anschlägen auf die neuen Behördenvertreter. Der ukrainischen Armee gelang es bei ihrer Gegenoffensive in der Südukraine zudem, einige Orte von den russischen Streitkräften zurückzuerobern. (afp)
+++
Ukraine-Konferenz beschliesst sieben Prinzipien für Wiederaufbau
- 11:39 Uhr
Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1.000 Teilnehmern in Lugano im Kanton Tessin. Nach Grossbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ankündigte.
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teilhat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heisst es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden."
Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert. Schulze und andere begrüssten die detaillierten Pläne, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssten. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestärkt, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. (dpa)
+++
Zwei russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor
- 11:28 Uhr
Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb am Dienstag auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer.
Russland, das vor viereinhalb Monaten selbst einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Den bislang folgenschwersten Angriff auf russischem Gebiet verzeichnete bislang die Grenzregion Belgorod, bei dem in der Nacht zum Sonntag laut Behörden vier Menschen starben.
Die ukrainische Seite äussert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Moskau wiederum hat in der Vergangenheit mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird. (dpa)
+++
London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Ukrainern Verteidigung
- 10:05 Uhr
Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei grösstenteils geordnet abgelaufen, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.
"Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte", hiess es in der Mitteilung. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.
Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge "einigermassen effektiver Koordination" zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird.
"Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden", so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde. (dpa)
Moskau droht im Konflikt mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen
- 06:37 Uhr
Russland hat nach der Zuspitzung des diplomatischen Konflikts mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die "unüberlegte Unterstützung antirussischer Massnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmassnahmen unsererseits", erklärte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag.
Moskau hatte am Freitag mit der Schliessung der russischen Botschaft in Bulgarien gedroht, nachdem Sofia sich geweigert hatte, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen. Bulgarischen Medienberichten zufolge hatten am Sonntag zwei russische Regierungsmaschinen die Diplomaten nach Moskau ausgeflogen.
"Die politisierte Entscheidung Sofias, unser diplomatisches Personal in Bulgarien ungerechtfertigterweise zu reduzieren, wird auf bilateraler Ebene sicherlich nicht unbeantwortet bleiben", erklärte Sacharowa. Die Ausweisung gehe "weit über die diplomatischen Gepflogenheiten" hinaus, erklärte sie und forderte Sofia und die EU auf, "über den Grundsatz der Gegenseitigkeit nachzudenken, der den diplomatischen Beziehungen zugrunde liegt".
Bulgarien ist Mitglied der EU und der Nato, steht aber traditionell auch Russland nahe. Die EU bedauerte die "ungerechtfertigte Drohung" Russlands, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, und bezeichnete die Massnahme als "unverhältnismässig".
Viele europäische Länder haben seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine Ende Februar russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen. Bulgarien hatte bereits im März zehn russische Diplomaten ausgewiesen. (afp)
+++
Selenskyj: Wiederaufbau der Ukraine vor Kriegsende beginnen
- 05:59 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.
In Lugano in der Schweiz läuft gerade eine erste grosse Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte dort am Montag, dass hierfür mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) notwendig seien.
Grosse Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden, sagte Selenskyj in seiner Ansprache. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: "Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden."
Selenskyj äusserte sich nur kurz zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten. Die russischen Truppen haben damit das Gebiet Luhansk grösstenteils unter ihre Kontrolle gebracht - was als ein Ziel ihrer sogenannten Spezial-Operation, wie der Krieg in Russland offiziell heisst, bezeichnet wurde. Die ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste bei, sagte Selenskyj. "Wir müssen sie brechen." Das werde zwar Zeit und "übermenschliche Anstrengungen" erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft der Ukraine zu sichern. (dpa)
+++
Lesen Sie auch: Krieg in der Ukraine: Die Nacht im Überlick
Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden
- 04:21 Uhr
Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstag (10.00 Uhr) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. (afp)
+++
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 4. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 3. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 2. Juli finden Sie hier
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.