- 19:45 Uhr: USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit
- 17:59 Uhr: ➤ Macron fordert Sicherheitsgarantien für Russland – Experte hält dagegen
- 16:39 Uhr: EU will Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro aufstocken
- 16:11 Uhr: UN-Diplomatin: "Kompletter Stromausfall wäre eine Katastrophe" für die Ukraine
- 14:53 Uhr: Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe
- 14:22 Uhr: Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen
- 13:39 Uhr: Kiew warnt vor Fake-Anwerbebriefen für ukrainische Armee in Deutschland
➤ Macron fordert Sicherheitsgarantien für Russland – Experte hält dagegen
- 17:59 Uhr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem TV-Interview am vergangenen Wochenende über "Sicherheitsgarantien" für Russland gesprochen, wenn das Land "eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt". Ein "wichtiger Punkt" für Wladimir Putin sei demnach die "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen". Politikwissenschaftler Thomas Jäger stellt sich in einem Interview mit n-tv nun gegen diese Aussagen.
"Russland braucht (…) keine Sicherheitsgarantien, aus dem einfachen Grund, weil niemand Russland bedroht", erklärt der Experte. Macron habe einen "russischen Begriff aufgegriffen": "'Sicherheitsgarantien' setzt ja voraus, dass Russland bedroht wird."
"Eine Macht, die eine nukleare Zweitschlagskapazität hat, wird nicht bedroht. Deswegen bedroht auch niemand die USA", führt Jäger weiter aus. "Diese Mächte können militärisch auf eigenem Territorium nicht besiegt werden." Es entspreche dem russischen Narrativ, "aus dem tatsächlichen Aggressor ein bedrohtes Land" zu machen. "Wer sagt, Russland brauche Sicherheitsgarantien, der geht davon aus, dass die Nato Russland bedroht. In dieser Logik verteidigt Russland sich nur. Das ist genau das, was die russische Propaganda suggerieren will: In diesem Narrativ führt die Ukraine keinen Verteidigungskampf gegen Russland, sondern Russland gegen die Nato", sagt der Experte.
Zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland könne es nach Jägers Einschätzung erst kommen, wenn das Land "die Annexionen aufgibt". "Das ist der zentrale Punkt, an dem letztlich alles bricht", betont der Politikwissenschaftler. "Russland hat ukrainisches Territorium zu russischem erklärt. Die Ukraine besteht darauf, dass dieses Territorium ukrainisch bleibt. Wenn über dieses Gebiet verhandelt werden soll, müssten die russischen Streitkräfte es freigeben."
Der zweite Punkt am Verhandlungstisch sei die Souveränität der Ukraine. "Die Sicherheit der Ukraine kann nur sichern, wer bereit ist, Krieg gegen Russland zu führen", erklärt Jäger. "Das ist kein Staat der Welt, weil Russland Nuklearmacht ist. Sicherheit für die Ukraine gibt es nur, wenn sie in die nukleare Abschreckung gegen Russland einbezogen wird." Die Ukraine müsste als der Nato beitreten. Der Wissenschaftler ist sich sicher: "Wenn die Ukraine 2008 in die Nato eingetreten wäre, gäbe es diesen Krieg nicht." (tas)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 16 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 6. Dezember). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 6. Dezember).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. Dezember
USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe für Ukraine bereit
- 19:45 Uhr
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen.
Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021, so das Pentagon. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg gebracht, oft aus den Beständen des US-Militärs. Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen. (dpa)
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EU will Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro aufstocken
- 16:39 Uhr
Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es am Freitag in Brüssel von Diplomaten hiess. Die Aussenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschliessen, wenn Ungarn kein Veto einlegt.
Die neuen Mittel sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) einfliessen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von insgesamt 5,7 Milliarden Euro ausserhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 vorgesehene Geld ist wegen des russischen Angriffskriegs bereits zu einem grossen Teil aufgebraucht. Einige Länder hatten deshalb sogar 5,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.
Die Aufstockung der Militärhilfen erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Unklar ist laut Diplomaten die Haltung Ungarns. Die Regierung von Viktor Orban blockiert bisher 18 Milliarden Euro EU-Nothilfen für die Ukraine. Andere Staaten werfen Orban "Erpressung" im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und die angedrohte Kürzung von gut 13 Milliarden Euro für Budapest vor. (afp)
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UN-Diplomatin: "Kompletter Stromausfall wäre eine Katastrophe" für die Ukraine
- 16:11 Uhr
Laut Denise Brown, der ranghöchsten UN-Diplomatin in der Ukraine, verschlechtert sich die dortige Lage von Tag zu Tag. Ihre grösste Sorge sei ein "kompletter Stromausfall", sagt sie in einem Interview dem "Spiegel". Das wäre "eine Katastrophe", sagt Brown. "Einem Land mit 40 Millionen Einwohnern helfen zu müssen, würde die Kapazitäten der humanitären Gemeinschaft übersteigen. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, was in diesem Fall zu tun ist – und das müssen wir jetzt sofort tun."
Nach Einschätzung der UN-Diplomatin gibt es "immer mehr Ukrainer, die infolge des Krieges in die Armut abrutschen und Hilfe benötigen". Die Wintermonate seien eine besondere Herausforderung für die ukrainische Bevölkerung: "Die Menschen konnten sich nicht wie üblich auf den Winter vorbereiten", sagt Brown. Versorgungsketten, Kommunikation und die Lieferung von Medikamenten seien unterbrochen, viele Menschen vertrieben worden. "Heute herrschen in Kiew -4 Grad Celsius, und die Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag", schildert die Kanadierin.
"Viele der Fenster sind durch die Explosionen der Raketeneinschläge zerstört worden", sagt Brown. Die Fenster müssten nun repariert werden, ebenso undichte Dächer. "Es gibt eine Reihe von Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Menschen in den kältesten Wintermonaten einen warmen und sicheren Ort haben, an dem sie sich aufhalten können", führt sie weiter aus. Dazu gehöre etwa die Bereitstellung von Decken, Matratzen und Kleidung, Generatoren, Reparatursets für Notunterkünfte und warmen Mahlzeiten.
Laut Denise Brown ist es bisher nicht möglich gewesen, die Frontlinie zu überqueren und auch Menschen in Gebieten zu helfen, die von Russland kontrolliert werden. "Wir teilen beiden Regierungen regelmässig mit, dass wir humanitäre Konvois entsenden möchten. Wir nennen den Tag, die Route und die Hilfsgüter. Leider hat uns die Russische Föderation diesen Zugang bisher nicht gewährt", erklärt die UN-Diplomatin. "Wir bitten fast jede Woche um Zugang, und ich werde weiter darauf drängen." Es sei ihre Aufgabe, "allen Ukrainern zu helfen". "Wenn ich morgen die Genehmigung der Russischen Föderation erhalte, wird der Konvoi morgen aufbrechen." (tas)
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Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe
- 14:53 Uhr
Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgaben. Aussenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten
An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirman teilte mit, die Slowakei könne aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen ab Februar verarbeitetes russisches Erdöl an die Ukraine liefern.
Seit Beginn der russischen Invasion habe die Slowakische Republik der Ukraine Hilfsgüter im Wert von 167,8 Millionen Euro geliefert, bilanzierte Nad. Dazu gehörten das Luftabwehr-Raketensystem S-300, das Minenräumsystem Bozena, fünf Militärhubschrauber, Munition, Brennstoffe und Handfeuerwaffen. Im Rahmen eines Ringtauschs habe die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer geschenkt und werde dafür von Deutschland 15 Leopard-Kampfpanzer erhalten. Das 5,5 Millionen Einwohner zählende EU- und Nato-Land Slowakei gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Die slowakische Regierung setzt sich auch für eine beschleunigte EU-Aufnahme der Ukraine ein. (dpa)
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Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen
- 14:22 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer "zu stärken", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Details nannte er nicht.
Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.
Bisher wurden so 13 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel exportiert, hiess es am Donnerstag von dem Zentrum. Die Kontrollen gehen jedoch nur langsam voran. Derzeit warteten 84 Schiffe vor Istanbul darauf, inspiziert zu werden. "Manche dieser Schiffe warten seit mehr als einen Monat", hiess es vom Zentrum. (dpa)
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Kiew warnt vor Fake-Anwerbebriefen für ukrainische Armee in Deutschland
- 13:39 Uhr
Nach Angaben aus Kiew kursieren in Deutschland gefälschte Rekrutierungsbriefe für die internationale Legion in der Ukraine. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versichert der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, bei Facebook.
Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.
Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt.
In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5.000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet nur etwa 2.400 Euro. Im Ausland angeworbene Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.
Die sogenannte Internationale Legion wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kriegsbeginn Ende Februar gegründet. In ihr sollen bereits mehrere Tausend Ausländer kämpfen. (dpa/tas)
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US-Generalstabschef erwartet im Winter "offensive Aktionen" im Krieg
- 12:10 Uhr
Der Vorsitzende des US-Generalstabs, General Mark Milley, geht davon aus, dass sich die Kämpfe im Krieg in der Ukraine im Winter intensivieren werden. Milley sagte dem "Wall Street Journal", dass sich die Frontlinien in der Ukraine aktuell "stabilisieren" würden. Mit dem Wintereinbruch werde es aufgrund des Wetters eine "potenzielle Gelegenheit für offensive Aktionen" sowohl von russischer als auch ukrainischer Seite geben.
Diese Einschätzung bestätigt auch die US-amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) in ihrem aktuellen Lagebericht. Die ukrainischen Streitkräfte seien laut Militär-Experten in der Lage, "die Wetterbedingungen zu nutzen, wenn der strenge Frost Ende Dezember näher rückt". Die Ukraine werde sich nach Einschätzung des ISW darauf vorbereiten, "die Vorteile des gefrorenen Geländes zu nutzen, um sich leichter bewegen zu können als in den schlammigen Herbstmonaten". Der Winter sei demnach "günstig" für die mechanisierte Kriegführung in der Ukraine. (tas)
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Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China
- 10:41 Uhr
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen. Die Massnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstösse beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmasslich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise.
Demzufolge richten sich die Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstösse und Korruption vorwerfen. Im Zuge der Sanktionen würden in den USA deponierte Vermögenswerte der Zielpersonen eingefroren und ihre Einreise in die USA sowie Geschäfte mit ihnen unterbunden, führte die Zeitung aus.
Bei Regierungsangestellten und Geschäftsleuten könnten diese Massnahmen auch deren internationalen Reise- und Finanztätigkeiten beeinträchtigen – dadurch betroffenen Firmen werde so der Zugang zu den grössten Weltmärkten abgeschnitten.
Ein Grossteil der Sanktionen solle im Rahmen des "Global Magnitsky Act" verabschiedet werden. Das Gesetz ist benannt nach dem Steueranwalt Sergej Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, nachdem er russische Amtsträger der Korruption bezichtigt hatte.
Weitere Sanktionen richteten sich gegen Vertreter der russischen Waffenindustrie, hiess es in dem Bericht weiter. Ihnen werfen die USA demnach vor, in die Bereitstellung iranischer Militärdrohnen für den russischen Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Die Drohnen sollen tödliche Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine geflogen haben, hiess es aus den US-Regierungskreisen. (dpa)
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Britische Geheimdienste: Russland nimmt Angriffe mit iranischen Drohnen wieder auf
- 10:19 Uhr
Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit.
Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 – sogenannte Kamikazedrohnen – aufgebraucht habe.
In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hiess es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden.
Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, "ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat", hiess es in London. (dpa/tas)
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Faeser gegen Wiederzulassung russischer Sportler
- 09:36 Uhr
Die vom IOC geprüfte Rückkehr russischer Athleten auf die internationalen Sportbühnen lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter ab. "Der Sport sollte in seiner Verurteilung dieses menschenverachtenden Krieges konsequent bleiben", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Es sei mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine "nicht die Zeit, Putins Russland zu internationalen Sportgrossereignissen einzuladen", mahnte Faeser.
Das Internationale Olympische Komitee diskutiert am Freitag bei einem Olympischen Gipfel auch darüber, unter welchen Bedingungen Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen könnten. IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt immer wieder gesagt, der Sport dürfe nicht politisiert und russische Sportler nicht für den Angriffskrieg ihres Landes bestraft werden. Der Chef des russischen Olympischen Komitees, Stanislaw Posdnjakow, ist zum Gipfel eingeladen.
"Putin führt seinen verbrecherischen Angriffskrieg mit unverminderter Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung", sagte die für den Sport zuständige Ministerin Faeser. Sie betonte: "Alle internationalen Sportverbände bleiben in der Verantwortung, sich eindeutig zu positionieren. Es muss beim Ausschluss Russlands von grossen internationalen Sportevents bleiben." (dpa)
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Selenskyj wirft Russland massive Verminung ukrainischer Gebiete vor
- 08:43 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine massive Verminung ehemals besetzter Gebiete in der Ukraine vorgeworfen. "Die Terroristen versuchen absichtlich, so viele tödliche Fallen wie möglich zu hinterlassen", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag. "Der Minen-Terror wird einer der Anklagepunkte gegen Russland sein."
Die russischen Truppen hinterliessen bei ihrem Abzug "vergrabene Landminen, Stolperdrähte, verminte Gebäude, Autos und Infrastruktur". Insgesamt seien dadurch mehr als 170.000 Quadratkilometer zu "gefährlichem Territorium" geworden, schätzte Selenskyj.
Laut einem Mitte November veröffentlichten Bericht des Landminen-Monitors wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der Ukraine 277 Zivilisten durch Minen und explosive Munitionsrückstände getötet. Russland habe seit seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar mindestens sieben Arten von Landminen eingesetzt, hiess es in dem Bericht. Es gebe auch bestätigte Hinweise darauf, dass russische Truppen vor ihrem Rückzug Sprengfallen und Sprengsätze in der Ukraine gelegt hätten. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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