• 20:10 Uhr: ➤ Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland
  • 17:40 Uhr: Schneefälle bremsen russischen Angriff bei Bachmut aus
  • 16:20 Uhr: Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland
  • 15:07 Uhr: London erklärt russische Winteroffensive für gescheitert
  • 14:35 Uhr: Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich
  • 13:53 Uhr: Kiew bestellt 100 gepanzerte Militärfahrzeuge von Polen
  • 12:35 Uhr: Hausdurchsuchung bei Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters
  • 10:36 Uhr: IOC kritisiert Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung
  • 9:57 Uhr: SPD-Politiker rufen Scholz zu Ukraine-Friedensinitiative auf
  • 8:07 Uhr: Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

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➤ Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland

  • 20:10 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. "Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert", so der 45-Jährige.

Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als "schlechten Aprilscherz" kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.

Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kiew sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Auch Selenskyj hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als 650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenskyj am Abend mit. (dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 28. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 1. April

Schneefälle bremsen russischen Angriff bei Bachmut aus

  • 17:40 Uhr:

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. "In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Verteidiger gegnerische Attacken im Bereich der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske zurückgeschlagen", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Beide Ortschaften liegen an wichtigen Zufahrtsstrassen nach Bachmut. Schon zuvor hatten russische Quellen von massiven Schneefällen berichtet, die das Vorankommen der angreifenden Truppen beeinträchtigten.

"Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen", klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der Nacht zum Samstag. Auf Bildern und Videos aus der Gegend ist massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen. Das Wetter ist ein wichtiger Faktor im Kriegsgeschehen. So wird in den kommenden Wochen auch eine ukrainische Gegenoffensive erwartet. Dazu müssen Experten zufolge aber zunächst einmal die Böden trocknen, weil die schweren Militärfahrzeuge sonst teils im Schlamm steckenbleiben könnten.

Seit Monaten ist Bachmut schwer umkämpft. Die russischen Angreifer haben die inzwischen völlig zerstörte Stadt inzwischen von drei Seiten umfasst und kontrollieren nach eigenen Angaben etwa 70 Prozent des Stadtgebiets. Für Russland ist die Eroberung Bachmuts wichtig, um das Kriegsziel der Eroberung des ostukrainischen Donbass-Gebiets zu erreichen. Bachmut ist Teil der Verteidigungslinie vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk, den letzten grossen Städten, die die Ukraine im Gebiet Donezk noch hält. (dpa)

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Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland

  • 16:20 Uhr:

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.

Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland so genannte Kamikaze-Drohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmassnahmen gelten vor allem als symbolische Massnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.

Unter den prominenten Ausnahmen ist der ehemalige Direktor des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew. Der Konzern hat seinen Sitz in der südukrainischen Grossstadt Saporischschja. Der langjährige Chef des Rüstungsunternehmens sitzt aber bereits seit vergangenem Herbst wegen des Verdachts der Kollaboration mit Russland in Untersuchungshaft. (dpa)

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London erklärt russische Winteroffensive für gescheitert

  • 15:07 Uhr:

Russlands Bemühungen um eine stärkere militärische Kontrolle über die ostukrainische Donbass-Region sind nach britischen Angaben gescheitert. Seit der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Mitte Januar das Kommando über die "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine übernommen habe, sei dessen Amtszeit von dem Versuch einer allgemeinen Winteroffensive geprägt gewesen, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update. Ziel dieser Offensive sei gewesen, die russische Kontrolle über die gesamte Donbass-Region auszudehnen. "Nach 80 Tagen ist zunehmend erkennbar, dass dieses Projekt gescheitert ist", erklärten die Briten.

Die russischen Streitkräfte an der Front in der Region hätten bei hohen Verlusten nur minimale Gewinne verzeichnen können. Damit hätten sie den vorübergehenden personellen Vorteil durch die russische "Teilmobilisierung" des vergangenen Herbsts weitgehend verspielt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich

  • 14:35 Uhr:

Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. "Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Generalstabssitzung. Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, den Ausstoss von Waffen und Munition zu steigern. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.

Russischen Militärbloggern zufolge verspürt allerdings speziell die Artillerie ein massives Defizit an Munition. Dies hat Experten zufolge auch dazu geführt, dass Russland nur noch an einzelnen Frontabschnitten wie bei Bachmut oder Awdijiwka im Gebiet Donezk Angriffe ausführen kann. Der Verbrauch an Artilleriemunition beim russischen Militär gilt generell als höher als auf der ukrainischen Seite, weil Moskau Hochpräzisionsgeschosse fehlen und sie daher mehr Geschosse brauchen, um Ziele zu treffen. (dpa)

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Kiew bestellt 100 gepanzerte Militärfahrzeuge von Polen

  • 13:53 Uhr:

Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt. Das teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Samstag bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Demnach sollen die Fahrzeuge dort produziert werden.

Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie mit US-Geldern für die Ukraine, sagte Morawiecki, ohne weitere Details des Vertrags zu nennen oder Angaben zu den Kosten zu machen.

Die USA und ihre Verbündeten unterstützen die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 umfangreich mit finanziellen Mitteln und Waffen. Bei den Rosomaks handelt es sich um achträdrige gepanzerte Fahrzeuge, die unter Lizenz des finnischen Rüstungskonzern Patria hergestellt werden. (afp)

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Hausdurchsuchung bei Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters

  • 12:35 Uhr:

Die Polizei hat vor dem Hintergrund des Streits um das weltberühmte Kiewer Höhlenkloster das Haus des Klostervorstehers Pawlo durchsucht. "Mir haben sie in zwei Worten gesagt, dass ich verdächtigt werde, für Russland zu arbeiten", sagte Pawlo in einem Video, das von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlicht wurde. Er sei zudem wegen religiöser Hetze und der Beschimpfung des ukrainischen Präsidenten zum Verhör geladen. Pawlo bestritt die Vorwürfe.

Der Streit um die Nutzung des Höhlenklosters dauert seit Monaten an. Die ukrainische Führung verdächtigt die dort tätige ukrainisch-orthodoxe Kirche der Spionage und Agitation für Moskau. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Obwohl sie sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs von diesem Patriarchat losgesagt hat, wird ihr von Kiew anhaltende Zusammenarbeit vorgeworfen. Der Streit zwischen der Ukraine und Russland hatte schon 2018 zur Gründung einer vom Moskauer Patriarchat unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine geführt.

Der weiter bestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche hat Kiew das Nutzungsrecht des Höhlenklosters inzwischen entzogen. Eigentlich sollten die dort lebenden Mönche bereits zum 29. März ausziehen, doch diese weigern sich. Die ukrainische Führung hat deswegen vor Gericht einen Räumungsbeschluss beantragt. (dpa)

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In Russland beginnt Einberufungskampagne für den Wehrdienst

  • 12:02 Uhr:

Vor dem Hintergrund des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine hat in Russland am Samstag die Einberufungskampagne zum Grundwehrdienst begonnen. Die erste der beiden Kampagnen in diesem Jahr dauert bis zum 15. Juli, berichtete das Portal RBK am Samstag unter Berufung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Laut Konteradmiral Wladimir Zimljanski vom Generalstab wurden insgesamt 700 000 potenziell Wehrpflichtige im Vorfeld erfasst. Die Einberufenen, dieses Mal 147 000, sollen aber nicht für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, versicherte er.

Zimljanski sagte am Freitag, dass die Einberufungen der Kreiswehrersatzämter erstmals auch elektronisch verschickt würden. Wo das nicht möglich sei, werde der Bescheid weiter persönlich ausgehändigt. Derweil streitet die Politik über die Gültigkeit der elektronischen Benachrichtigung: Dem Vizechef des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Juri Schwytkin, zufolge ist eine solche Benachrichtigung gleichbedeutend mit dem Einberufungsbescheid. Hingegen erklärte Viktor Bondarew, der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, dass solche E-Mails "keine Einberufungsbescheide sind". (dpa)

IOC kritisiert Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung

  • 10:36 Uhr:

Das Internationale Olympische Komitee hat den Boykott-Aufruf der ukrainischen Regierung kritisiert. Die Sportler der Ukraine waren offiziell angewiesen worden, Wettbewerbe zu boykottieren, an denen Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen.

Das IOC habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. "Sollte eine solche Entscheidung umgesetzt werden, würde sie nur die ukrainischen Athleten verletzen und sich in keiner Weise auf den Krieg auswirken, den die Welt beenden will und den das IOC so vehement verurteilt hat", teilte das IOC mit.

Das IOC habe stets betont, "dass es nicht Sache der Regierungen ist, zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen können". Sollte die Anweisung umgesetzt werden, "würde sie auch gegen die Position einiger ukrainischer Sportler und anderer Mitglieder der ukrainischen olympischen Gemeinschaft verstossen", hiess es vom IOC.

Das IOC argumentierte zudem, dass es weltweit 70 bewaffnete Konflikte, Kriege oder Krisen gebe und sich davon betroffene Nationale Olympischen Komitees an die Grundsätze der Olympischen Charta halten und zu keinen Boykotten aufrufen würden.

Die Entscheidung war auf Vorschlag des Ministers für Jugend und Sport und des Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, Wadym Hutzajt, gefasst worden. Der Beschluss gelte für alle Wettbewerbe, einschliesslich der Qualifikationswettbewerbe für die Olympischen Spiele 2024. Sollten Sportler dennoch an Wettbewerben teilnehmen, bei denen auch Sportler aus Belarus oder Russland antreten, könne dies dazu führen, dass den jeweiligen Verbänden der nationale Status aberkannt werde.

Damit reagierte die ukrainische Regierung auf Empfehlungen des IOC, Sportler aus Russland und Belarus als neutrale Teilnehmer an Wettkämpfen wieder zuzulassen. (dpa)

Mig-29.

Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen an Ukraine

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, stammten nicht aus Deutschland. Die Lieferung der Kampfjets hatte die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt.

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SPD-Politiker rufen Scholz zu Ukraine-Friedensinitiative auf

  • 9:57 Uhr:


Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann und weitere SPD-Politiker haben in einem von der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigten Bundeskanzler Olaf Scholz, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen", hiess es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) initiierte.

Verfasser des Aufrufs waren zudem neben Ex-DGB-Chef und SPD-Mitglied Hoffmann der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichner waren unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).

"Mit jedem Tag" wachse "die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen", hiess es in dem Text. Der "Schatten eines Atomkrieges" liege über Europa, die Welt dürfe "nicht in einen neuen grossen Krieg hineinschlittern". Es sei "das Wichtigste", nun "alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden". Nur dann könne "der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden". (dpa)

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UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung

  • 8:50 Uhr:

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus warnten die Vereinten Nationen vor einer Eskalation. "Alle Staaten müssen Massnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden. (dpa)

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Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

  • 8:07 Uhr:

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. "Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat", zitierte die "Ukrajinska Prawda" Selenskyj. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen. Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. "Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden."

Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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