- 22:12 Uhr: ➤ EU beschliesst Ausschluss sieben russischer Banken aus dem Swift
- 20:43 Uhr: Russische Behörden sperren unabhängige Medien
- 17:26 Uhr: "Bedrohliche" Lage in Kiew - Raketenangriff auf Fernsehturm
- 15:36 Uhr: Zahlungsunfähig: Nord Stream 2 entlässt alle Angestellten
- 14:48 Uhr: Laut UNO bisher 677.000 Menschen aus Ukraine geflohen
- 13:28 Uhr: Selenskyj appelliert an Europa-Parlament: "Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind"
- 12:54 Uhr: Russlands Aussenminister: "Atomkrieg darf niemals geführt werden"
- 12:24 Uhr: Mitarbeiter des Altkanzlers Schröder kündigen wegen dessen Nähe zu Putin
- 11:22 Uhr: Bislang rund 3.000 Flüchtlinge aus Ukraine nach Deutschland eingereist
➤ EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschliessen
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschliessen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Massnahme betroffen sein. Die grösste russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu.
Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.
Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschliessend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.
Gleiches gilt für die Strafmassnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.
So ist die aktuelle Lage:
Russlands Präsident
Zuvor hatte Putin in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.
Am Samstagabend beschlossen Deutschland und westliche Verbündete einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Ausserdem machte Deutschland in der Frage nach Waffenlieferungen am Samstag eine Kehrtwende und unterstützt die ukrainischen Streitkräfte nun mit schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen. Der ukrainische Botschafter bezeichnete das als "historisch".
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler
Trotz heftigen Widerstands setzten russische Truppen ihren Vormarsch am Dienstag fort. Es kam zu schweren Attacken auf Charkiw, die zweitgrösste Stadt des Landes. Auf die Hauptstadt Kiew bewegt sich ein riesiger russischer Militärkonvoi zu. Er soll rund 64 Kilometer lang sein.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Apple stoppt vorerst Verkauf seiner Produkte in Russland
22:40 Uhr: Der US-Technologie-Riese Apple stoppt wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland. Das gab der iPhone-Hersteller am Dienstag in einer von US-Medien verbreiteten Mitteilung bekannt. Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt.
Deutschland kauft Gas-Reserven
21:51 Uhr: Als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bund für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft. Regierungskreise bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer".
Das Portal berief sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP). Das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei nicht wie in vergleichbaren Fällen üblich konsultiert worden. Die erste Lieferung sollte demnach bereits am heutigen Dienstag erfolgen, so die Begründung des Finanzministeriums. Die Zahlungen für das Gas müssten «sehr zeitnah» geleistet werden.
Russische Behörden sperren unabhängige Medien - Deutschland kauft Gas-Reserven
20:43 Uhr: Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender "Moskauer Echo" zu blockieren. Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten "absichtlich falsche Informationen" über den russischen Einmarsch.
Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Der Chefredakteur von "Moskauer Echo", Alexej Wenediktow, erklärte im Messengerdienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien konnten am Abend in Russland nicht aufgerufen werden.
Selenskyj telefoniert mit US-Präsident Biden
20:22 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weisse Haus in Washington mit. Biden und Selenskyj hätten unter anderem "die Eskalation der russischen Angriffe auf von der Zivilbevölkerung genutzte Stätten in der Ukraine" erörtert, darunter den Luftangriff in der Nähe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in der Hauptstadt Kiew. Biden habe zudem über die fortdauernde Hilfe der USA für die Ukraine in deren Kampf gegen "russische Aggression" gesprochen.
Dringlichkeitssitzung der Nato-Aussenminister am Freitag
19:38 Uhr: Die Nato hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister aller Mitgliedstaaten einberufen. Bei dem Treffen in Brüssel sollen die Minister über die Situation in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarsches beraten. Zudem soll es um die Verstärkung der Verteidigung an der Ostflanke gehen, wie es weiter hiess.
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich am Freitag vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, zur Abschreckung Russlands ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich auszubauen. Einen Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine schloss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag erneut aus. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe, sagte er.
Stoltenberg betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis "keinen Konflikt mit Russland sucht", aber bereit sei, sich zu schützen.
US-Verteidigungsministerium: Russland hat Probleme bei Versorgung der Truppen
18:17 Uhr: Beim Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums inzwischen Probleme, die eigenen Soldaten mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Ein Vertreter des Pentagon sagte in Washington: Insgesamt hätten die Russen bei ihrer Offensive zuletzt keine grösseren Fortschritte gemacht. Die logistischen Probleme seien dabei ein Faktor, aber auch der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der grösser sei als wohl von der russischen Seite erwartet.
Es gebe Hinweise darauf, "dass die Moral in einigen dieser Einheiten nachlässt, weil sie nicht mit dem Widerstand gerechnet haben, der ihnen entgegengebracht wird", sagte der Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums weiter. Es könne daneben auch sein, dass die russischen Truppen aus eigenem Antrieb eine Art Pause einlegten, um sich neu zu gruppieren und aufzustellen und die eigene Strategie zu überdenken. Die Attacke habe erst vor wenigen Tagen begonnen. Ausserdem verfüge Russland über grosse militärische Ressourcen.
Auf mehrfache Nachfrage, auf welchen Informationen und Quellen genau die Angaben über Probleme auf russischer Seite beruhten, äusserte sich der Pentagon-Vertreter ausdrücklich nicht. Dazu könne er öffentlich keine Angaben machen.
Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Krieges
17:54 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der "Militär-Operation" (so Putins Ausdruck) in der Ukraine bekräftigt. Das teilte das Präsidialamt mit. Die Regierung in Kiew müsse die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hiess es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Es war die erste Äusserung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.
"Bedrohliche" Lage in Kiew - Raketenangriff auf Fernsehturm
17:26 Uhr: Bei einem mutmasslichen Raketenangriff auf den Fernsehturm in der ukrainischen Hauptstadt sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. Die Agentur Unian veröffentlichte ein Video, das eine dunkle Rauchwolke direkt neben dem Turm zeigt. Der Turm selbst blieb aber stehen, wie eine Kommentatorin in der Aufnahme sagte. Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. Unian zufolge gab es danach Probleme bei der Fernsehübertragung. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst.
Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Lage als "bedrohlich". "Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben", schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Er warnte zugleich vor Panik und Falschinformationen.
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Lindner: Sanktion gegen russische Zentralbank übertrifft Erwartungen
17:05 Uhr: Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. "Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. "Diese Massnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland." Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren.
Auch der Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift habe massive Auswirkungen auf den russischen Kapitalmarkt gezeigt, sagte Lindner. Bei möglichen weiteren Sanktionen werde man sich auf die "Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Putin und die russischen Kapitalmärkte" konzentrieren.
Container-Riesen stoppen Transporte nach Russland
16:30 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die Reedereien Maersk und MSC den Grossteil der Transporte von und nach Russland gestoppt. "Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt", teilte der Container-Riese mit Sitz in Kopenhagen mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen.
Auch die MSC Mediterranean Shipping Company verkündete am Dienstag in einem Hinweis an ihre Kunden mit sofortiger Wirkung einen vorübergehenden Stopp für alle Frachtbuchungen von und nach Russland. Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hatte in der vergangenen Woche bereits eine vorübergehende Buchungssperre für Russland und die Ukraine beschlossen.
Inflation steigt wieder über fünf Prozent
16:26 Uhr: Nach einem erneuten Sprung der Inflation über die Marke von fünf Prozent müssen sich die Menschen in Deutschland wegen des Krieges in der Ukraine auf weiter steigende Verbraucherpreise einstellen.
Im Februar lag die Teuerungsrate angeheizt von hohen Energiepreisen nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes bei 5,1 Prozent. Ökonomen rechnen mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Monaten, manche halten Teuerungsraten in Richtung sechs Prozent für möglich.
Geflüchtete aus Ukraine dürfen Nahverkehr kostenlos nutzen
15:55 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen. Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund - ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen - in Frankfurt mitteilte.
"In enger Kooperation mit der DB Fernverkehr AG, deren Züge die Geflüchteten ebenfalls kostenlos nutzen können, möchte der DTV allen Flüchtlingen des Ukraine-Kriegs eine sichere Fahrt zu Angehörigen, Freunden oder Aufnahmestellen für Flüchtlinge anbieten können", teilte der Verbund am Montagabend mit. Der ukrainische Pass gilt dabei unkompliziert als Ticket. Das gelte für "bis auf Weiteres" für alle Verkehrsmittel des Schienenpersonennahverkehrs.
Emotionaler Moment bei Pressekonferenz mit Boris Johnson
15:53 Uhr: Eine ukrainische Aktivistin hat mit einem aufsehenerregenden Auftritt bei einer Pressekonferenz den britischen Premierminister
"Die Nato will nicht einschreiten, denn die Nato hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg, aber der hat schon begonnen und es sind ukrainische Kinder, die getroffen werden", sagte Kaleniuk unter Tränen und kritisierte die bisherigen britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen als nicht konsequent genug.
Über rund zwei Minuten hinweg blickte der Premier die Ukrainerin betreten an und nickte ihr fast durchweg zustimmend zu. Er sei froh, dass sie es nach Warschau geschafft habe und ihre Frage stellen könne, sagte Johnson schliesslich - und gab zu, Grossbritannien könne der Ukraine nicht so helfen, wie sie es sich vorstelle. Mit einer Flugverbotszone müsse die Nato russische Flugzeuge abschiessen und sich in den direkten Kampf begeben. "Das können wir nicht tun. Die Konsequenzen daraus wären sehr, sehr schwierig zu kontrollieren."
Zivilbevölkerung hält russische Militärfahrzeuge auf
15:40 Uhr: In der ukrainischen Stadt Melitopol haben sich offenbar Menschen der russischen Armee entgegengestellt. Ein Handyvideo, das der ukrainische Politikberater Franak Viacorka auf Twitter verbreitete, zeigte Zivilisten, die den Militärfahrzeugen unbewaffnet die Strasse versperren. Sie riefen „Besetzer“ und „Mörder“ – die russischen Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab.
Zahlungsunfähig: Nord Stream 2 entlässt alle Angestellten
15:36 Uhr: Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat allen Angestellten gekündigt. 106 Menschen sind davon betroffen. Silvia Thalmann-Gut, Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zug, teilte im Schweizer Rundunk mit, dass die AG zahlungsunfähig ist.
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Laut UNO bisher 677.000 Menschen aus Ukraine geflohen
14:48 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben bereits 677.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf. Rund 90.000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150.000 gestiegen.
Die Menschen, die bislang geflüchtet seien, hätten vermutlich überwiegend Familien oder Freunde in den Nachbarländern und vor allem die Mittel zur Flucht, sagte Grandi. Er mache sich grosse Sorgen um die anderen, die in den nächsten Tagen und Wochen sicher auch Hilfe bräuchten. Die Vereinten Nationen starteten einen Spendenaufruf: Sie brauchen nach eigenen Angaben knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg.
Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu
14:16 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin
Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.
Französischer Minister spricht von Wirtschaftskrieg gegen Russland
14:09 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Russland mit einem Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft gedroht. "Wir werden einen vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen", sagte Le Maire am Dienstag dem Sender France Info. Er wolle keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer lassen. Die beschlossenen Sanktionen seien von unbestreitbarer Effizienz. "Wir werden den Zusammenfall der russischen Wirtschaft bewirken."
Baerbock: Russlands Krieg schweisst den Westen zusammen
13:45 Uhr: Aussenministerin
Nach ihrem Statement verabschiedete sich Baerbock emotional mit Umarmungen von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian aus der Pressekonferenz. Baerbock flog direkt weiter nach New York zur Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum Krieg in der Ukraine. Dort wollte sie am späten Abend deutscher Zeit eine Rede halten.
Selenskyj appelliert an Europa-Parlament: "Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind"
13.28 Uhr: In einem emotionalen Appell an das Europäische Parlament hat der ukrainische Präsident
"Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest", sagte Selenskyj. "Ohne euch wird die Ukraine alleine sein." Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. "Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind." Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine bei ihren Hoffnungen auf einen EU-Beitritt auf einen langen Weg eingestellt. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. "Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns." Der Krieg müsse beendet und über die nächsten Schritte gesprochen werden, sagte von der Leyen.
Polen erwartet eine Million Flüchtlinge
13:10 Uhr: Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Bereits jetzt seien knapp 400 000 Menschen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in das Nachbarland geflüchtet, sagte Aussenminister Zbigniew Rau am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Lodz.
Der Grossteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. "Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt" betonte Rau.
Russlands Aussenminister: "Atomkrieg darf niemals geführt werden"
12:54 Uhr: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, behauptete Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.
Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschiessen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. "Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren." Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden.
Er betonte auch: "Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.
Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hiess es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. "Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird", teilte ein IAEA-Sprecher dem "Tagesspiegel" mit.
Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine hatten Diplomaten vor der Lawrows Rede den Saal verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.
"Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden", sagte Stasch anschliessend. "Die grotesken Behauptungen von Aussenminister Lawrow müssen als das blossgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen."
Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken
12:24 Uhr: Der frühere Bundeskanzler
Mit dem Abschied der vier Mitarbeiter wäre das Büro des Altkanzlers verwaist. Angeblich habe es Differenzen zwischen Funk und Schröder wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gegeben, heisst es in dem "Pioneer"-Bericht. So solle Funk seinem Chef eine schnelle und klare Distanzierung von Kremlchef Wladimir Putin sowie einen Rücktritt von allen Aufsichtsratsmandaten in russischen Unternehmen empfohlen haben. Von solchen Schritten oder Überlegungen Schröders ist bisher nichts bekannt.
Generalinspekteur spricht von "tiefgreifenden Veränderungen"
11:51 Uhr: Generalinspekteur Eberhard Zorn hat die Bundeswehr auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag an die Truppe. Er wies auf laufende und künftige Schritte zur Verstärkung der Nato-Ostflanke hin, wie die Beteiligung an einem Kampfverband in der Slowakei.
Von besonderer Bedeutung sei nun auch der "Grundbetrieb", schrieb Zorn und wies auf Munitionsdepots, Sanitäts-, Logistik- und Führungseinrichtungen hin. Das Kontingent zur Corona-Amtshilfe werde deutlich reduziert. Die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht. "Durch die Pandemie entstandene Ausbildungslücken sind unverzüglich zu schliessen", schrieb er.
Zahl der in Deutschland ankommenden Ukraine-Flüchtlinge steigt
11:22 Uhr: Während Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern der Ukraine Zuflucht suchen, steigt allmählich auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3.063 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich allerdings bereits wesentlich höher sein.
Das Bundesinnenministerium steht bereits seit der vergangenen Woche in Kontakt mit den Ländern, um festzustellen, wo es freie Kapazitäten für die Unterbringung der Geflüchteten gibt. Ein Teil der Ukrainer dürfte allerdings erst einmal bei Verwandten und Freunden unterkommen. In Deutschland leben mehr als 325.000 Menschen mit einem ukrainischen Migrationshintergrund.
Volleyball-WM wird nicht in Russland stattfinden
10:36 Uhr: Der Volleyball-Weltverband FIVB hat angesichts des Krieges in der Ukraine Russland die Weltmeisterschaft der Männer entzogen. Das Turnier hätte ursprünglich vom 26. August bis 11. September stattfinden sollen. Wie die FIVB am Dienstag mitteilte, seien der russische Verband und das Organisationskomitee informiert worden. Der Weltverband werde nach alternativen Gastgebern suchen.
Die FIVB sei "zu dem Schluss gekommen, dass es aufgrund des Krieges in der Ukraine unmöglich wäre, die Weltmeisterschaft in Russland vorzubereiten und durchzuführen", teilte die FIVB in einem Statement mit.
Zuvor hatte die FIVB bereits die in Russland angesetzten Nations-League-Spiele verlegt, auch dort will der Weltverband nach Alternativen suchen.
Münchens Bürgermeister wirft Dirigent Gergijew raus
10:00 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen. Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäussert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.
Indes hat die Pariser Philharmonie ihre für 9. und 10. April geplanten Konzerte mit Gergijew und dem Mariinski-Orchester abgesagt. Man werde das Programm in den kommenden Monaten aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk anpassen, teilte die Philharmonie mit. Auch die Osterkonzerte mit Gergijew in der Elbphilharmonie in Hamburg werden nicht stattfinden.
Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa
09:32 Uhr: Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. "Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind", teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.
Es werde eine Weile dauern, bis die Massnahmen technisch umgesetzt werden. "Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln."
RT und Sputnik stehen im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen und rechtfertige den Angriffskrieg in der Ukraine.
Heftige Explosion in Charkiw - Rakete schlägt auf Freiheitsplatz ein
08:54 Uhr: In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben. Das Aussenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt.
Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren.
Wer ist Wladimir Putin? Zehn Details über das Leben des russischen Präsidenten
"Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts", twitterte das ukrainische Aussenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen.
Russland weist den Vorwurf zurück. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Ministerium schrieb weiter: "Russlands Hauptziel sind grosse Städte, die jetzt von seinen Raketen beschossen werden."
Ukraine bestätigt 70 getötete Soldaten nach Angriff im Osten des Landes
08:29 Uhr: In der ostukrainischen Region Sumy sollen nach Angaben aus Kiew 70 Soldaten der ukrainischen Armee bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer getötet worden sein. Wie das ukrainische Parlament am Dienstag auf Twitter mitteilte, war eine Armeeeinheit in der Kleinstadt Ochtyrka von russischen Kräften beschossen worden.
Ochtyrka liegt zwischen den Städten Charkiw im Osten des Landes und der Hauptstadt Kiew. Das ukrainische Parlament zitierte in seinem Tweet den Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. Dieser teilte auf seinem Telegram-Kanal Bilder eines ausgebrannten vierstöckigen Gebäudes und von Rettungskräften im Einsatz.
Schon in der Nacht war die Rede von zahlreichen Toten auf beiden Seiten gewesen (siehe Eintrag von 04:03 Uhr).
Deutschland will schnellere Unabhängigkeit von russischer Energie
08:17 Uhr: Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen. Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
Brantner sagte: "Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben." Für Kommunen, Unternehmen und andere Akteure sollten entsprechende Investitionen finanziell attraktiver werden.
"Wir werden das jetzt gemeinsam in der Koalition auf den Weg bringen." Mit Blick auf die angekündigten massiven Investitionen in die Bundeswehr sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin: "Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir grössere Anstrengungen für unsere Sicherheit brauchen, für die Verteidigung, aber eben auch für die Energiesicherheit."
Russland will Soldaten als Veteranen einstufen
07:53 Uhr: Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten.
Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als "Sonder-Militäroperation".
Russland pumpt weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa
07:41 Uhr: Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegrossmacht hatte hingegen betont, auch in grössten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
Ukrainische Armee: Mehrere russische Flugzeuge abgeschossen
07:31 Uhr: Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, schrieb die "Ukrainska Pravda" am Dienstag unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium.
Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hiess es. Auch ein Marschflugkörper und ein Hubschrauber seien in der Nähe von Kiew abgeschossen worden.
Darüber hinaus sollen ukrainische Kampfflugzeuge am Montag Raketen und Bomben auf russische Panzer und Truppen bei Kiew und in der Nähe der Grossstadt Schytomyr abgefeuert haben. Auch in der nördlichen Region Tschernihiw und in der Nähe der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Stadt Berdjansk seien Bomben abgeworfen worden.
Empfangsanlagen für Elon Musks Satelliten-Internet in Ukraine eingetroffen
07:14 Uhr: Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär
Der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren. "Gern Geschehen", schrieb der US-Unternehmer in der Nacht zum Dienstag zurück.
Das Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten.
Facebook-Konzern und Tiktok blockieren russische Staatsmedien in der EU
07:09 Uhr: Nach Schritten der EU zum Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik schränken der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik ein. Beim sogenannten Geoblocking werden Inhalte auf Basis der IP-Adresse der Nutzer in bestimmten Regionen gesperrt.
Facebooks Politik-Chef Nick Clegg schrieb in der Nacht zum Dienstag bei Twitter zur Begründung, man habe entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten. Zu Meta gehört neben der Facebook-Plattform auch die Foto- und Video-App Instagram.
Ein Tiktok-Sprecher bestätigte das Vorgehen gegen Accounts der russischen Staatsmedien in der EU unter anderem dem "Wall Street Journal" und dem US-Rundfunksender NPR. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance.
Informationsdienst: Mariupol weiter unter ukrainischer Kontrolle
06:53 Uhr: Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach staatlichen Angaben vom frühen Dienstagmorgen unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Aufgrund eines Luftangriffs sei die Stadt in der Region Donezk jedoch fast ohne Stromversorgung, meldete der staatliche Informationsdienst der Ukraine unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt. Es gebe auch Internet- und Mobilfunkausfälle. Am Montag hatte die Stadt noch als umkämpft gegolten.
Satellitenbilder zeigen 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi vor Kiew
06:27 Uhr: Ein russischer Militärkonvoi, der sich auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zubewegt, soll rund 64 Kilometer lang sein. Das zeigen Satellitenbilder, die die Nachrichtenagentur Unian am Dienstag veröffentlichte.
Laut den am Montag aufgenommenen Bildern "erstreckt sich der Konvoi von der Umgebung des Antonow-Flughafens (etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt) im Süden bis zur Umgebung von Prybirsk" im Norden, teilte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar mit.
Damit sei die Kolonne länger als bisher angenommen. Sie bestehe aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen und erstrecke sich vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt.
Auf einigen Bildern sei der Rauch von mutmasslich brennenden Gebäuden zu erkennen. Das US-Unternehmen veröffentlichte zudem Bilder, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus zeigen - weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Bürgerrechtler: 6.440 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
06:01 Uhr: 6.440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen - 3.126 - habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht auf Dienstag mitteilte.
In St. Petersburg seien 2.084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.
Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Strasse. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.
Kuleba für mehr Sanktionen gegen Moskau und Waffen für die Ukraine
05:37 Uhr: Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken mehr Sanktionen und Waffen gefordert. Er habe betont, dass die Ukraine sich nach Frieden sehne, schrieb Kuleba in der Nacht zu Dienstag auf Twitter.
"Aber solange wir unter dem Angriff Russlands stehen, brauchen wir mehr Sanktionen (gegen Moskau) und Waffen." Blinken habe ihm beides zugesagt, man habe weitere Schritte abgestimmt.
Zuvor hatte Kuleba nach eigenen Angaben bereits mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell über die von Kiew angeprangerten russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Ausserdem soll es Gespräche Kulebas mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio sowie dem litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis gegeben haben.
Biden-Regierung beantragt bei Kongress Milliardenpaket für Ukraine
05:28 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für die Ukraine. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit).
In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung "ein solides Hilfspaket für die Ukraine" schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.
Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.
Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus Sicherheitsrat
05:13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat. "Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein", sagte er in einer Videobotschaft, die er am späten Montagabend auf seiner Facebook-Seite und in seinem Telegram-Kanal verbreitete.
"Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann", sagte Selenskyj weiter. Eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber müsse in Betracht gezogen werden.
Bei den Friedensverhandlungen, die am Montag von einer ukrainischen und einer russischen Delegation geführt wurden, sagte er, die Ukraine habe noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielt.
"Russland hat seine Positionen dargelegt, von uns wurden Gegenargumente vorgebracht, um den Krieg zu beenden." Sobald die Delegation wieder in Kiew sei, werde man analysieren und entscheiden, wie es in der zweiten Verhandlungsrunde weitergehen soll.
Selenskyj geht davon aus, dass Kiew das Hauptziel der russischen Armee ist. "Für den Feind ist Kiew ein wichtiges Ziel. Deshalb ist die Hauptstadt ständig bedroht." Russland schicke Saboteure in die Hauptstadt. "Wir werden sie alle entwaffnen", fügte Selenskyj hinzu.
Den Beschuss der ostukrainischen Stadt Charkiw bezeichnete Selenskyj als Kriegsverbrechen. "Es wird definitiv ein Tribunal für dieses Verbrechen geben. Ein internationales. Das ist ein Verstoss gegen alle Konventionen."
Selenskyj forderte, dass Russland der Zugang zu allen Häfen, Kanälen und Flughäfen der Welt verwehrt werden soll. Nach Angaben Selenskyjs, die nicht unabhängig geprüft werden konnten, habe Russland seit Beginn des Einmarsches vor fünf Tagen 56 Raketenangriffe auf die Ukraine durchgeführt. 113 Marschflugkörper seien abgefeuert worden.
"So ist sie, die 'brüderliche Freundschaft'", sagte Selenskyj. "Ein solcher Staat sollte nicht Hunderte von Milliarden für den Export von Energieressourcen erhalten. Wer jetzt russische Waren kauft, zahlt Geld, um Menschen zu töten", so Selenskyj weiter.
Dutzende Tote auf beiden Seiten in der Region Sumy
04:03 Uhr: Bei einem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine soll es zu grossen Verlusten auf beiden Seiten gekommen sein. Das ukrainische Anti-Korruptions-Portal Antikor schrieb am frühen Dienstagmorgen von möglicherweise 70 Toten auf ukrainischer Seite und einer grossen Zahl von Opfern auf russischer Seite.
Russische Artillerie habe eine Militäreinheit getroffen. Unter dem Trümmern würden Leichen geborgen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben der Agentur Unian will die ukrainische Armee in der Region Sumy rund 100 russische Militärfahrzeuge zerstört haben.
Montgomery: Angst vor Atomkrieg ernst nehmen und Hilfe anbieten
03:32 Uhr: Angesichts des Krieges in der Ukraine ruft der Vorsitzende des Weltärztebundes dazu auf, sich auch um die Kriegsangst in der Bevölkerung hierzulande zu kümmern.
"Wichtig ist, dass man Menschen mit Kriegsangst ernst nimmt und ihre Gefühle nicht kleinredet", sagte Frank Ulrich Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Angst vor einem Atomkrieg ist keine völlig irreale Angst. Es bringt deswegen auch nichts, nur mit rationalen Gegenargumenten zu kommen." Man müsse über die akuten Ängste sprechen.
"Gerade in der älteren Generation kann es jetzt passieren, dass Menschen traumatisch auf die Kriegsnachrichten reagieren, dass sie verstärkte Ängste erleben, sich zurückziehen und zum Beispiel beginnen, Lebensmittel zu bunkern", erläuterte Montgomery (69).
Menschen, die jetzt unter Kriegsangst litten, sollten das Gespräch mit Freunden und Angehörigen suchen, so Montgomery weiter. Bei starken Ängsten könne es aber auch hilfreich sein, mit dem Hausarzt zu sprechen oder sich an eine Angst-Ambulanz zu wenden.
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