- 20:56 Uhr: ➤ USA: Militärische Hotline mit Russland funktioniert eher einseitig
- 20:21 Uhr: Stadtrat von Mariupol: Zahl getöteter Zivilisten auf 1582 gestiegen
- 19:20 Uhr: Youtube sperrt Leugner der russischen Invasion
- 19:00 Uhr: Biowaffen-Frage: China stärkt Russland den Rücken - Ukraine weist Vorwurf zurück
- 17:29 Uhr: Verschärfte Sanktionen: USA will Handel mit Russland massiv einschränken
➤USA: Militärische Hotline mit Russland funktioniert eher einseitig
Die wegen des Kriegs in der Ukraine eingerichtete militärische Hotline zwischen den USA und Russland ist nach US-Angaben weiter in Betrieb - wird aber hauptsächlich von Washington genutzt. Es habe aber bisher keine "spezifischen Interaktionen" gegeben, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. Die USA würden die Hotline ein- bis zweimal am Tag testen und bis auf wenige Ausnahmen sei auch jemand rangegangen. Daher wisse man, dass die Hotline funktioniere. Auf die Frage, ob sich auch Russland bisher mal gemeldet habe, sagte Kirby: "Soweit ich weiss, haben wir uns ein- oder zweimal am Tag bei ihnen gemeldet."
Die US-Regierung hatte die Hotline Anfang März eingerichtet, um militärische Zwischenfälle und Fehleinschätzungen zu vermeiden und so eine Eskalation zu verhindern. Die US-Regierung will zwar keine Truppen in die Ukraine schicken. Sie ist aber besorgt, dass der Konflikt mit Russland auf Nato-Staaten übergreifen könne. Dort haben die USA Truppen stationiert.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Über 1,5 Millionen Ukrainer sind geflohen, vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 11. März:
Stadtrat von Mariupol: Zahl getöteter Zivilisten auf 1582 gestiegen
20:21 Uhr: In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Zahl der getöteten Zivilisten ukrainischen Angaben zufolge auf 1582 gestiegen. Die humanitäre Lage in Mariupol sei katastrophal, hiess es weiter in einer Mitteilung des Stadtrats vom Freitagabend im Nachrichtenkanal Telegram. Mehrere Versuche, Menschen zu evakuieren, sind in den vergangenen Tagen gescheitert.
Nach Angaben der Stadt werden dringend Lebensmittel, Trinkwasser und Nahrungsmittel benötigt. Heizung und Strom sind ausgefallen. Viele Einwohner suchen in Kellern Schutz vor Angriffen. Auch am Freitag habe ein Hilfskonvoi aus der Stadt Saporischschja nicht bis nach Mariupol vordringen können, meldete die Agentur Ukrinform.
Der Statistik der Vereinten Nationen zufolge sind bisher landesweit etwas mehr als 560 tote Zivilisten belegt. Die Ukraine geht von deutlich höheren Zahlen aus.
Auch die prorussischen Donezker Separatisten verzeichnen steigende Totenzahlen in ihren Reihen. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor gut zwei Wochen seien bisher rund 200 Kämpfer getötet worden, teilten sie am Abend mit.
Youtube sperrt Leugnung der russischen Invasion
19:20 Uhr: Der Google-Videoservice Youtube sperrt von sofort an Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. "Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren», sagte ein Youtube-Sprecher am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb entferne man Inhalte über die russische Invasion in der Ukraine, die gegen diese Richtlinien verstossen. «Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen - und zwar weltweit."
In den staatlichen russischen Medien wird die Invasion in der Regel als friedenserhaltende oder befreiende "Spezial-Operation" bezeichnet. Ausserdem wird immer wieder behauptet, dass Kriegsopfer in Wahrheit nur Krisenakteure seien. Diese Propaganda werde nun von Youtube verbannt, teilte das Unternehmen mit. Youtube wird von Menschen in Russland intensiv genutzt, während Facebook dort nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Youtube wies gleichzeitig auf Ausnahmen hin. Man könne Inhalte zulassen, die Hassreden enthalten, wenn der Inhalt erzieherischen Charakter habe beziehungsweise einen dokumentarischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zweck erfülle. Dies sei aber kein Freifahrtschein für die Verbreitung von Hassreden. Der erzieherische Kontext müsse in den Bildern oder im Ton des Videos selbst erscheinen.
Zuvor hatte Youtube bereits weltweit die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik gesperrt. Die Regierung in Moskau kritisierte diesen Schritt als Zensur.
Biowaffen-Frage: China stärkt Russland den Rücken - Ukraine weist Vorwurf zurück
19:00 Uhr: China hat Russland bei seinen Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen den Rücken gestärkt. Man habe die "relevanten Informationen" Moskaus zur Kenntnis genommen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese sollten "grosse Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen" und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe aus Washington zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema.
Die Ukraine hingegen hat Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurückgewiesen. "Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja in New York. "Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinen Handlangern, einschliesslich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen."
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Auch die UN haben erklärt, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von "Propaganda" und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Verschärfte Sanktionen: USA will Handel mit Russland massiv einschränken
17:29 Uhr: Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen. Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.
Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Massnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."
Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.
Der Westen hat in den vergangenen Wochen massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen unter anderem die russische Zentralbank, weitere russische Banken, Präsident Wladimir Putin persönlich und zahlreiche Oligarchen. Ausserdem haben sich viele westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen.
UN: Biowaffenprogramme in der Ukraine sind uns nicht bekannt
17:48 Uhr: Die Vereinten Nationen haben bekräftigt, nichts über in der Ukraine produzierte Biowaffen zu wissen. "Mir sind Medienberichte über Vorwürfe von Biowaffenprogrammen bekannt. Den UN sind keine Biowaffenprogramme bekannt", sagte Izumi Nakamitsu, die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben entsprechende Behauptungen teilweise entkräftet. Auch die UN sagten bereits zuvor, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von "Propaganda" und einem möglichen Vorwand der Russen, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit der Eskalation in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte.
Weil kritisiert Schröder und bezweifelt Einflussmöglichkeiten
16:58 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Gerhard Schröder für sein Verhalten seit Beginn des Krieges in der Ukraine kritisiert und die Einflussmöglichkeiten des Altkanzlers in Frage gestellt. Mit Blick auf Wahrnehmung von Mandaten in russischen Unternehmen sagte Weil dem "Handelsblatt" am Freitag: "Ich halte das Verhalten von Gerhard Schröder in dieser Hinsicht für komplett falsch und wünsche mir sehr, dass er doch noch die richtigen Konsequenzen zieht."
Der niedersächsische Regierungschef sprach von einem "grausamen Angriffskrieg" Putins, der scharf zu verurteilen sei. Mit Blick auf mögliche Vermittlungsversuche äusserte sich Weil skeptisch. "Ich bin sicher, dass Schröder Kontakte in den Kreml hinein hat wie kein anderer Deutscher. Aber ob er mit 77 Jahren ohne jedes politische Amt tatsächlich einen realen Einfluss hat auf eine Friedensbereitschaft im Kreml, weiss ich nicht", sagte Weil.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand ein erstes Gespräch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Zuerst hatten das Nachrichtenportal "Politico" und die "Bild"-Zeitung über Schröders Reise berichtet.
EU macht Ukraine keine Hoffnungen auf schnelle Aufnahme
16:33 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heisst es zwar: "Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie." Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigt sich am Freitag ernüchtert. "Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Die Ukraine hofft hingegen auch deutlich mehr Tempo. "Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. Die EU und die Ukraine haben 2017 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt. Der EU-Gipfel verwies darauf, dass man die EU-Kommission auch um eine Einschätzung dieser beiden Anträge gebeten habe.
"Nicht das, was wir erwarten": Selenskyj fordert mehr Unterstützung von EU
14:54 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr für sein Land zu tun. "Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten", sagte Selenskyj am Freitag in einem über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video.
"Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen", sagte der ukrainische Präsident. "Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht zum Freitag eine Erklärung veröffentlicht, wonach die EU die Ukraine auf ihrem "europäischen Weg" unterstütze. Die von Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft hatten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zuvor ausgeschlossen.
Die Frage einer Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sorgt innerhalb der Union für Streit. Osteuropäische Länder wollen in diesem Punkt schneller vorangehen.
Vize-Bürgermeister von Mariupol: "Stadt ist unter ständigem Beschuss"
14:20 Uhr: In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. "Ausserdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten", sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow am Freitag im ARD-"Mittagsmagazin". Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert.
"Ich weiss nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo - so sieht Mariupol im Augenblick aus", sagte Orlow. Die ukrainische Armee sei "sehr tapfer", aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätten die Soldaten keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen.
Auch der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, hatte bereits Parallelen zu früheren Zerstörungen im tschetschenischen Grosny und im syrischen Aleppo gezogen.
Putin sieht "positive Veränderungen" in Verhandlungen mit der Ukraine
13:44 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der Ukraine "positive Veränderungen" aus. "Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet", sagte Putin am Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden "nun auf fast täglicher Basis geführt".
Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei Mal zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten.
Am Donnerstag kamen erstmals seit Beginn der russischen Offensive die Aussenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, zu einem persönlichen Gespräch zusammen. Entscheidende Fortschritte mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe gab es bei den Gesprächen im türkischen Antalya aber nicht.
Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt unter anderem die Neutralität und eine "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
UN: Möglicherweise russische Kriegsverbrechen in der Ukraine
13:22 Uhr: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine zahlreiche russische Angriffe auf zivile Ziele dokumentiert. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln, sagte eine Sprecherin des Hochkommissariats am Freitag in Genf.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden, sagte ein Sprecher in Genf.
Die Sprecherin des Hochkommissariats sprach von "offenbar wahllosen Angriffen", bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden, was nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Russische Streitkräfte setzten in der Nähe von bewohnten Gebieten Raketen sowie schwere Artilleriegranaten ein und griffen aus der Luft an. Es gebe glaubhafte Berichte über den Einsatz von Streumunition.
"Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das so genannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen können", sagte die Sprecherin.
Sie bekräftigte, dass ein vor wenigen Tagen in Mariupol angegriffenes Gebäude eine funktionierende Geburtsklinik war. Vertreter Russlands sagen, in dem Gebäude sei ein Lager ukrainischer Kämpfer gewesen. Bei dem Angriff seien 17 Zivilisten verletzt worden, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Berichte, dass dabei drei Menschen ums Leben kamen, würden noch geprüft.
Nukleares Forschungszentrum in Charkiw erneut beschossen
12:02 Uhr: In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine soll erneut ein nukleares Forschungszentrum beschossen worden sein. Das teilte die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde in der Nacht zum Freitag mit. Demnach soll Russland am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand der Millionenstadt beschossen haben. Den Angaben nach sei die Anlage nun ohne Strom, am Gebäude gebe es oberflächliche Schäden. Man versuche nun genauer zu bestimmen, welche Folgen die Schäden hätten, heisst es weiter.
Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird. Laut Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) wurden beide ukrainischen Forschungsreaktoren - ein zweiter befindet sich in Kiew - bereits Ende Februar heruntergefahren. Lokale Medien berichteten, dass mehrere Zimmer eines Studentenwohnheims in der Nähe des Instituts durch den Beschuss in Brand gerieten. Verletzt wurde demnach niemand.
Der Inlandsgeheimdienst SBU hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass das Forschungszentrum mit Grad-Raketenwerfern beschossen worden sein soll. Ein Treffer in der Forschungsanlage, in der sich demnach 37 atomare Brennelemente befinden, hätte im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen können, warnte die Behörde. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Russland hatte vor knapp zwei Wochen einen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden bereits über 500 Zivilisten getötet. Kiew geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.
Bundespolizei: Bisher mindestens 110.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
11:34 Uhr: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der Bundespolizei mindestens rund 110.000 Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Bis zum Donnerstag seien 109.183 Menschen mit einem Bezug zur Ukraine eingereist, teilte die Behörde am Freitag in Potsdam mit. Darunter seien 99.091 Ukrainerinnen und Ukrainer. Am Donnerstag waren nach Zahlen der Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn 95.913 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt worden.
Die Bundespolizei geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die EU-Staaten haben sich zudem darauf geeinigt, die Geflüchteten schnell und unkompliziert aufzunehmen. Die Bundespolizei teilte mit, ihr Ziel sei es, den Flüchtlingen einerseits einen raschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen und andererseits grundlegende Sicherheitsbedürfnisse zu wahren.
EU-Aussenbeauftrager Borrell schlägt 500 Millionen Euro zusätzliche Militärhilfe für Ukraine vor
11:05 Uhr: Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus der sogenannten Friedensfazilität auf eine Milliarde Euro erhöhen.
Bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen geflohen
10:19 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen. Seit Mitternacht seien 24.500 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, berichtete die Behörde im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe sich die Zahl der Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflohen seien, auf etwa 1,52 Millionen Menschen erhöht.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der geflüchteten Ukrainer mit insgesamt 2,3 Millionen Menschen (Stand 9. März, 12 Uhr). Mehr als 214.000 seien nach Ungarn geflohen, knapp 166.000 in die Slowakei.
Facebook-Konzern lockert Hassrede-Regeln für Krieg in Ukraine
10:09 Uhr: Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äusserungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstossen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher in der Nacht zum Freitag den Satz "Tod den russischen Eindringlingen". "Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben", schrieb er zugleich bei Twitter.
Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die "New York Times". In dem seit über zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen viele Ukrainer ihrer Wut auch bei Facebook Luft.
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte, der Schritt müsse von der russischen Staatsanwaltschaft geprüft werden, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Facebook ist in Russland blockiert, während andere Dienste des Meta-Konzerns wie WhatsApp und Instagram noch funktionieren.
Baerbock: Zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg in Nordrhein-Westfalen
09:17 Uhr: Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bereits zahlreiche Straftaten verzeichnet. Bis Anfang dieser Woche seien 49 Delikte registriert worden, von Volksverhetzung über Sachbeschädigung bis hin zu Erpressung und Raub, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag unter Berufung auf ein aktuelles LKA-Lagebild.
Bei den Geschädigten handelt es sich demnach in einem Drittel der Fälle um Russen, darunter in zwei Fällen russische Konsulatseinrichtungen. Achtmal seien Ukrainer Opfer von Straftaten geworden, die restlichen Delikte seien keinen Menschen zuzuordnen.
Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 20. März geschlossen
09:01 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine verlängern Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 20. März. Die Flughäfen in der Grossstadt Krasnodar sowie in der Stadt Anapa am Schwarzen Meer blieben weiterhin gesperrt, teilte die Betreibergesellschaft Aerodinamika laut Agentur Interfax am Freitag mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik und Rostow am Don seien weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen, hiess es. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer lief der Flugbetrieb offiziellen Angaben zufolge zunächst weiter.
Gazprom: Gaslieferungen durch Ukraine laufen weiter auf hohem Niveau
08:36 Uhr: Mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. An diesem Freitag werde erneut die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter bereit gestellt, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge.
Am Donnerstag hatte Präsident
CDU-Chef Merz: Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren
08:34 Uhr: CDU-Chef
Ein Toter bei Luftangriffen auf zivile Ziele in Dnipro in Zentralukraine
08:11 Uhr: Bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen "gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen", erklärten die Rettungskräfte. "Eine Person kam ums Leben."
Es handelte sich mutmasslich um die ersten direkten Angriffe auf Dnipro. Die Stadt mit etwa einer Million Einwohnern war bislang von grösseren russischen Militärangriffen verschont geblieben.
Psychologen wollen Putin per Brief vom Krieg abbringen
08:00 Uhr: Psychologen aus rund 20 Ländern wollen mit einem Offenen Brief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Umdenken bewegen. "Wir schreiben an Sie, um unser wissenschaftliches und praktisches Wissen über die Konsequenzen eines Krieges für denjenigen, der den Krieg beginnt, mit Ihnen zu teilen und einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation aufzuzeigen", beginnt das Schreiben, das von den hessischen Sozialpsychologen Rolf van Dick (Uni Frankfurt) und Ulrich Wagner (Uni Marburg) initiiert wurde. Unterschrieben haben knapp 40 Kollegen von den USA bis Polen, Norwegen bis Südafrika, Indien und Pakistan.
Mit dem Brief wollen sie Putin über "negative Effekte" seiner Politik in Kenntnis setzen, wie sie schreiben. Mit Verweis auf wissenschaftliche Fachliteratur erklären sie, welche Prozesse der Krieg gegen die Ukraine im Einzelnen in Gang setzt. Letztendlich führe all das "zur Ablehnung, Isolation und physischer Bedrohung" der als verantwortlich geltenden politischen Führungspersonen.
Bürger auf beiden Seiten eines Krieges erlebten "nationale Isolierung", heisst es in dem Brief. Das führe zu einem Streben nach Veränderungen. Aus ökonomischen Krisen entstehe das Gefühl, benachteiligt zu sein "und dieses Gefühl ist häufig der Auslöser für Widerstand, Protest und Revolutionen gegen staatliche Institutionen".
Die Erschaffung eines Weltbildes, in dem man selbst positiv und der Feind negativ erscheint, "bindet Ressourcen und führt dazu, dass die politischen Führungspersonen sich isolieren und in einer Blase von 'Ja-Sagern' enden – und sie sind immer der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Lügen enttarnt werden", schreiben die Autoren.
Wenn keinerlei Sicherheit mehr bestehe, entwickelten Bürger ein starkes Bedürfnis nach Erklärungen: "Dies führt letztlich zu einer Wahrnehmung der Situation wie sie wirklich ist: Die Menschen werden erkennen, wer für den Kriegsausbruch und all sein Leiden, Verletzungen und Tod verantwortlich ist."
"Aus unserer psychologischen Perspektive ist die wichtigste Empfehlung, unverzüglich mit Kriegshandlungen aufzuhören", raten die Wissenschaftler Putin: "Denken Sie noch einmal darüber nach, welche Ziele Sie mit dem Krieg verfolgen wollten und was Sie tatsächlich mit der Gewalt erreichen werden: für die russische Bevölkerung und für Sie persönlich!" Der Brief schiesst mit dem Appell: "Bleiben Sie offen für Verhandlungen!"
Van Dick hält es nicht für völlig ausgeschlossen, dass der Brief Putin erreicht, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Schreiben sei unter anderem auf einem Internetportal hochgeladen worden, über das russische Bürger dem Präsidenten schreiben können. Die Unterzeichner wollen auch die kritische Opposition in Russland erreichen und ein Signal an die Ukraine senden.
US-Medien: USA wollen Weg für höhere Zölle gegen Russland freimachen
06:40 Uhr: Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen. Präsident
Formell würde es darum gehen, den Status Russlands als sogenannte "meistbegünstigte Nation" aufzuheben. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der Welthandelsorganisation WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Aussenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Biden könnte den Plan bei einem Auftritt zu US-Massnahmen gegen den russischen Krieg in der Ukraine ankündigen, der für 16.15 Uhr MEZ angesetzt ist.
Umfrage: Mehrheit der Bürger stützt Kehrtwende der Sicherheitspolitik
06:00 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen stützt einer Umfrage zufolge die Kehrtwende der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik angesichts des Kriegs in der Ukraine. Demnach würden es 53 Prozent der Befragten befürworten, wenn Deutschland eine grössere Rolle in der globalen Sicherheit spielte. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Freitag in Köln mit. Eine ähnlich hohe Zustimmung finden die Aufrüstungspläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): 55 Prozent der befragten Bürger sprachen sich für das angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie dauerhafte Rüstungsausgaben von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
57 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Deutschland Teil einer europäischen Armee sein sollte. Bei allen drei Fragen kam die grösste Zustimmung jeweils von Wählerinnen und Wählern der Union, die stärkste Ablehnung unter den im Bundestag vertretenen Parteien von den Unterstützern der AfD und der Linken.
Der Aussage, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit nicht wieder aufrüsten solle, stimmten mehrheitlich nur die Anhänger der Linken zu (52 Prozent). Am geringsten war hier die Zustimmung der FDP-Wähler (22 Prozent), insgesamt stimmten nur 30 Prozent zu.
In die Auswertung sind die Antworten von mehr als 1.600 wahlberechtigten Deutschen eingeflossen.
Kasachische Fluglinie setzt Flüge nach und über Russland aus
05:40 Uhr: Die staatliche kasachische Fluglinie Air Astana stellt vorübergehend ihre Flüge nach und über Russland ein. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf eine Mitteilung des Unternehmens am Freitag. Demnach ist der Grund für die Einstellung eine Beendigung des Versicherungsschutzes für kommerzielle Flüge von und über die Russische Föderation. Die Fluglinie wolle die Probleme rasch mit der kasachischen Regierung lösen, um den Flugbetrieb wieder aufnehmen zu können.
Erster Zug der "Schienenbrücke" fährt in die Ukraine
05:38 Uhr: Ein erster Zug der sogenannten Schienenbrücke mit Hilfsgütern für Menschen in der Ukraine ist in der Nacht zu Freitag bei Berlin abgefahren. Der Zug der Deutschen Bahn mit 15 Containern verliess den Güterbahnhof Seddin. Geladen hat er 350 Tonnen Hilfsgüter - Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Lebensmittelkonserven, Trinkwasser, Kleidung und Babynahrung. Auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen sind an Bord.
"Heute beginnen wir damit, schnell zu helfen - mit dem, was am nötigsten gebraucht wird", sagte Güterverkehrsvorstand Sigrid Nikutta. Der Bund und die Bahn hatten die Schienenbrücke Anfang der Woche angekündigt. Beteiligt sind neben DB Cargo und ihrer polnischen Tochter die internationale Spedition DB Schenker und DB Transa sowie die ukrainische Eisenbahn. Spenden werden in Deutschland mit Lastwagen gesammelt und mit Containerzügen in die Ukraine gefahren. Der Transport ist für die Spender kostenlos.
"Mit der Schienenbrücke der DB sorgen wir dafür, dass die riesige internationale Hilfsbereitschaft auch bei den Menschen in der Ukraine ankommt", sagte Schenker-Chef Jochen Thewes. Einzelspenden nehmen Sammelstellen an den Messezentren in Köln, Hannover und München entgegen.
Chinas Premier nennt Lage in Ukraine "wirklich beunruhigend" - will Russland aber nicht kritisieren
05:18 Uhr: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Lage in der Ukraine als "wirklich beunruhigend" bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking sagte der Premier am Freitag: "Wir hoffen aufrichtig, dass die Lage sich entspannt und Frieden bald wieder einkehren kann." Er rief zu "äusserster Zurückhaltung" auf, um eine grosse humanitäre Katastrophe zu verhindern.
"Die drängende Aufgabe ist jetzt zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder sogar ausser Kontrolle geraten." Der Premier lehnte es auf eine Journalistenfrage aber weiter ab, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich Li Keqiang gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran."
Während er unter Bezug auf die Lage in der Ukraine hervorhob, dass die Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden sollte, betonte der Premier offenbar mit Blick auf Russland auch, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt" werden müssten. Es sei jetzt wichtig, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Krise dienlich sind", sagte Li Keqiang.
Auch US-Senat verabschiedet Haushalt mit Milliarden für Ukraine
04:31 Uhr: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive umfangreicher Hilfen für die Ukraine gebilligt. In dem rund 1,5 Billionen US-Dollar (1,36 Billionen Euro) umfassenden Haushalt sind auch 13,6 Milliarden Dollar für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine enthalten. Mit der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) wollten die Senatoren einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindern, denn die Finanzierung durch den aktuellen Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus.
US-Präsident Joe Biden muss den Haushalt nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das gilt in diesem Fall als Formalie.
Umfrage: Jeder Zweite eher für Importstopp für Energie aus Russland
04:30 Uhr: Während die Bundesregierung einen Stopp der Energieimporte aus Russland in die EU als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine ablehnt, überwiegt in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 49 Prozent der Befragten eher dafür aus, die Lieferungen von Gas, Öl oder Kohle zu stoppen. Nur 32 Prozent sind dagegen. 19 Prozent machten keine Angaben.
Besonders stark sind die Befürworter eines Importstopps unter den Wählern der Grünen mit 74 Prozent vertreten. Von den SPD-Anhängern sind 57 Prozent dafür. Dahinter folgen die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent), Linke (54 Prozent) und FDP (43 Prozent). Nur von den AfD-Wählern ist mit 23 Prozent eine Minderheit für eine Kappung der Energielieferungen aus Russland.
Ukraine kann auf weitere Waffen aus der EU hoffen
04:20 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Aussenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.
Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Ex-Reiter Schockemöhle zahlt Reise und Hotel für Ukraine-Flüchtlinge
04:04 Uhr: Der Pferdehändler Paul Schockemöhle kümmert sich um mehrere Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir haben 80 Personen von der ukrainisch-polnischen Grenze abgeholt", berichtete Schockemöhle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Es seien "alles Frauen mit relativ kleinen Kindern. Wir haben sie in Neustadt-Glewe im Hotel untergebracht." In der Nähe betreibt der ehemalige Springreiter das Gestüt Lewitz. Auf der Anlage in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten häufiger Menschen aus der Ukraine.
"Das Hotel gibt uns einen Sonderpreis, aber im Moment zahle ich das. Auch das Essen und den Bus", sagte Schockemöhle. "Normalerweise würde ich das nicht an die grosse Glocke hängen, aber ich hoffe, dass es Nachahmer gibt." Der auch als Spediteur tätige Unternehmer aus dem niedersächsischen Mühlen hat nach eigenen Angaben auch drei Lastwagen mit Spenden aus Niedersachsen "hingeschickt".
Die Frauen "hoffen, dass sie eines Tages wieder zurückkönnen", erklärte der frühere Europameister der Spingreiter: "Ihre Männer sind alle im Krieg." Auch bei ihm auf dem Gestüt arbeitende Ukrainer seien "zurückgegangen, in den Krieg. Die jungen Frauen sind bei uns geblieben."
Vitali Klitschko: "Dieser Krieg trifft jeden in Europa"
03:55 Uhr: Kiews Bürgermeister
Klitschko, der seit 2014 Bürgermeister von Kiew ist, bekräftigte den Willen der Ukrainer zum Widerstand gegen die Aggression: "Wir haben keinen anderen Weg. Wir werden nicht aus unserem Zuhause flüchten. Wir werden für unsere Werte kämpfen, für unsere Familien, unsere Häuser, unsere europäische Zukunft. Aber wir brauchen die Unterstützung unserer Freunde: Wir brauchen humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung und Waffen." Beide Klitschko-Brüder dankten zugleich ausdrücklich für die bereits geleistete Unterstützung.
EU-Gipfel sichert Ukraine-Flüchtlingen Hilfe zu
03:50 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt. Zugleich riefen sie Russland bei ihrem Gipfel im französischen Versailles dazu auf, humanitären Zugang zu Opfern und Vertriebenen des Kriegs in der Ukraine zu gewähren sowie Zivilisten eine sichere Durchreise Flucht zu erlauben.
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich weiterhin solidarisch zeigen und allen Flüchtlingen und Aufnahmeländern humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung bieten", heisst es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. Russland wird dazu aufgerufen, "seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkt nachzukommen".
Auch den Menschen in der Ukraine versprechen die EU-Staaten politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung. "Wir werden sie nicht alleine lassen." Man sei zudem dazu bereit, Hilfe beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu leisten, sobald der russische Angriff beendet sei.
Österreichs Kanzler begrüsst Vermittlungsversuch Schröders
03:35 Uhr: Österreichs Bundeskanzler
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass
Nehammer wandte sich nach dem ersten Gipfeltag zudem klar gegen Forderungen von Ländern wie Polen, ein Einfuhrverbot für russisches Gas zu beschliessen, um Russland eine seiner Haupteinnahmequellen für die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu nehmen. "Österreich kann jetzt nicht sagen, wir verzichten auf russisches Erdgas, wir brauchen es", sagte Nehammer. "Das ist derzeit noch ein Faktum."
Ukrainisches Militär: Verlangsamen Angriffe russischer Einheiten
03:04 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten und gebremst. Im Norden des Landes seien russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiv vorzudringen, hiess es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Rund um die Stadt Charkiw im Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden her zu blockieren - diese seien weiter erfolglos.
In den Einsatzgebieten am Schwarzen und Asowschen Meer hätten die Wetterverhältnisse Schiffe der russischen Marine dazu gezwungen, zu ihren Stützpunkten zurückzukehren. Im Süden versuchten die Besatzer zudem, an den von ihnen erreichten Punkten Fuss zu fassen, die Kontrolle über die Stadt Mykolayiw zu erlangen und eine Offensive in Richtung Saporischschja und Krywyj Rih zu entwickeln, hiess es in dem Bericht weiter. Die russischen Truppen seien gestoppt worden und hätten schwere Verluste erlitten.
Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Russland will Sitzung von UN-Sicherheitsrat wegen Biowaffen
02:24 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. "Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern", schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag auf Twitter. Diplomaten zufolge ist die Dringlichkeitssitzung für 16.00 Uhr MEZ (10.00 Uhr New Yorker Zeit) angesetzt.
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.
Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als "Propaganda" und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet", sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.
Selenskyj: Fast 100.000 Evakuierte - Mariupol weiter blockiert
02:01 Uhr: Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videoansprache mit. Allerdings würden die Hafenstadt Mariupol und das nahe gelegenen Wolnowacha weiter blockiert.
Selenskyj warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen zu haben. Moskau tue zudem alles, um die Ukrainer in den von russischen Einheiten belagerten Städten zu täuschen. Er rief Bürger mit Kontakten zu Bewohnern von Mariupol dazu auf, diesen mitzuteilen, dass man den Kampf um die Stadt und für ein Ende der "Folter" dieser nicht aufgebe. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Selenskyj äusserte sich zudem zu Russlands Vorwürfen, dass in der Ukraine biologische Waffen entwickelt würden. "In meinem Land werden keine chemischen oder anderen Massenvernichtungswaffen entwickelt", sagte er. "Die ganze Welt weiss das, und Sie wissen das auch."
Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiten würden. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.
Kommunen: Bund und Länder sollen Kosten für Flüchtlinge erstatten
02:00 Uhr: Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Freitag).
Gleichzeitig mahnte er eine "möglichst gleichmässige Verteilung" auf die Länder und dann auch auf die Kommunen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel an. Dieser Schlüssel bestimmt die Anteile der einzelnen Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Zur besseren Koordinierung solle ein Expertenrat auf Bundesebene eingerichtet werden - ähnlich wie für die Corona-Pandemie. Derzeit gelinge es noch, ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, meinte Landsberg.
Schröder zu Gesprächen mit Putin über Ukraine-Krieg in Moskau
00:29 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals "Politico" und der "Bild"-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.
Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler
Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite allerdings am Abend ein Foto von sich mit gefalteten Händen und geschlossenen Augen, auf dem im Hintergrund die Basilius-Kathedrale am Roten Platz in Moskau zu sehen ist. Nach dpa-Informationen reisten Schröder und Schröder-Kim über Istanbul nach Moskau. Um die Vermittlung hatte die ukrainische Seite gebeten.
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