- 20:31 Uhr: Russischer Aussenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung
- 18:11 Uhr: ➤ Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei
- 17:38 Uhr: Baerbock äussert sich zu möglichen Friedensgesprächen
- 17:30 Uhr: Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut
- 6:36 Uhr: Kiew hat weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen
- 15:15 Uhr: EU verurteilt russisches Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa
- 13:37 Uhr: EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch
- 11:45 Uhr: Chinas Verteidigungsminister stellt Kreml "stärkere Kommunikation" in Aussicht
- 10:51 Uhr: Slowakei hat alle 13 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Ukraine übergeben
- 09:56 Uhr: London warnt vor steigenden Risiken durch Minen in der Ukraine
➤ Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei
- 18:11 Uhr
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich bei der Türkei für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern entschuldigt. "Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk", schrieb der 56-Jährige am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte Resnikow im Interview der spanischen Zeitung "La Razón" gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Erdbebentoten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50.000 Menschen.
Den Ukrainern sei klar, dass die Türkei Tausende unschuldiger Menschen - Freunde und Nachbarn - begraben müsse, meinte der Minister in Kiew. "Ich bin unseren türkischen Freunden für ihre unerschütterliche Unterstützung und ihre feste Haltung zur (von Russland annektierten Halbinsel) Krim seit Beginn der russischen Invasion dankbar."
Die Ukraine verteidigt sich seit knapp 14 Monaten mit westlicher Hilfe gegen einen russischen Einmarsch. Auch die Türkei liefert Rüstungsgüter wie Kampfdrohnen und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine. Ankara ist zugleich ein wichtiger Vermittler zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 11. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 17. April
Russischer Aussenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung
- 20:31 Uhr
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. "Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet", wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Der brasilianische Aussenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. "Solche Massnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern." Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.
Erwartet wurde, dass Lawrow auch Brasiliens
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Baerbock äussert sich zu möglichen Friedensgesprächen
- 17:38 Uhr
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen. "Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation", sagte Bundesaussenministerin
Zugleich betonte Baerbock, die Koalition zur Unterstützung Kiews sei im vergangenen Jahr "stärker denn je" zusammengewachsen. "Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten", so Baerbock.
Niemand wisse, wann Russland bereit für Friedensgespräche sei, sagte die Ministerin, "aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann". Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden", keine "Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt".
Die G7-Aussenminister kündigten eine "Intensivierung" der Sanktionen gegen Russland an, ohne konkrete Massnahmen zu nennen. Sie einigten sich zudem darauf, vermehrt gegen Waffenlieferungen an Moskau und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Dies könnte als weitere Warnung in Richtung Peking gesehen werden, nicht mit Moskau beim Krieg gegen die Ukraine zu kooperieren. (afp/dpa/fte)
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Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut
- 17:30 Uhr
Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Der Chef der Wagner-Gruppe,
"Die Flanken liegen jetzt in der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums", sagte Prigoschin. Er hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Ministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt. Je mehr Granaten es gebe, desto schneller kämen die Truppen voran, desto weniger Verluste gebe es, sagte er. Die Schlacht um Bachmut gilt als die blutigste des Krieges überhaupt. Prigoschin hatte behauptet, dass mehr als 30.000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen um die Stadt und in der Region getötet worden seien. Überprüfbar ist das nicht.
Auf ukrainischer Seite wurde zuletzt bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte. Nach russischen Angaben sind rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Die Ukraine will die Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben und begründet dies damit, die russischen Truppen mit einem Abnutzungskampf zermürben zu wollen.
Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher. (dpa)
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Kiew hat weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen
- 16:36 Uhr
Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits "Dutzende" Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem am Montag veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: "Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmassen und Fingern". Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.
Ungeachtet der Vorwürfe Kiews tauschen Russland und die Ukraine immer wieder Kriegsgefangene aus. Nach Kiewer Angaben sind seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten bereits über 2.200 Ukrainer zurückgekehrt.
Vergangene Woche wurde ein Video in sozialen Netzwerken verbreitet, in dem ein Mann in russischer Uniform einen mutmasslichen ukrainischen Kriegsgefangenen enthauptet. Vorher waren bereits mehrere ähnliche Clips mit Hinrichtungen und Misshandlungen auch von russischen Kriegsgefangenen im Internet verbreitet worden. Die UN haben auf beiden Seiten Verstösse gegen internationale Konventionen dokumentiert. (dpa)
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EU verurteilt russisches Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa
- 15:15 Uhr
Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt. "Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmässigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen", teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die Europäische Union verurteile aufs Schärfste, dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.
Aus Sicht der EU hat das Verfahren auch nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen. Die EU stehe solidarisch an der Seite von allen Russen, die von den Behörden politisch verfolgt, festgenommen oder eingeschüchtert würden, nur weil sie für die Menschenrechte kämpften, die Wahrheit sagten und das Regime kritisierten.
Der Kreml-Kritiker Kara-Mursa war am Montag in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Kara-Mursa wurde unter anderem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. (dpa)
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EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch
- 13:37 Uhr
Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschliessliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Massnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hiess es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.
Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. So sehen sich Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import grosser Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismässiger Konkurrenz ausgesetzt. Die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf die mutmassliche Pestizid-Haltigkeit des ukrainischen Weizens berufen.
Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Einer erneuten Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der Wirtschaft des Landes geholfen werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.
Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren vor knapp drei Wochen bereits fast 60 Millionen Euro Agrar-Hilfen aus EU-Geldern beschlossen worden. Die Ukraine ist einer der weltweit grössten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten übers Schwarze Meer blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es. (dpa)
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Russischer Oppositioneller Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt
- 12:24 Uhr
Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil am Montag gegen den Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmass Anfang April gefordert hatte. Der Politiker ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe.
Kara-Mursa wurde zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.
Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt gewesen sein sollen. (dpa)
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Chinas Verteidigungsminister stellt Kreml "stärkere Kommunikation" in Aussicht
- 11:45 Uhr
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml eine engere Kommunikation der Armeen beider Länder in Aussicht gestellt. China "ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten", um "die strategische Kommunikation zwischen den beiden Armeen zu stärken" und "weitere Beiträge zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zu leisten", sagte Li am Sonntag laut einer Übersetzung des russischen Staatsfernsehens.
Auch Putin lobte in dem Gespräch, an dem auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilnahm, die militärische Zusammenarbeit: "Wir tauschen regelmässig (...) Informationen aus, kooperieren auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit und halten gemeinsame Übungen ab", sagte Putin.
Li betonte, die russisch-chinesischen Beziehungen seien "bereits in eine neue Ära eingetreten". "Wir haben sehr starke Bindungen. Sie übertreffen die militärisch-politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges (...) Sie sind sehr stabil", sagte er.
Er habe Russland bewusst für seinen ersten Besuch nach der Übernahme des Amts als Verteidigungsminister ausgewählt, "um den besonderen Charakter und die strategische Bedeutung unserer bilateralen Beziehungen zu betonen", sagte Li. Li wird bis Mittwoch in Russland bleiben. Im März war bereits Chinas Staatspräsident Xi Jinping nach Moskau gereist. (afp)
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Slowakei hat alle 13 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Ukraine übergeben
- 10:51 Uhr
Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Montag bekannt. Auf Facebook schrieb er: "Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren."
Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Nad.
Der Minister betonte erneut, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren. Zuvor hatte er die innenpolitisch umstrittene Übergabe auch damit begründet, dass die slowakische Luftwaffe die Maschinen schon im Sommer 2022 ausser Dienst stellen musste. Im Nato-Land Slowakei hätten sie nämlich nur von "feindlichen" russischen Technikern gewartet werden können. (dpa)
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London warnt vor steigenden Risiken durch Minen in der Ukraine
- 09:56 Uhr
Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Grossbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren.
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. "Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen", hiess es.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der internationalen Ordnung
- 04:13 Uhr
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Chinas zunehmenden Machtstrebens vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Aussenminister über die Lage im Indopazifik.
In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen. Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte Hayashi im japanischen Karuizawa. Für Deutschland nimmt Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem bis Dienstag dauernden Treffen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der japanischen Hauptstadt Tokio entfernt ist. (dpa)
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Heusgen: Westen muss bei Unterstützung "aufs Ganze gehen"
- 01:00 Uhr
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" warnt der frühere aussenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus – und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. "Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken."
Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. In dem Text heisst es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe alle Aspekte des Kriegs falsch eingeschätzt, als er im vergangenen Jahr die Invasion der Ukraine einleitete. "Er glaubte, seine Armee sei stark, China zu hundert Prozent hinter ihm, die Ukraine schwach und der Westen gespalten. Er hätte sich nicht mehr täuschen können." Nun sei dessen einzige Hoffnung, "dass seine Entschlossenheit stärker ist als die seiner Gegner und er einen Zermürbungskrieg gewinnen kann. Wir müssen ihm erneut beweisen, dass er falsch liegt!"
Die Verfasser fordern: "Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen." Die Koalition der die Ukraine unterstützenden Staaten sei beeindruckende Schritte gegangen, aber jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Selbstzufriedenheit. "Wir müssen der Ukraine die Waffen und die Munition liefern, die sie braucht, um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen." Russland hat das Nachbarland Ukraine vor gut einem Jahr überfallen. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. April finden Sie hier
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