- 21:45 Uhr: 20 Staaten sagen weitere Waffenlieferungen und Hilfen an Ukraine zu
- 19:15 Uhr: Prozess gegen Azovstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden
- 17:54 Uhr: ➤ Russischer UN-Diplomat tritt wegen Putins Krieg zurück: "Ich schäme mich für mein Land"
- 16:17 Uhr: Vitali Klitschko: "Glaubt den Russen nicht, sie betrügen immer"
- 15:57 Uhr: Chance auf Frieden? Russland prüft entsprechenden Plan aus Italien
- 14:43 Uhr: Bundesregierung nennt abschliessendes Lieferdatum für Gepard-Panzer
- 13:28 Uhr: Selenskyj fordert "maximale Sanktionen: Kein Handel mehr mit Russland!"
- 12:23 Uhr: Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt
➤ UN-Berater geht Wladimir Putin von der Fahne: "Ich schäme mich für mein Land"
- 17:54 Uhr
Boris Bondarew ist zurückgetreten. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch vermeldete die Entscheidung des russischen Beraters bei den Vereinten Nationen exklusiv. Bondarew begründete seinen Schritt in einem Schreiben. Er habe sich "noch nie so sehr" für sein Land geschämt.
Im russischen Aussenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmass erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass."
Der Buchstabe "Z" - Symbol für die Unterstützung des Angriffskriegs - durchkreuze "alle Hoffnungen und Aussichten auf eine florierende freie Gesellschaft in unserem Land", bemerkte Bondarew weiter. "Genug ist genug."
Der Diplomat warf den Urhebern des Krieges vor, es gehe ihnen um nichts Anderes als darum, "für immer an der Macht zu bleiben". Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig." Sein Schreiben wurde an mehrere diplomatische Vertretungen in Genf verschickt und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehen.
Bondarew erklärte darin seinen Rücktritt nicht nur von seinem Posten in Genf, sondern aus dem gesamten diplomatischen Dienst seines Landes. Hillel Neuer von der Nichtregierungsorganisation UN Watch appellierte an alle anderen russischen Diplomaten, "dem moralischen Vorbild" Bondarews zu folgen und ebenfalls zurückzutreten. (AFP/dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 23. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 23. Mai:
- 21:45 Uhr
20 Staaten sagen weitere Waffenlieferungen und Hilfen an Ukraine zu
Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe haben nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zugesagt. "Rund 20 Länder haben neue Pakete mit Sicherheitshilfen angekündigt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach dem virtuellen Treffen. "Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge." Einige Staaten würden auch Training anbieten.
Die Ukraine-Kontaktgruppe war Ende April bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gegründet worden und hatte monatliche Treffen vereinbart. Bei dem jetzigen zweiten Treffen informierte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow die rund vier Dutzend teilnehmenden Staaten und Organisationen über den Verlauf des Krieges gegen Russland.
- 19:15 Uhr
Prozess gegen Azovstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden
Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Azovstal verschanzt und schliesslich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Montag sagte. Ein "internationales Tribunal" werde organisiert.
Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem "Tribunal" befasst sei, schrieb Interfax ausserdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.
Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asovstal ergeben. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das bis dahin noch nicht komplett unter russischer Kontrolle stand. Es war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden. Nach russischen Angaben kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten aus dem Werk in russische Gefangenschaft.
Künstlerin baut in Estland Selenskyj als Freiheitsstatue aus 70 Tonnen Sand
- 17:57 Uhr
In Estland hat eine lettische Künstlerin eine rund fünf Meter Skulptur des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Sand geformt. Das Kunstwerk zeigt den Selenskyj als nachgebildete US-Freiheitsstatue und ziert seit dem Wochenende einen Platz in der Stadt Tõrva im Süden des baltischen EU- und Nato-Landes, wie der estnische Rundfunk am Montag berichtete. Um die aus rund 70 Tonnen Sand gebildete Selenskyj-Statue soll mit Hilfe ukrainischer Künstler, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Estland geflüchtet sind, bis zum Sommer ein Park mit weiteren Skulpturen entstehen.
In einer weiteren Solidaritätsaktion mit der von Russland angegriffenen Ukraine versammelten sich Tausende Esten am Sonntag auf der Freilichtbühne in der Hauptstadt Tallinn, um gemeinsam im Chor ein ukrainischen Volkslied zu singen. Ein Video der Aufnahme soll am Montagabend im estnischen Fernsehen ausgestrahlt und auch auf sozialen Medien veröffentlicht werden. Damit sollen nach Angaben der Organisatoren Spenden gesammelt und die Ukraine moralisch unterstützt werden. (dpa)
Vitali Klitschko: "Glaubt den Russen nicht, sie betrügen immer"
- 16:17 Uhr
Chance auf Frieden? Russland prüft den Vorschlag Italiens
- 15:57 Uhr
Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. "Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn", sagte der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko am Montag. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äussern. Der Plan "wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert", sagte er weiter.
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts sind zuletzt zum Stillstand gekommen. Moskau sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber die Verantwortung liege bei Kiew, hatte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Wochenende gesagt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Ukraine eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest eine Reaktion auf die ihr unterbreiteten Vorschläge vorlegt", sagte nun Rudenko.
Seit Beginn der russischen Militäroffensive am 24. Februar hatten regelmässig Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen stattgefunden, sowohl persönlich als auch per Videokonferenz. Im März trafen sich der ukrainische und der russische Aussenminister zu ergebnislosen Gesprächen in Belarus, gefolgt von einem Treffen der Delegationen in der Türkei, das ebenfalls zu keinen konkreten Ergebnissen führte. (AFP)
Prorussischer Bürgermeister nach Explosion ausser Lebensgefahr
- 15:41 Uhr
Ein von Moskau eingesetzter Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verletzt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von einem "Attentat", das von ukrainischen "Nationalisten" verübt worden sei. Bürgermeister Andrej Schewtschik wie auch seine beiden Leibwächter seien ausser Lebensgefahr, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den örtlichen prorussischen Sicherheitsmitarbeiter Alexej Seliwanow.
Der Bürgermeister habe "Verbrennungen und Verletzungen" erlitten, sagte Seliwanow. Er sprach von einem Anschlag durch die ukrainischen "Geheimdienste", durch den die Zivilbevölkerung in den von der russischen Armee eingenommenen Gebieten "eingeschüchtert" werden solle.
Schewtschik und die beiden Leibwächter waren am Sonntag am Eingang eines Wohngebäudes in Enerhodar durch die Explosion verletzt worden. Nach Angaben russischer Ermittler war in einem Stromkasten ein improvisierter Sprengsatz detoniert. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die russischen Militärs müssten vorbeugende Massnahmen ergreifen, "damit sich solche terroristischen Taten nicht wiederholen".
In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Die Kleinstadt im Süden des Gebiets Saporischschja wurde bereits in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt. Bei den Gefechten war kurzzeitig sogar ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen, das aber wieder gelöscht werden konnte. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst ist immer noch unter ukrainischer Kontrolle. (AFP/dpa)
Ölembargo gegen Russland: Ungarn setzt die Partner in der EU unter Erwartungsdruck
- 15:12 Uhr
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.
Ungarn sei darüber "in fortgesetzten Verhandlungen mit der EU-Kommission", sagte Varga weiter. Bisher liege aber noch kein geeigneter Plan vor. "Wir warten auf einen neuen Vorschlag, und dann können wir Fortschritte machen", betonte sie.
Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto hatte den Geldbedarf zuvor auf "15 bis 18 Milliarden Euro" beziffert und von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung aus EU-Mitteln verlangt. In Brüssel stiess dies auf Befremden. Die ungarische Forderung sei "übertrieben", hiess es. (AFP)
Bundesregierung datiert die Lieferung der Gepard-Panzer an die Ukraine
- 14:43 Uhr
Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.
Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schiessplätze.
Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit. (AFP)
Flüchtlinge aus Ukraine dürfen Geld in Deutschland in Euro umtauschen
- 13:47 Uhr
Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.
Der Umtausch werde in einer Online-Anwendung erfasst, um sicherzustellen, dass die individuelle maximale Umtauschsumme nicht überschritten wird, erklärte das Ministerium. "Dabei wird die Identität jeder volljährigen geflüchteten Person, die am Umtausch teilnehmen möchte, erfasst und überprüft." Der Datenschutz sei dabei gewährleistet.
Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank unterzeichneten eine für zunächst drei Monate geltende Vereinbarung mit der Nationalbank der Ukraine über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja. Die Vereinbarung sei eine wichtige Voraussetzung für den Umtausch, erklärte das Ministerium. (AFP)
Wolodymyr Selenskyj fordert "maximale Sanktionen" gegen Russland
- 13:28 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft zu "maximalen" Sanktionen gegen Russland aufgerufen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Es dürfe "keinen Handel mit Russland" mehr geben, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.
Er rief die Staaten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land zu weiteren Waffenlieferungen auf. "Die Ukraine braucht alle Waffen, die wir fordern, nicht nur die, die geliefert wurden", sagte er.
Selenskyj lud zudem ausländische Unternehmen ein, sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte zu beteiligen. Zur Finanzierung solle auch eingefrorener russischer Besitz verwendet werden, schlug er vor.
Mit Blick auf drohende Hungerkrisen in der Welt forderte Selenskyj zudem Verhandlungen über den Zugang zu blockierten ukrainischen Seehäfen, um von dort dringend benötigte Lebensmittel mit Schiffen ausfahren zu können. (AFP/dpa)
Immer mehr geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer kehren aus Polen nach Hause zurück
- 13:07 Uhr
Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Das gab der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter bekannt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag grösser gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden, teilte der Grenzschutz mit.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 6,4 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Zudem gibt es in der Ukraine mehr als acht Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und vertrieben worden sind. Vor Kriegsbeginn lebten in der der Ukraine rund 44 Millionen Menschen.
Der Krieg in dem Land habe die weltweite Zahl der Vertriebenen erstmals auf mehr als 100 Millionen ansteigen lassen, berichtete der UNHCR weiter.
Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, sind seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar bis zum 21. Mai 779.975 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden. Davon sind den Angaben zufolge mehr als 98 Prozent ukrainische Staatsangehörige. "Hiervon kann eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein", gab die Sprecherin zu bedenken. (dpa)
Polen kündigt nach fast 30 Jahren den Gasliefervertrag mit Russland
- 13:05 Uhr
Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.
"Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren", verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist."
Wie PAP unter Berufung auf die beien Regierungsvertreter weiter erläuterte, fiel die Entscheidung der polnischen Regierung bereits in einer Kabinettssitzung am 13. Mai. (dpa)
Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt
- 12:23 Uhr
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 28. Februar einen unbewaffneten 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Es ist der erste Fall eines Kriegsverbrechens, der in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor Gericht verhandelt wurde.
Unter grosser internationaler Aufmerksamkeit hatte sich der aus Sibirien stammende Panzersoldat entschuldigt. "Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Massnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden", hatte er in seinem Schlusswort in der vergangenen Woche gesagt.
Der Prozess hatte in der vergangenen Woche begonnen. Für möglich gehalten wird, dass der Mann gegen ukrainische Gefangene in Russland ausgetauscht wird. Wie die Ukraine hat auch Russland viele Soldaten in Gefangenschaft genommen. (dpa)
Strack-Zimmermann über Waffenlieferungen: "Das ist eigentlich das Bittere"
- 11:46 Uhr
Die FDP-Verteidigungspolitikerin
Aktuell forderte die FDP-Politikerin vom Kanzleramt auch eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen. "damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen". Die bisherige Kommunikation von Seiten der Bundesregierung bezeichnete sie als überschaubar und verbesserungsbedürftig. Grundsätzlich werde jedoch derzeit an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, sagte Strack-Zimmermann. Allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen.
"Ich bedauere das", sagte dazu die Ausschussvorsitzende. "Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss." Dass die Lieferung der Waffen nicht so schnell vonstatten ginge, sei allerdings nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden und Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere. Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil rund drei Monate nach dem von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordneten Überfall auf die Ukraine immer noch keine schweren Waffen aus Deutschland an das Land geliefert wurden. (AFP)
Litauen importiert keine Energie mehr aus Russland
- 11:44 Uhr
Litauen hat Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vollständig eingestellt. Das Energiesystem des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Sonntag ohne russisches Öl, Gas und Strom, sagte eine Sprecherin des Energieministeriums in Vilnius am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der litauische Energiebedarf werde nun durch vermehrte Eigenerzeugung, das Flüssiggas-Terminal in Klaipeda und Importe über die bestehenden Verbindungsleitungen mit den baltischen und nordischen Nachbarländern gedeckt.
Bereits am Sonntag stellte Litauen den Import von Strom aus Russland ein, nachdem die Strombörse Nord Pool am Freitag den einzigen Importeur von russischem Strom in den baltischen Staaten vom Handel ausgeschlossen hatte. Damit wird Strom aus Russland nun auch in Estland und Lettland nicht mehr importiert und gehandelt. Dies werde die Sicherheit der Stromversorgung aber nicht beeinträchtigen, teilten die Stromnetzbetreiber der drei Länder mit. Sie hatten zuvor bereits ihre Übertragungskapazität für russische Stromimporte reduziert. (dpa)
Russisches Militär bestätigt Raketenangriff auf Bahnstation bei Kiew
- 10:47 Uhr
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. "Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag bei der Vorstellung des Lageberichts.
Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.
Konaschenkow informierte zudem über zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im ostukrainischen Donbass-Gebiet. Dort seien Ziele in den Ortschaften Bachmut, Soledar, Berestowe, Lyman, Nyrkowe und Sakitne beschossen worden. Neben Gefechtsständen, Munitionsdepots und Truppenansammlungen nannte der Generalmajor dabei auch "Verkehrsknotenpunkte" als Angriffsziele. Dabei dürfte es sich um die Bahnhöfe in den Orten handeln.
Nach russischen Angaben wurden durch die Luftangriffe mehr als 230 ukrainische Soldaten getötet und 33 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Dazu kommen 3 durch die russische Luftabwehr abgeschossene Kampfflugzeuge und 13 Drohnen. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)
Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze
- 9:49 Uhr
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. "Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarussischer Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, hat derartige Absichten stets dementiert.
Bei den Kämpfen in der Ostukraine selbst gibt es nach Angaben des Generalstabs wenig Veränderungen: Im Norden von Charkiw versuchen die Russen ihre Positionen zu verteidigen, weiter südlich bereiten sie demnach eine neue Offensive gegen die Grossstadt Slowjansk vor. Beim Versuch, die Ortschaft Dowgenke westlich der strategisch wichtigen Strasse zwischen Isjum und Slowjansk einzunehmen, sei das russische Militär aber zurückgeschlagen worden.
Nach ukrainischen Angaben ebenfalls erfolglos verliefen in der Nacht die Angriffe Richtung Sjewjerodonezk und Bachmut. Im Raum Awdijiwka, Kurachowe, Nowopawliwka und Richtung Saporischschja seien die Kampfhandlungen abgeflaut, sagte der Sprecher des Generalstabs, Olexandr Stupun. Insgesamt elf Attacken des Feindes seien abgewehrt worden. Wegen der hohen Verluste müsse Russland inzwischen die ausgemusterten T-62-Panzer wieder aktivieren, um Reserveeinheiten auszurüsten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein
- 09:37 Uhr:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. "Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag.
"Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird." Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.
Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3.000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch. (dpa)
Merz prangert Kurs der Regierung bei Ukraine-Waffenlieferungen an
- 08:45 Uhr:
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert", sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. "Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen."
Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und zugleich "übereiltes Agieren" abgelehnt.
Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sagte bei "Berlin direkt", es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen". Zudem seien Waffensysteme der Bundeswehr durch Nato-Aufgaben gebunden oder auch wegen routinemässiger Instandhaltungs- und Übungsmassnahmen nicht einsatzbereit.
Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine mit Genehmigung der Bundesregierung im Juli eine niedrige zweistellige Zahl an Gepard-Flugabwehrpanzern liefern. (dpa)
Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol
- 08:10 Uhr:
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäussert. "Die massiven Verstösse Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit grosser Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte der FDP-Politiker "Rheinischen Post". "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand", mahnte der Minister.
Aus Sicht des CDU-Aussenexperten Michael Gahler besteht zudem eine Gefahr von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als andere ukrainische Kriegsgefangenen. "Die Beteiligten müssen von uns registriert und im Fall des Falles nach dem Weltrechtsprinzip auch schon in Abwesenheit angeklagt werden", forderte Gahler.
Die Grünen-Ukraine-Expertin Viola von Cramon bedauerte unterdessen, dass die UN keine Rolle in Mariupol gespielt habe. "Die Vereinten Nationen hätten dafür sorgen müssen, dass es unter ihrer Aufsicht einen Austausch nach internationalen Standards gegeben hätte", so die Aussenpolitikerin. (dpa)
Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen ganze Städte ausradieren
- 07:08 Uhr:
Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren". Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung des Senders.
Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.
Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets. Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab.
"Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen", sagte der Politiker. "Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland - also mit Gewaltanwendung." Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder. (dpa)
Bislang wenig Nachfrage nach Hotline für psychologische Betreuung für Ukrainer
- 05:32 Uhr:
Bei der bundesweit ersten psychologischen Telefon-Hotline für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist die Nachfrage auch zwei Monate nach Beginn verhalten. Einer der Gründe könne sein, dass das Angebot schlicht noch nicht so bekannt sei, sagte Felizitas Schweitzer vom Klinikum Ingolstadt, das die Beratung auf Deutsch und auf Russisch - einer in der Ukraine weit verbreiteten Sprache - auf die Beine gestellt hat. Ein anderer: "Es ist eigentlich noch zu früh."
"Eine posttraumatische Belastungsstörung tritt mit einer Verzögerung von mehreren Wochen bis wenigen Monaten auf", erklärte die bereichsleitende Psychologin vom Zentrum für psychische Gesundheit. Entsprechend rechnet Schweitzer ebenso wie andere Fachleute damit, dass die Nachfrage nach psychologischer Hilfe noch steigen wird. Die Ingolstädter vermitteln unter der Telefonnummer 0841 880 2206 oder per Email unter zpg@klinikum-ingolstadt.de auch Angebote vor Ort.
Derzeit handele es sich aus fachlicher Sicht überwiegend um Belastungsreaktionen. "Die Betroffenen haben Angst, sind schreckhaft, schnell störbar, fühlen sich insgesamt ganz, ganz unsicher." Sie seien "ständig auf der Hut. Das ist nicht bewusst, sondern das ist eine unbewusste Reaktion des Körpers. Der ist physiologisch in einer Alarmbereitschaft, was dazu führt, dass der Schlaf schlecht ist, sie nachts aufschrecken, insgesamt nicht zur Ruhe kommen."
Ganz wichtig - für Gastfamilien und andere Helfer ebenso wie für die Eltern ukrainischer Kinder - sei es, nun Sicherheit zu vermitteln. (dpa)
Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren
- 05:03 Uhr:
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. "Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt", heisst es aus dem Auswärtigen Amt.
In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.
"Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet", sagte Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.
Das sei in der Geschwindigkeit nur möglich geworden, weil es in dieser speziellen Situation "Unterstützung durch die deutschen Behörden gab, wie wir es sonst nicht unbedingt immer erleben". .
Von Kriegsbeginn bis Anfang Mai wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes insgesamt bereits mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt. Bei den Visa zur Erwerbstätigkeit handelt es sich um nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt erlauben. (dpa)
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