Ukraine-News vom 26. Februar: Planungen für gemeinsames Manöver der USA, Deutschlands und Polens

22:00 Uhr: ➤ Planungen für gemeinsames Manöver der USA, Deutschlands und Polens
19:12 Uhr: Weisses Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams
16:01 Uhr: CIA-Chef zu chinesischen Waffenlieferungen an Russland: "Riskant und unklug"
12:16 Uhr: "Genauso wie Hitler": Tschechiens Präsident zieht Putin-Parallele zum Jahr 1938
10:50 Uhr: Putin wirft Nato "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen vor
9:49 Uhr: Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland
7:43 Uhr: Polens Ex-Aussenminister: Deutschland fehlt Führungsstärke
6:15 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat bislang keine Waffen aus China

Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine aktualisieren

➤Planungen für gemeinsames Manöver der USA, Deutschlands und Polens

22:00 Uhr

Die Streitkräfte der USA, Deutschlands und Polens wollen offenbar bald ein gemeinsames Manöver in Polen abhalten. Zwar wolle er dies "jetzt" noch nicht bestätigen, es gebe aber entsprechende Überlegungen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntagabend in der der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Das wäre ein "sehr deutliches" Signal in das Nato-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat", sagte Pistorius. "Sie ist viel stärker." Zudem sei sie "viel einiger" als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, sagte Pistorius.

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich auch die Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. "Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen." Deswegen sei es wichtig, "dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt".(afp)

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22. September 2023

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 21. Februar).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

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22. Februar 2023 von Marie Illner

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. Februar

Weisses Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams

19:12 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weissen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheissen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan.

Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. "Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht." Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem grössten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weissen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heisst, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.(dpa)

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CIA-Chef zu chinesischen Waffenlieferungen an Russland: "Riskant und unklug"

16:01 Uhr

China zieht nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns die Lieferung "tödlicher Unterstützung" an Russland "in Erwägung". "Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät", sagte Burns dem Sender CBS News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre "riskant und unklug". Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.

Die US-Regierung hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Ähnlich wie Burns hatte sich auch US-Aussenminister Antony Blinken geäussert. Blinken sprach von der möglichen Lieferung von Waffen und Munition und drohte für einen solchen Fall mit Konsequenzen. China hatte zuletzt in einem Positionspapier zu einem Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. Zudem wird in dem Dokument eine baldige Aufnahme von Verhandlungen gefordert. (dpa)

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"Genauso wie Hitler": Tschechiens Präsident zieht Putin-Parallele zum Jahr 1938

12:16 Uhr

Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen. "Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso, wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält", sagte der Ex-General der Agentur CTK zufolge am Samstagabend zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in Prag.

Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, führte der 61 Jahre alte Pavel weiter aus. Moskau hatte die vor einem Jahr begonnene Invasion in die Ukraine unter anderem mit einer angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik begründet.

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24. Februar 2023

Das nationalsozialistische Deutschland hatte sich nach dem Münchner Abkommen vom September 1938 die überwiegend deutsch besiedelten Sudetengebiete der Tschechoslowakei einverleibt. Wenige Monate später, im März 1939, marschierte die Wehrmacht auch im Rest des Landes ein. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brach schliesslich der Zweite Weltkrieg aus. (dpa)

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Putin wirft Nato "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen vor

10:50 Uhr

Wegen ihrer Waffenlieferungen an Kiew hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Nato-Mitgliedstaaten eine "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in die Ukraine. Das ist wirklich eine Beteiligung", sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija-1. "Das bedeutet, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen."

Putin sagte, die westlichen Länder hätten "ein einziges Ziel - die Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der russischen Föderation". Nur dann "werden sie uns vielleicht in der sogenannten Familie der zivilisierten Völker akzeptieren, aber nur getrennt, jeder Teil für sich".

In dem Interview wiederholte Putin auch seine Forderung nach einer multipolaren Welt. Er habe "keine Zweifel", dass dies geschehen würde. "Wogegen sind wir? Dagegen, dass diese neue Welt, die sich gerade herausbildet, nur im Interesse eines einzigen Landes aufgebaut wird, den Vereinigten Staaten", sagte der russische Präsident. "Nun, wo ihre Versuche, die Welt nach dem Fall der Sowjetunion nach ihren Vorstellungen umzugestalten, zu dieser Situation geführt haben, sind wir gezwungen, zu reagieren." (afp)

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Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland

9:49 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. "Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.

Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten "permanent weiterentwickeln", sagte Faeser. Sie hob hervor: "Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können." Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). (AFP)

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Polens Ex-Aussenminister: Deutschland fehlt Führungsstärke

7:43 Uhr

Video Krieg in der Ukraine

Deutschland widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte

27. Februar 2023

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt der frühere polnische Aussen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, "dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von aussen", sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.

Und das erwecke den Eindruck, "dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt".

Sikorski spricht in Bezug auf Scholz' Zeitenwende-Rede im Bundestag zwar von einer mutigen und entschlossenen Rede. Von den Ankündigungen sei dann aber zu wenig umgesetzt worden. "Wenn man ankündigt, 100 Milliarden für Verteidigung auszugeben, würde ich erwarten, dass bis heute mehr von diesem Geld ausgegeben wird." (dpa/tha)

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Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat bislang keine Waffen aus China

6:15 Uhr

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR derzeit über keine Waffen aus China. "Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China", sagte HUR-Vizechef Vadym Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Russland verhandle "seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen", so mit China, Iran, Nordkorea oder ehemaligen Sowjetrepubliken, fügte er hinzu.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte vor einer Woche gesagt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Peking bestritt daraufhin jedoch Pläne für Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine.

Skibitsky sagte den Funke-Blättern, eine Schwachstelle Russland bestehe darin, dass es mit der Produktion von Munition, Artillerie und neuen Waffen – insbesondere von Raketensystemen – nicht nachkomme. In den ersten sechs Monaten des Krieges hätten die ukrainischen Truppen 60 Prozent der russischen Kampfpanzer und 40 Prozent der gepanzerten Fahrzeuge zerstört. "Deshalb haben die Russen heute Probleme mit dem Nachschub", betonte der Vize-Geheimdienstchef.

Mit dem Iran verhandele Russland derzeit über die Lieferung von Mittelstreckenraketen, sagte Skibitsky. Moskau bemühe sich auch darum, Munition von Teheran zu bekommen. (AFP/tha)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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