- 19:55 Uhr: Nato-Chef: Scheinreferenden verstossen gegen internationales Recht
- 19:36 Uhr: Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland
- 17:56 Uhr: Ukraine macht Russland für Lecks an Gasleitungen verantwortlich
- 17:48 Uhr: ➤ Nach Scheinreferenden: EU hat diese Massnahmen gegen Russland in der Schublade
- 17:28 Uhr: Facebook-Mutterkonzern Meta hebt russisches Desinformations-Netzwerk aus
- 16:58 Uhr: Nach Russland-Reise: AfD-Landtagsfraktion in NRW schliesst Abgeordneten aus
- 16:35 Uhr: Scheinreferenden: Russland meldet erste Ergebnisse - und die sind eindeutig
- 16:12 Uhr: Litauen kündigt Lieferung von Winterkleidung für ukrainische Soldaten an
➤ Nach Scheinreferenden: EU hat diese Massnahmen gegen Russland in der Schublade
- 17:48 Uhr
Die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten sind beendet. Die befürchtete Annexionswelle soll nächste Woche beginnen. Die EU hat deshalb bereits neue Sanktionen in der Mache. Das kündigte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew an. "Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes", sagte sie. "Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen."
Die EU habe bereits "ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen", sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Die Sanktionen sollen demnach einerseits individuell sein, "um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden", so Colonna weiter.
Am Dienstag hatte Grossbritannien bereits weitere Sanktionen als Reaktion auf die Referenden angekündigt, die an ihrer Durchführung beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen sollen. Die USA hatten am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 22. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 27. September
Nato-Chef: Scheinreferenden verstossen gegen internationales Recht
- 19:55 Uhr
Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoss gegen internationales Recht dar. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht", schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine." Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.
Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg. (dpa)
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Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland
- 19:36 Uhr
Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.
Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schliessen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hiess es. (dpa)
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Ukraine macht Russland für Lecks an Gasleitungen verantwortlich
- 17:56 Uhr
Die Ukraine macht Russland für die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. «Das ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terrorakt und ein Aggressionsakt gegen die EU», schrieb der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. Moskau wolle damit die wirtschaftliche Situation in Europa destabilisieren und «Panik vor dem Winter» erzeugen.
Die beste «Investition in die Sicherheit» seien nun Panzer für die Ukraine, forderte Podoljak. «Besonders deutsche ...», betonte der 50-Jährige. Die Ukraine war bis vor wenigen Jahren noch das Haupttransitland für russisches Erdgas in die Europäische Union. (dpa)
Facebook-Mutterkonzern Meta hebt russisches Desinformations-Netzwerk aus
- 17:28 Uhr
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat ein russisches Netzwerk ausgehoben, das unter anderem durch Fälschungen deutscher Nachrichtenportale Desinformation zum Ukraine-Krieg verbreitete. Die im Mai gestartete Desinformationskampagne habe vor allem auf Deutschland, aber auch auf Frankreich, Italien, Grossbritannien und die Ukraine abgezielt, erklärte der Onlinekonzern am Dienstag. Es sei "der grösste und komplexeste aus Russland stammende Einsatz, den wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gekappt haben".
Im Zentrum der Kampagne standen laut Meta rund 60 Websites, die die Online-Auftritte bekannter Medien wie "Spiegel" und "Bild" oder den britischen "Guardian" imitierten. Das russische Netzwerk veröffentlichte Artikel, die die Ukraine kritisierten, sich negativ über ukrainische Flüchtlinge äusserten, für Russland warben und warnten, die westlichen Sanktionen gegen Russland würden letztlich dem Westen schaden.
Diese Artikel wurden dann auf Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube, Telegram und Twitter sowie auf Petitions-Plattformen verbreitet. Meta-Manager David Agranovich sprach von einer "ungewöhnlichen Mischung aus Raffinesse und roher Gewalt" bei der Desinformationskampagne.
Meta nahm seine Untersuchung auf, nachdem die Nachrichtenseite "t-online" Ende August über die gefälschten Websites berichtet hatte und blockierte nach eigenen Angaben auf Facebook 1633 Konten, 703 Seiten und eine Gruppe sowie 29 Accounts auf Instagram. (afp)
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Nach Russland-Reise: AfD-Landtagsfraktion in NRW schliesst Abgeordneten aus
- 16:58 Uhr
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Landtagsfraktion in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex aus ihren Reihen ausgeschlossen. Damit reagiert die Fraktion auf dessen Reise nach Russland. Blex war vergangene Woche mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist und wollte auch in die Ostukraine fahren, um sich "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" zu machen.
Die Landtagsfraktion missbilligte damals die Reise und forderte Blex auf, sie abzubrechen und zurückzukehren. Sie untersagte ihm in der vergangenen Woche ausserdem, "während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten". Auch solle er offenlegen, wie die Reise finanziert worden sei. Nachdem sich auch die Bundesspitze der Partei von der Reise distanziert hatte, brachen die drei Abgeordneten die Tour Berichten zufolge ab, noch bevor sie im ostukrainischen Donbass angekommen waren. (dpa)
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Scheinreferenden: Russland meldet erste Ergebnisse - und die sind eindeutig
- 16:35 Uhr
Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und auch schon erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe begonnen.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. (dpa/afp)
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Litauen kündigt Lieferung von Winterkleidung für ukrainische Soldaten an
- 16:12 Uhr
Litauen will die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Ausrüstung für die kalte Jahreszeit unterstützen. "Wir werden in den nächsten Monaten für ein paar Millionen Euro Winterbekleidung von litauischen Unternehmen kaufen und an ukrainische Truppen übergeben. Dies bedeutet, dass bis zu 25.000 ukrainische Soldaten mit Winterbekleidung versorgt werden", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Dienstag im Parlament in Vilnius. "Wir geben, was wir geben können, die Ukraine fordert, was sie braucht", sagte der litauische Verteidigungsminister.
Litauen hat nach Angaben von Anusauskas seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von rund 209 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Zuletzt hatte das baltische EU- und Nato-Land etwa Haubitzen und gepanzerte Fahrzeuge an Kiew geliefert. (dpa)
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Bericht: Das plant Russland nach den Scheinreferenden mit den besetzten Gebieten
- 15:31 Uhr
Laut einem Zeitungsbericht schmiedet Russland bereits Pläne für die besetzten Gebiete in der Ukraine, sobald die Scheinreferenden durchlaufen sind. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen "Krimbezirks", berichtete die russische Zeitung "Wedomosti" am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.
Als neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin fungieren, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hiess es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu auf Fragen von Journalisten, wenn Entscheidungen zur Gründung eines neuen föderalen Bezirks getroffen würden, werde der Kreml darüber informieren. "Wir kündigen solche Dekrete des Präsidenten oder Personalentscheidungen nie an", zitierte ihn die Agentur Interfax. Das Rechtssystem und die Exekutive seien jedoch bereit, nach den Abstimmungen in den Gebieten neue Subjekte in die Föderation aufzunehmen. Juristisch und aus Sicht des internationalen Rechts werde sich die Situation "kardinal" ändern. (dpa)
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Moskau bekräftigt: Kein Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen
- 15:09 Uhr
Zehntausende Russen sind nach der Ankündigung der Teilmobilmachung ins Ausland geflohen. Die Angst, wieder zurückkehren zu müssen, bleibt. Allerdings will Russland laut eigenen Angaben keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen.
Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten "bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr" der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilte die Behörde am Dienstag in Moskau mit.
Der kasachische Innenminister Marat Achmetschanow erklärte, sein Land werde russische Kriegsdienstverweigerer nicht ausliefern - es sei denn, sie seien international zur Fahndung ausgeschrieben. (dpa)
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Zehntausende Russen nach Teilmobilmachung nach Kasachstan gereist
- 15:03 Uhr
Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist. Das teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Mehr als 8000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93.000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. (dpa)
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Russische Filmakademie reicht keinen Oscar-Beitrag ein
- 14:47 Uhr
Inmitten angespannter Beziehungen zwischen Russland und dem Westen angesichts des Ukraine-Konflikts reicht die russische Filmakademie in diesem Jahr keinen russischen Beitrag für die Oscar-Filmpreise ein. Das gab die Akademie am Montagabend bekannt. Der Vorsitzende des Auswahlkomitees, Pawel Tschuchrai, sprach am Dienstag von einer hinter seinem Rücken getroffenen Entscheidung und erklärte seinen Rücktritt.
Zuvor hatte der bekannte Kreml-freundliche Regisseur Nikita Michalkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, Russland habe durch eine Teilnahme bei den Oscars keinen Vorteil. Es habe keinen Sinn, bei einem Wettbewerb in einem Land anzutreten, "das derzeit die Existenz Russlands leugnet".
Der 76-Jährige, der mit dem Film "Die Sonne, die uns täuscht" über die Stalin-Diktatur 1995 den Oscar für den besten fremdsprachigen Film gewann, schlug stattdessen vor, einen gleichwertigen "eurasischen" Preis ins Leben zu rufen. (afp)
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Estland: Deutsches Hauptkontingent startet mit Übung "Baltic Tiger"
- 13:54 Uhr
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die Nato einen verstärkten Schutz der Bündnispartner an der Ostflanke sicherstellen. Deshalb führen Luftwaffe und Marine ab kommender Woche in Estland die Übung "Baltic Tiger 2022" durch. Nachdem das deutsche Hauptkontingent am Dienstagmittag eingetroffen ist, seien etwa 170 deutsche Soldaten dazu in dem baltischen Land, sagte ein Bundeswehr-Sprecher am Dienstag in Amari.
Vom kommenden Montag an sollen spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine in Estland den Schutz von kritischer Infrastruktur des östlichen Nato-Partners trainieren. Zum Trainingsprogramm gehört auch die Absicherung von Verbindungswegen sowie von Truppen "auf dem Marsch", wie sie bei der Verlegung von Verstärkungskräften in das Nato-Land nötig sein kann. (dpa)
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Bremen: Luxusjacht von russischem Oligarchen durchsucht
- 13:36 Uhr
Ermittler haben am Dienstag bei Bremen die Jacht eines russischen Unternehmers durchsucht. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main auf Nachfrage der dpa. Kreisen zufolge richtete sich die Aktion gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Bei dem Schiff handelt es sich um die Luxusjacht "Dilbar". An der Durchsuchung beteiligt waren 60 Beamtinnen und Beamte, wie aus einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht.
Es handelt sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft um denselben Beschuldigten, dessen Anwesen am Tegernsee am Mittwoch vergangener Woche durchsucht wurde. Mit der Durchsuchung am Dienstag wurde nun gleichzeitig ein Rechtshilfeersuchen des US-Justizministeriums umgesetzt.
Usmanow soll laut den Ermittlern einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstossen haben. Er gilt als Vertrauter des russischen Staatschefs
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Frankreichs Aussenministerin Colonna will bei Kiew-Besuch Solidarität zeigen
- 13:28 Uhr
Die französische Aussenministerin Catherine Colonna ist zu ihrem dritten Ukraine-Besuch seit Beginn des Krieges in Kiew eingetroffen. Geplant sind Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Aussenminister Kuleba. Colonna will auch den Flughafen von Hostomel bei Kiew besuchen, wo es zu Beginn des Kriegs heftige Kämpfe gegeben hatte.
"Die Ministerin will die Solidarität Frankreichs zeigen", betonte das Aussenministerium in Paris. Frankreich wolle seine Hilfe weiter aufstocken, sowohl bei Rüstungsgütern als auch in Form von finanzieller und humanitärer Unterstützung - etwa mit einem Schiff, das 1000 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine bringen soll. "Frankreich ist an Eurer Seite", schrieb Colonna am Dienstag auf Twitter. (afp)
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Ex-Kremlchef Medwedew nennt Voraussetzungen für Einsatz von Atomwaffen
- 12:16 Uhr
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, giesst Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew weiteres Öl ins Feuer. Nachdem die USA die Drohung mit scharfen Warnungen gekontert hatte, betonte Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen - "wenn das notwendig sein sollte". Das gelte in "festgelegten Fällen" und in "strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats in seinem Telegram-Kanal.
Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: "Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht." Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht.
"Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten", meinte er. "Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff."
Weiter schrieb er, dass er nicht davon ausgehe, dass die Nato sich bei einem solchen Szenario in den Konflikt einmischen werde. "Schliesslich ist die Sicherheit Washingtons, Londons und Brüssels für das Nordatlantische Bündnis viel wichtiger als das Schicksal einer im Sterben liegenden Ukraine, die keiner braucht." Die Lieferung von modernen Waffen sei für die westlichen Länder "ein reines Geschäft". (dpa)
ISW-Experten: Fehler bei der Mobilmachung sorgen für Zorn bei Russen
- 11:56 Uhr
Russland doht nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Grund sind die zahlreichen Fehler bei der Teilmobilmachung. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW).
Der Kreml spiele zwar die Verstösse gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heisst es in dem ISW-Lagebericht vom Montag (Ortszeit).
Berichte, dass etwa Männer eingezogen würden, die nie gedient hätten oder zu krank oder zu alt zum kämpfen seien, oder dass Mobilisierte schlecht behandelt würden, verbreiteten sich mündlich, weil Familien ihrer Wut darüber Luft machten. Nach ISW-Angaben versucht der Kreml dieses Bild verstärkt mit Berichten zu korrigieren, denen zufolge fälschlich Einberufene nach staatlicher Intervention wieder aus den Rekrutenzentren entlassen wurden.
Seit Bekanntmachung zeigt sich Widerstand gegen die Mobilisierung in der Bevölkerung - unter anderem durch Proteste gegen die Einberufung. (dpa)
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Ukraine verzeichnet im Gebiet um Charkiw weitere Geländegewinne
- 11:28 Uhr
Ukrainische Truppen haben im ostukrainischen Gebiet Charkiw auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar zählte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.
Die russischen Truppen zogen sich nach ihrer Vertreibung Anfang September aus dem Grossteil des Charkiwer Gebiets hinter die Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. diese Linie konnten sie jedoch nicht halten. Auch im südlich angrenzenden Donezker Gebiet sollen ukrainische Einheiten ebenfalls Erfolge haben und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben. (dpa)
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Einwohnerzahl Deutschlands wächst auf mehr als 84 Millionen - wegen Geflüchteter
- 11:14 Uhr
In Deutschland leben nach vorläufigen Daten erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wuchs die Zahl im ersten Halbjahr 2022 um 843.000 oder ein Prozent. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 war die Bevölkerungszahl nur um 82.000 Personen oder 0,1 Prozent gestiegen. "Ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung ist der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs", erklärten die Statistiker.
Den Angaben zufolge hatte es im ersten Halbjahr eine Nettozuwanderung von rund 750.000 Ukrainerinnen und Ukrainern nach Deutschland gegeben. Insgesamt lag die Nettozuwanderung demnach bei rund einer Million Menschen. Sie sei damit sieben Mal höher gewesen als im ersten Halbjahr 2021, hiess es. (dpa)
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Kasachischer Präsident verspricht fliehenden Russen Schutz
- 11:03 Uhr
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat am Dienstag den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. "In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen", sagte Tokajew. "Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen." Es handele sich um eine "politische und humanitäre Frage".
Eigentlich ein Verbündeter Moskaus, ist der kasachische Staatschef seit der russischen Offensive in der Ukraine auf Distanz gegangen. Erneut verurteilte Tokajew den Konflikt. "Die territoriale Integrität eines Staates muss unveräusserlich sein, das ist ein Schlüsselprinzip", sagte er.
Unter Berufung auf Zahlen des kasachischen Innenministeriums berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, rund 98.000 Russen seien seit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung eingereist. Etwas mehr als 64.000 hätten das Land verlassen. (afp)
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Russland droht erneut mit Atomwaffen-Einsatz: USA warnen vor Konsequenzen
- 10:32 Uhr
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, reagieren die USA mit einer deutlichen Ansage. Sie warnen Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen. Die Konsequenzen wären "ausserordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. "Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt - er sagte dabei auch: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von "katastrophalen" Folgen gesprochen. (dpa)
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Britischer Geheimdienst: Russland hofft auf Unterstützung für Annexionen
- 10:20 Uhr
Die russische Führung will wohl mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands "spezieller Militäroperation" in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hiess es am Dienstag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben werde. Am Dienstag sollten dort die Scheinreferenden enden, die mutmasslich der Legitimation des Schrittes dienen sollten.
Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hiess es.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Letzter Tag russischer Scheinreferenden in Ukraine angelaufen
- 09:51 Uhr
In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.
Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.
In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hiess es. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.(dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. September finden Sie hier
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