- 23:25 Uhr: ➤Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin
- 22:30 Uhr: Scheinreferenden: Erdogan fordert von Putin Abbau von Spannungen
- 20:55 Uhr: Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream
- 19:30 Uhr: Umfrage zu Mobilmachung: Fast jeder zweite Russe verspürt "Entsetzen"
- 17:10 Uhr: Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen
➤Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin
- 23:25 Uhr
Der ukrainische
In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.
Selenskyj sagte, Putin "spuckt" auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. "Das kann man noch stoppen". Dafür müssten die Bürger aufstehen und "kämpfen". Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. "Kämpft, um nicht zu sterben!"
Selenskyj betonte, dass schon jetzt 58 000 Russen in der Ukraine getötet worden seien. Russland bestätigt diese Zahl nicht. Selenskyj sagte weiter, Putin werde neue "Wellen der Mobilisierung" veranlassen, um den Krieg fortzusetzen. Viele Russen aber würden in den Kampf geschickt ohne Plakette oder Dokumente, damit sie als Tote nicht identifiziert werden könnten. Selenskyj riet den Einberufenen in seiner eindringlichen Videobotschaft auch, sich ihre Namen auf die Haut tätowieren zu lassen, damit die Ukraine die Leichen später den Angehörigen in Russland übergeben könne.(dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 22. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 29. September
Scheinreferenden: Erdogan fordert von Putin Abbau von Spannungen
- 22:30 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen - aber auch mit Russland.
Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.(dpa)
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Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream
- 20:55 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer "beispiellosen Sabotage" gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmasslichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem "Terrorakt" - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäussert.
Für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines sollen mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff gezündet worden sein. Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Röhren liegen Schweden zufolge in wenigen Kilometern Abstand zueinander.
Ein möglicher Drahtzieher wurde bislang nicht genannt. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als "absurd" bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und im Westen Panik vor dem Winter auszulösen. Der Kreml weist seit Tagen jede Verantwortung für die Schäden an den aktuell nicht genutzten Pipelines zurück. Russland hatte gefordert, an den Ermittlungen beteiligt zu werden.(dpa)
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Umfrage zu Mobilmachung: Fast jeder zweite Russe verspürt "Entsetzen"
- 19:30 Uhr
Fast jeder zweite Russe hat einer Umfrage zufolge ängstlich und erschrocken auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Insgesamt 47 Prozent der Befragten beschrieben ihre Gefühlslage nach Putins Rede vor gut einer Woche mit "Angst, Furcht, Entsetzen", wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. 23 Prozent gaben dagegen an, "stolz auf Russland" zu sein.
Die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts werden auch von westlichen Experten geschätzt - als vergleichsweise authentisch und nach anerkannten sozialwissenschaftlichen Prinzipien umgesetzt.
Der Anteil derjenigen, die erklärten, Russlands Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, sank unterdessen auf 72 Prozent und damit auf den bislang tiefsten Wert. Kurz nach Kriegsbeginn hatte er bei 80 Prozent gelegen. Die Lewada-Soziologen hatten allerdings schon damals darauf hingewiesen, dass viele Russen nicht mit Enthusiasmus, sondern mit Angst auf die vom Kreml als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Kämpfe blickten.
Experten geben zudem zu bedenken, dass Menschen in Russland aus Angst vor Repressionen auch in anonymen Umfragen möglicherweise nicht immer ehrlich ihre Meinung äussern. Putins Ankündigung, in den kommenden Wochen und Monaten 300. 000 Reservisten an die Front in die Ukraine zu schicken, hat in Russland in den vergangenen Tagen die grössten Proteste seit Kriegsbeginn und eine grosse Fluchtwelle ausgelöst.(dpa)
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Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen
- 17:10 Uhr
Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.
Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der grosse Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.
Finnland hat eine rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. Seitdem dürfen russische Staatsbürger mit einem Schengenvisum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr in die Länder einreisen. Die Visa-Frage war seit dem Sommer auch in Finnland intensiv diskutiert worden. Das nördlichste EU-Land hatte bereits bestimmte Massnahmen eingeführt, um es Russen zu erschweren, Visa zu erhalten.
Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu begrüsste Finnlands Entscheidung. Sie sei in enger Zusammenarbeit mit Estland, Lettland, Litauen und Polen entstanden und trage zur Sicherheit der gesamten Region bei. (dpa)
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Nord Stream: Kreml vermutet auch Sabotage - und spricht von "gefährlicher Situation"
- 16:54 Uhr
Hinter den schweren Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vermutet auch der Kreml eigenen Angaben zufolge eine staatliche Beteiligung. Eine genauere Bewertung der Vorfälle sei zwar noch nicht möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Aber das Ausmass der Zerstörung lasse darauf schliessen. "Natürlich ist es sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Terrorakt ohne die Beteiligung eines Staates stattgefunden haben könnte", sagte Peskow.
Zugleich wies Peskow erneut Vermutungen westlicher Sicherheitsexperten als "dumm" zurück, wonach Russland hinter dem mutmasslichen Sabotageakt stecke. Im Gebiet der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hätten sich weit mehr Schiffe und Flugzeuge der Nato aufgehalten als russische, betonte er. Die Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm. Die Frage, ob die beschädigten Pipelines wieder in Betrieb genommen werden könnten, könne er nicht beantworten, sagte Peskow.
Auch nach Überzeugung der Nato sind die Pipeline-Lecks auf Sabotage zurückzuführen. Einen möglichen Verantwortlichen nannte das Bündnis nicht.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmasslichen Sabotage an Nord Stream 1 und 2 ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Die Untersuchung der Vorfälle an den Nord-Stream-Pipelines erfordere die Zusammenarbeit mehrerer Staaten, sagte Peskow. "Das ist eine äusserst gefährliche Situation, die dringend eine Untersuchung erfordert." (dpa)
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Wegen geplanter russischer Annexion: Selenskyj ruft den Nationalen Sicherheitsrat ein
- 16:01 Uhr
Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.
Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hiess es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.
In den russisch kontrollierten Teilen der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurden bis zum vergangenen Dienstag Scheinreferenden abgehalten. Am Donnerstag dann teilte der Kreml mit, dass am Freitag in Moskau Papiere unterzeichnet werden sollen, um die Gebiete zu annektieren. Russland, das seit Ende Februar offen Krieg gegen die Ukraine führt, hatte sich bereits im Jahr 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. (dpa)
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Medien: 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen
- 15:44 Uhr
Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte am Donnerstag Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird. Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen.
Auch eine Mutter, die mit ihrem wenige Monate alten Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein. Putin hatte die Mobilmachung von Reservisten vor rund einer Woche angeordnet, um sie an die Front in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2.000 Menschen bei Protesten festgenommen. (dpa)
Frankreich plant parlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine
- 15:16 Uhr
Frankreich und die Ukraine haben sich auf eine enge Zusammenarbeit ihrer Parlamentarier verständigt. Auf diese Weise solle der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft geebnet werden, heisst es in einer Vereinbarung, welche die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und ihr Amtskollege Ruslan Stefantschuk am Donnerstag in Kiew unterzeichneten.
"Mir liegt daran, dass unsere Unterstützung dauerhaft ist", sagte Braun-Pivet, die am Vortag auch die ukrainische Stadt Tschernihiw besucht hatte. Frankreich werde beim Wiederaufbau helfen, betonte sie. Das Abkommen sieht gegenseitige offizielle Besuche von Abgeordneten vor. Geplant ist auch eine enge Zusammenarbeit einzelner Ausschüsse, insbesondere zur Verteidigung und zu Europa.
Für Montag ist in der französischen Nationalversammlung eine Debatte über die Lage in der Ukraine und die französische Unterstützung für das Land geplant. Die französische Aussenministerin Catherine Colonna war am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Sie bezeichnete die sogenannten Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland als "Maskerade". (AFP)
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Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus
- 13:54 Uhr
Nach einem kürzlichen grossen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram.
Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weissrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Vor einer Woche hatten beide Seiten mit internationaler Vermittlung im bisher grössten Austausch seit Kriegsbeginn insgesamt über 270 Gefangene ausgetauscht. (dpa)
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Abgehörte Telefonate offenbaren wahren Zustand der russischen Truppen
- 12:58 Uhr
Der Krieg in der Ukraine läuft aus russischer Sicht alles andere als geplant. Aus dem Blitzangriff, der eigentlich nur wenige Tage oder Wochen hätte dauern sollen, ist ein zermürbender Krieg geworden, der nun bereits seit über sieben Monaten andauert.
Der "New York Times" liegen Mitschnitte von Telefonaten vor, die russische Soldaten – teils direkt vom Schlachtfeld – mit Angehörigen geführt haben. Die Gespräche machen deutlich, was einige Soldaten über Putin und seinen Krieg denken müssen.
Viele Soldaten wussten offenbar nicht, dass sie in den Krieg ziehen. Sergey etwa sagte seiner Mutter bei einem Telefonat: "Niemand hat uns gesagt, dass wir in den Krieg ziehen. Sie haben uns erst einen Tag vorher gewarnt, Mama, dieser Krieg ist die dümmste Entscheidung, die unsere Regierung je getroffen hat." Nikita wiederum sagte in einem Telefonat mit einem Freund, sie seien reingelegt worden "wie kleine Kinder". "Wir sollten nur zwei oder drei Tage Übungen machen", sagte er. Mehr dazu finden Sie hier. (lh)
Separatisten-Chefs von ukrainischen Regionen in Moskau eingetroffen
- 12:03 Uhr
Die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine sind in Moskau eingetroffen, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der pro-russischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.
Auch der Separatisten-Chef in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier Separatisten-Anführer sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.
Zuvor hatten die Separatisten-Chefs überwältigende Mehrheiten für die Annexion durch Russland bei den "Referenden" verkündet. Von der Regierung in Kiew sowie ihren westlichen Verbündeten wurden die Abstimmungen jedoch als "Farce" und "Schein-Referenden" angeprangert.
Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen soll das russische Parlament schon in den nächsten Tagen über die Annexion der vier Regionen abstimmen und deren Aufnahme in die Russische Föderation damit formell vollziehen. Aus diesem Anlass war den Angaben zufolge auch eine Ansprache Putins an die Parlamentarier geplant.
In Moskau wurden Feierlichkeiten aus Anlass der bevorstehenden Annexion vorbereitet. Die Feiern waren für Freitag geplant, die Behörden kündigten für diesen Tag die Sperrung von Strassen im Stadtzentrum an, vor allem um den Roten Platz herum. (AFP)
Flucht vor Kriegsdienst - Russland erschwert Ausreise nach Kasachstan
- 11:19 Uhr
Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hiess es weiter.
Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.
Karausek ist den Angaben zufolge der Hauptgrenzübergang für den Autoverkehr von Russland in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die kasachische Migrationsbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September ausgerufenen Teilmobilmachung von Reservisten fast 100.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist seien.
Auch die Ausreise von Russland in das im Süden angrenzende Georgien ist inzwischen erschwert. Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus hat bereits am Mittwoch Einreisebeschränkungen angekündigt. (dpa)
Litauens Ex-Staatschef warnt: Kriegsdienstverweigerer könnten Waffe sein
- 11:01 Uhr
Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. "Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist", sagte er am Donnerstag im Radio.
Demnach könnte der Kreml "sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten", sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien.
Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Während Deutschland auf eine einheitliche Position dringt, lehnt Litauen etwa die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. "Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin", schrieb Aussenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter. Er ist der Enkel von Vytautas Landsbergis. (dpa)
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Pipeline-Lecks: Sicherheitsexperte hält russische Urheberschaft für wahrscheinlich
- 10:14 Uhr
Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für "relativ unwahrscheinlich", dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmasslichen Sabotageakt. "Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören", sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.
Ein Grund sei sicherlich, ein "starkes Signal" an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: "Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren."
Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, dass man im Winter "die noch intakte Nordstream-2-Röhre dazu nutzen kann, um Druck auf Deutschland zu erhöhen, wenn beispielsweise der innenpolitische Druck auf die Regierung wachsen sollte, weil die Gaspreise hoch sind, weil wir vielleicht doch nicht genügend Gas haben für den Winter." Dann könnte Russland anbieten, durch die intakte Leitung doch noch Gas zu liefern. Dafür müsste Deutschland aber "aus dem westlichen Sanktionsregime ausscheren."
Die ebenfalls verbreitete These, dass die USA die Lecks verursacht haben könnten, "um zu verhindern, dass Europa in einem kalten Winter doch zu den Russen zurückfindet", hält Peters indes für nahezu ausgeschlossen. (dpa)
London: Flucht vor Mobilmachung führt zu "Brain-Drain" in Russland
- 09:52 Uhr
Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hiess es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain-Drain", also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.
"In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die 'Teilmobilmachung' angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen", hiess es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Selenskyj dringt erneut auf weitere Waffenlieferungen Deutschlands
- 08:44 Uhr
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen. "Beim Thema Verteidigung habe ich betont, dass wir auf ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland warten", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er sei Deutschland "dankbar für die Bereitschaft, bei der Luftabwehr zu helfen".
Der ukrainische Präsident fügte hinzu, er habe mit Scholz auch andere Verteidigungsfragen detailliert besprochen und davon gebe es "eine ganze Menge". Auch politische und finanzielle Fragen sowie das Thema Energie seien besprochen worden, darunter "die Lieferung von Gas nach Europa und die Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline". Ausserdem habe er mit dem Kanzler über die Vorbereitungen eines neuen Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland gesprochen. Dieses müsse "wirklich kraftvoll, nicht symbolisch" sein, forderte Selenskyj.
Scholz und Selenskyj hatten am Mittwoch miteinander telefoniert. Darin sicherte der Kanzler nach Angaben der Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten nachdrücklich Deutschlands Unterstützung zu. Die Bundesregierung werde nicht nachlassen, "die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen", sagte Scholz demnach in dem Telefonat.
Deutschland hat zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen im Krieg gegen Russland bisher vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme geliefert. Anfang Juni sagte Scholz die Bereitstellung des hochmodernen Luftverteidigungssystems Iris-T SLM zu. Die Bundeswehr verfügt selbst nicht über dieses System, Iris-T SLM soll vom deutschen Hersteller Diehl geliefert werden. Es dürfte aber wohl erst in einigen Wochen oder Monaten zur Verfügung stehen. (AFP)
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Drei Russen nach Lesung von Gedicht gegen Teilmobilmachung in U-Haft
- 01:56 Uhr
In Russland sitzen drei junge Männer in Untersuchungshaft, die bei einer Protestveranstaltung gegen die Teilmobilmachung ein Gedicht rezitiert hatten. Ein Gericht habe Artjom Kamardin, Igor Schtowba und Nikolaj Dainenko am Mittwoch für zwei Monate in Haft genommen, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Gegen sie wird demnach wegen "Aufstachelung zum Hass mit der Androhung von Gewalt" ermittelt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen sechs Jahre Haft.
Die drei jungen Männer hatten am Sonntag an einer Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski in Moskau teilgenommen. Wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist, sagte zu Beginn der Lesung ein Mann, es handele sich um eine Aktion gegen die Mobilmachung. Kamardin trug anschliessend sein kritisches Gedicht "Töte mich, Milizionär!" vor.
Am Montag wurde Kamardin bei einer Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen. Im Polizeigewahrsam wurde er nach Angaben seines Anwalts geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt. Dainenko wurde noch während der Lesung festgenommen und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration mit einer Geldstrafe belegt. Nach seiner Freilassung wurde er Montag erneut festgenommen, wie OVD-Info mitteilte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Einsatz in der Ukraine bekannt gegeben. Die Entscheidung hatte Proteste im ganzen Land sowie einen Ansturm russischer Männer auf die Nachbarländer ausgelöst. (AFP)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
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