Die Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt verschärft sich nach der Konfrontation im Asowsche Meer weiter. Kiew hat nun offiziell das Kriegsrecht ausgerufen. Das teilte das Präsidialamt am Montag mit. Das Parlament, das am Nachmittag zusammentreten will, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.
Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineboote durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt und zudem das Kriegsrecht ausgerufen.
Bereits davor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ausrufung des Kriegsrechts bedeute nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle. Es gehe dabei "ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger".
Neben diesen Massnahmen forderte die ukrainische Regierung die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen.
Diese sollten "zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden", sagte Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge. Die "brutale" Festnahme verstosse gegen internationales Recht.
Lawrows Appell an den Westen: Beruhigt die Lage
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow rief dagegen den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen.
"Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", Lawrow.
Noch bevor die Ukraine offiziell das Kriegsrecht ausgerufen hat, hatte Lawrow den Vorwurf geäussert, Kiew wolle mit dieser Eskalation eine Verschiebung der Präsidentenwahl im Frühjahr erreichen oder andere Ereignisse in der Ukraine beeinflussen.
Darum geht es - die seerechtliche Lage im Asowschen Meer:
Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt.
Drei ukrainische Schiffe wurden aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.
Unterschiedliche Schilderung auf beiden Seiten
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.
Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Aussenminister Heiko Maas sagte: "Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt."
Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitte des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden. (mwo/dpa)
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