Angesichts von Trumps Wahlversprechen, für einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu sorgen, warnt Bundeskanzler Scholz vor einem "Diktatfrieden". Ausserdem findet er eine Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine verfrüht.

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Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht "den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen", mahnte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. Er hatte Trump und Selenskyj kürzlich in Paris empfangen.

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Selenskyj fordert von der EU "geeinte Position"

Nato-Generalsekretär Rutte trifft sich am Abend in Brüssel zunächst bilateral mit Selenskyj. Im Anschluss erwartet er die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel.

Selenskyj forderte von den Europäern nach seinem Eintreffen in Brüssel eine "starke, geeinte Position, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten", wie er im Onlinedienst X schrieb. Nach seinen Angaben kommt er mit Rutte, Scholz und den Staats- und Regierungschefs von Italien, Dänemark, Polen und Tschechien zusammen. Von EU-Seite werden zu dem Treffen in kleiner Runde zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet sowie der britische Aussenminister David Lammy.

Auf dem Weg nach Mayotte: Treffen ohne Macron

Macron dürfte das von Rutte organisierte Treffen indes verpassen: Nach Pariser Angaben reist er nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel direkt ins französische Überseegebiet Mayotte weiter, wo ein Zyklon vergangenes Wochenende gewaltige Zerstörungen angerichtet hatte. Zuvor war aber ein bilaterales Gespräch mit Selenskyj geplant.

Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen die 27 Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen. (afp/bearbeitet von cgo)

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