US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in "positive Richtung"

• 23:29 Uhr: ➤ US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in "positive Richtung"
• 22:01 Uhr: Macron: Russland wird bei Ukraine nicht Halt machen
• 20:29 Uhr: Selenskyj bestätigt Vorbereitung für Verhandlungen mit USA
• 19:32 Uhr: Ex-Aussenminister Joschka Fischer fordert massive Aufrüstung
• 16:56 Uhr: Scholz und Selenskyj sind sich einig über die Rolle von Donald Trump
• 16:06 Uhr: Gefangengenommener Brite in Russland zu 19 Jahren Haft verurteilt

➤ US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in "positive Richtung"

• 23:29 Uhr

Nach dem Eklat im Weissen Haus und den pausierten Waffenlieferungen nähert sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge wieder der Ukraine an. "Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung", sagte US-Sicherheitsberater Mike Waltz beim Sender Fox News. Er habe mit dem Leiter des Präsidentenbüros in der Ukraine, Andrij Jermak, telefoniert. Jermak bestätigte bei Telegram das Gespräch.

Waltz erklärte, aktuell spreche man mit den Ukrainern über "einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam". Auch "vertrauensbildende Massnahmen" seien Thema. Diese sollten schliesslich der russischen Seite unterbreitet werden, "um zu testen", wie sie darauf reagiere. "Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen", sagte Waltz.

Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für "einen gerechten und dauerhaften Frieden" besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden. (dpa)

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Die weiteren News rund um den Krieg in der Ukraine vom 5. März

Macron: Russland wird bei Ukraine nicht Halt machen

• 22:01 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Bedrohung Europas durch Russland gewarnt. Parallel zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine treibe Russland seine Aufrüstung weiter kräftig voran, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. "Wer kann in diesem Zusammenhang also glauben, dass das heutige Russland bei der Ukraine aufhören wird. Russland ist, während ich zu Ihnen spreche und für die kommenden Jahre, zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden."

"Insgesamt sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit unsicherer geworden, und man muss sagen, dass wir in ein neues Zeitalter eintreten", sagte Macron. "Über die Ukraine hinaus ist die russische Bedrohung da und wirkt sich auf die Länder Europas aus. Sie berührt uns." Russland habe den Ukraine-Konflikt bereits zu einem globalen Konflikt gemacht, sagte der französische Präsident. (dpa)

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Selenskyj bestätigt Vorbereitung für Verhandlungen mit USA

• 20:29 Uhr

Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. "Heute haben unsere Teams - die der Ukraine und der USA - damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenskyj mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

Mit einem neuen Treffen hofft Kiew, sowohl die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen zu erreichen als auch diplomatische Unterstützung Washingtons bei Friedensverhandlungen mit Moskau zu bekommen. (dpa)

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Ex-Aussenminister Joschka Fischer fordert massive Aufrüstung

• 19:32 Uhr

Für Joschka Fischer ist nach dem Eklat im Weissen Haus jegliches Vertrauen in Donald Trump zerstört. Darum fordert er eine massive Aufrüstung in Deutschland und in Europa. "Was ist die Alternative? Die Alternative heisst Unterwerfung", warnt er im Interview mit "Die Zeit". "Unterwerfung unter die Vorherrschaft der Grossmächte und ihrem Diktat". Deutschland müsse mit Grossbritannien und Frankreich zusammenarbeiten: "Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Grossbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei."

Fischer sieht Friedrich Merz, den vermutlich nächsten Bundeskanzler, vor einer ähnlichen Mammutaufgabe wie den ersten Bundeskanzler der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg: "An den nächsten Bundeskanzler, also mit hoher Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz, wird ein Massstab angelegt werden wie an den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer. Das ist die Messlatte." Deutschland müsse zu einer Militärmacht werden. Dass die Wehpflicht ausgesetzt wurde, hält er für einen unbedingt zu korrigierenden Fehler. Denn mit angezogener Handbremse könne man gegen globale Grossmächte nicht bestehen. (nap)

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Scholz und Selenskyj sind sich einig über die Rolle von Donald Trump

• 16:56 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Friedenslösung in der Ukraine beraten. Scholz habe sich in einem Telefonat mit Selenskyj über "die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Beide seien auch einig über "die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten" Donald Trump auf dem Weg zu einem baldigen Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden für die Ukraine. Ein erster Schritt könnte dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein.

Scholz bekräftigte laut Hebestreit in seinem Gespräch mit Selenskyj die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. Er versicherte, dass Deutschland das von Russland angegriffene Land in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern "so lange unterstützen werde, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist".

Selenskyj erklärte im Anschluss an das Telefonat mit Scholz, dass ein dauerhafter Frieden "vollkommen realisierbar" sei, wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten. "Wir wollen alle eine sichere Zukunft für unser Volk. Keine vorübergehende Waffenruhe, sondern das Ende des Krieges ein für allemal", erklärte Selenskyj in Online-Medien. "Mit unseren aufeinander abgestimmten Bemühungen und der Führung der USA ist dies vollkommen realisierbar." (dpa/AFP/bearbeitet von nap)

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Gefangengenommener Brite in Russland zu 19 Jahren Haft verurteilt

• 16:06 Uhr

Ein russisches Militärgericht hat einen in der Region Kursk gefangengenommenen Briten zu 19 Jahren Haft verurteilt. Dem 22-Jährigen wurde Terror und Söldnertum im Gebiet Kursk vorgeworfen, wie der Pressedienst des Justizsystems von Kursk auf seinem Telegramkanal mitteilte. Im westrussischen Gebiet Kursk hat die ukrainische Armee im August vergangenen Jahres eine Gegenoffensive begonnen und hält seither Teile des Gebiets besetzt. Der Brite soll in einer ukrainischen Einheit gekämpft haben.

Die ersten fünf Jahre der Strafe soll der Mann den Angaben nach in ein Gefängnis, danach in eine Strafkolonie für Schwerverbrecher. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 20 Jahren, davon sieben im Gefängnis gefordert. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen das Urteil kann noch berufen werden.

Ende November war die Gefangennahme des Mannes bekanntgeworden. (dpa/bearbeitet von tas)

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Trump stellt Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Ukraine ein

• 14:38 Uhr

Donald Trump erhöht offenbar den Druck auf die Ukraine. Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen an die Ukraine hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business. Er machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass die Pause "an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front" verschwinden werde.

Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, "dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen".

Bislang seien die Erkenntnisse der US-Geheimdienste für die Ukraine wichtig gewesen, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Diese hätten laut der "Bild"-Zeitung etwa bislang vorhergesagt, wann russische Bomber wo aufstiegen, und der Ukraine Zeit verschafft zu handeln. (ras/dpa)

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Kiew: Moskau soll für Frieden Luftschläge einstellen

• 12:05 Uhr

Kiew hat von Moskau als Zeichen des Friedenswillens eine Einstellung der täglichen Luftschläge gefordert. "Russland muss den täglichen Beschuss der Ukraine sofort einstellen, wenn es wirklich ein Ende des Krieges will", schreibt der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram.

Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer öffentlichen Botschaft auf der Plattform X an US-Präsident Donald Trump als ersten Schritt hin zu einer Friedenslösung einen beiderseitigen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und von der See vorgeschlagen. Damit wollte Selenskyj wiederum Trump seinen Friedenswillen zeigen. (dpa/bearbeitet von nap)

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Lukaschenko schlägt Friedensverhandlungen in Minsk vor

• 08:06 Uhr

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.

"Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen", sagte Lukaschenko. Das Interview war nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am 27. Februar aufgezeichnet worden. (afp)

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Russische Luftangriffe gegen Ukraine – Toter in Odessa

• 07:51 Uhr

Bei einem neuen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben der Behörden ein Mann getötet worden. Der 77-Jährige starb in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilte. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen. In Vororten von Odessa wurden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen.

Der Zivilschutz sprach von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern. Dutzende Einsatzkräfte waren unterwegs, um «die Folgen des Terrors» zu beseitigen, wie die Behörde mitteilte. Die ukrainische Flugabwehr berichtete, es seien zehn Drohnen abgeschossen worden.

Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Ukraine fordert in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg immer wieder eine Stärkung ihrer Flugabwehr, um sich besser vor den Luftschlägen Moskaus zu schützen. (dpa)

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Selenskyj ist laut Trump zu Verhandlungen mit Russland bereit

• 05:05 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. "In dem Brief heisst es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).

Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt. "Ich weiss das zu schätzen", sagte Trump zu Selenskyjs Versöhnungsbemühungen. Der US-Präsident zitierte bei der Rede Passagen aus der Botschaft Selenskyjs. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: "Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen."

Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch öffentlich und ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet, um nach dem heftigen Eklat im Weissen Haus mit Trump und dem anschliessend verkündeten Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine auf den US-Präsidenten zuzugehen.

Trump sagte, seine Regierung führe gleichzeitig ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe "starke Signale" erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schliessen. "Wäre das nicht schön?", schob Trump nach. "Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden." Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden. (afp/dpa)

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Scholz spricht mit Merz über Ukraine-Politik

• 04:02 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen. Scholz will die Unionspolitiker unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging.

Anlass des Treffens ist der EU-Sondergipfel zur Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit am Donnerstag, an dem Scholz teilnimmt. Merz, der Scholz in einigen Wochen als Regierungschef ablösen dürfte, will in Verbindung mit dem Gipfel am Donnerstagvormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen. (dpa)