Wochenlang gab es kaum Bewegung, nun hat es ein Gesetzentwurf für neue Ukraine-Hilfen durch den Senat geschafft. Ein Ja des Repräsentantenhauses steht aber noch aus. Dort dürfte es Gegenwind geben.
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.
Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe
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Milliardensumme für die Ukraine
In dem Hilfspaket, das der Senat beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte. Der Entwurf enthält ausserdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das grosse Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern.
Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Paket beantragt – mit Hilfen für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung. Republikanische Hardliner im Kongress blockierten das Paket jedoch über Monate und argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter im grossen Stil Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise illegaler Migration gebe. Monatelang tat sich nichts, trotz eindringlicher Appelle des Präsidenten und wachsender internationaler Beunruhigung.
Trump macht Stimmung gegen Hilfspaket
Obwohl nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig war, hatte es aufgrund der Regeln im Senat länger gebraucht, um zu diesem Punkt zu gelangen. In verschiedenen Vorabstimmungen mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einem abschliessenden Votum in der Kongresskammer kommen konnte. Die demokratische Fraktion hat nur eine dünne Mehrheit in dieser Kammer, deshalb war sie im Laufe der Verhandlungen auf republikanische Stimmen angewiesen.
Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber,
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