Die USA bemühen sich seit Wochen um eine Friedenslösung in der Ukraine. So schnell, wie sich die Trump-Regierung das vorgestellt hat, funktioniert das aber nicht. Die Geduld scheint am Ende.
US-Aussenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Aussenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Indes meldeten ukrainische Behörden mindestens ein weiteres Todesopfer bei russischen Angriffen.
Trump wollte Krieg innerhalb 24 Stunden beenden
Die USA bemühen sich bisher erfolglos um eine Einigung zu einer Waffenruhe in dem vor über drei Jahren von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine. US-Präsident
Aussenamtssprecherin Bruce sagte am Dienstag weiter, die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege letztendlich bei Trump.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebensia, sagte, Russland werde weiter mit den USA sprechen, der ukrainische
Der US-Diplomat John Kelley betonte, beide Seiten würden von dem US-Vorschlag zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg profitieren. Er verurteilte zudem die Angriffe Russlands auf die Ukraine. "Russland hat jetzt eine grossartige Möglichkeit, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte Kelley im UN-Sicherheitsrat.
Rubio deutet mehrfach Rückzug an
Rubio hatte bereits am Sonntag einen möglichen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. Die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche", sagte er. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so wichtig oder sogar noch wichtiger sind", fügte der Aussenminister hinzu.
Grösster Streitpunkt bei Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine war zuletzt die 2014 von Moskau annektierte Krim. Kiew schliesst bisher aus, die Halbinsel im Zuge eines Abkommens an Moskau abzutreten. Trump hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview jedoch gesagt, die Krim "bleibt bei Russland" und hinzugefügt: "Und Selenskyj versteht das." Russland beansprucht darüber hinaus vier weitere ukrainische Regionen für sich. Die russische Armee hält rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.
Selenskyj fordert längere Waffenruhe
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag eine dreitägige Waffenruhe rund um die Feiern in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs vorgeschlagen. Die US-Regierung lehnte dies jedoch ab. Washington wolle "keinen Drei-Tage-Moment, damit man etwas anderes feiern kann", sagte Ministeriumssprecherin Bruce dazu. Notwendig sei eine "vollständige, dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Konflikts".
Auch Selenskyj forderte am Dienstag erneut eine "bedingungslose und vollständige Waffenruhe" als ersten Schritt von Russland. Moskau müsse "deutliche Schritt" hin zu einem Ende des Kriegs machen. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg gerecht endet - ohne Belohnungen für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, vor allem kein Land", sagte Selenskyj per Videoschalte bei einem Gipfel regionaler Staaten.
Indes meldeten regionale Behörden in der Ukraine weitere Opfer durch russische Angriffe. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro wurde mindestens ein Mensch getötet, wie der Gouverneur der betroffenen Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte. Zudem wurde die nordöstliche Stadt Charkiw 16 Mal angegriffen, wie der Bürgermeister, Igor Terechow, mitteilte. Dabei seien 39 Menschen verletzt worden.
In der russischen Grenzregion Kursk wurden bei Drohnenangriffen in der Nähe der Stadt Rylsk drei Menschen verletzt, von denen zwei ins Krankenhaus eingeliefert wurden, wie der Interimsgouverneur der Region erklärte. Die russische Armee hatte am vergangenen Wochenende erklärt, sie habe die Grenzregion vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert, was die ukrainische Armee bestritt. (afp/bearbeitet von phs)