Kommt am Mittwoch die Lösung im Ukraine-Konflikt? Dann treffen sich aller Voraussicht nach die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande zu einem Krisengipfel im weissrussischen Minsk. Osteuropa-Expertin Susan Stewart erklärt, wie hoch die Chancen auf eine Einigung stehen, welche Positionen die Teilnehmer vertreten – und warum Russlands Präsident im eigenen Land mächtig unter Druck steht.
Warum sind die Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts so schwierig?
Susan Stewart: Russland hat noch nicht zugegeben, aktiv in dem Krieg involviert zu sein. Russland pocht darauf, dass der Konflikt innerukrainische Gründe habe. Aber inzwischen gibt es genug Indizien, dass Russland eben nicht nur als Vermittler, sondern als Konfliktpartei beteiligt ist. Das macht die Verhandlungen kompliziert.
Was wollen die Europäer und die Amerikaner erreichen?
Die USA und die EU eint, dass beide eine friedliche Lösung wollen. Sie arbeiten an einer Deeskalation der Kampfhandlungen, einer Regulierung der Donbass-Situation und sie möchten weitere demokratische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine. Beide sind sich dabei nicht über die Mittel einig, wohl aber über die Ziele. Russland hingegen hat kein Interesse an Reformen und einer Stabilisierung im Donbass und wenn dann nur unter seinen Bedingungen, also einer möglichst hohen Autonomie der Region, damit Russland auf sie weiterhin Einfluss nehmen kann.
Worüber sind die USA und die EU konkret uneins?
Das Problem zwischen den beiden Parteien ist jetzt die Uneinigkeit über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die bisherige Stärke des Westens war die Geschlossenheit. Doch in den USA werden die stimmen nach Waffenlieferungen immer lauter. Nun ist die Gefahr einer transatlantischen sowie einer innereuropäischen Spaltung gegeben.
Welche Ziele verfolgt die Ukraine aktuell?
Sie hat ein hohes Interesse an territorialer Integrität. Auch die vollständige Kontrolle über die Krim ist nach wie vor ein Ziel. Dass die Ukraine auf Waffenlieferungen besteht, erschwert die Verhandlungen. Denn nun sieht das Land, dass das einheitliche Nein des Westens aufweicht und vielleicht doch etwas zu holen ist.
Wo liegen die grössten Konfliktpunkte in der Ukraine?
Das grösste Dilemma ist: Innerhalb der Ukraine sind die Konfliktpunkte gar nicht so gewichtig, als dass sie eine derartige Krise im Land ausgelöst hätten, Russland war der Faktor zur Eskalation. Russland ist in die Krim mit der Behauptung einmarschiert, dass die Rechte von Russen auf der Krim verletzt worden seien. Dafür gab es keine Indizien. Es gibt auf der Krim sicher Menschen, die Nähe zu Russland suchen. Aber es gibt keine Beweise, dass die Mehrheit die Annexion wollte. Der Donbass hat einen speziellen Charakter, bedingt durch seine historische Entwicklung. Dort haben die Menschen eine starke regionale Identität, eher sowjetisch geprägt. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR entwickelte sich dort vieles weniger weiter als im Rest der Ukraine. Aber die Idee eines Anschlusses an Russland wurde nur punktuell durch eine sehr kleine Minderheit vertreten. Auch die Frage nach der Rolle der russischsprachigen Bevölkerung hat sich dort kaum gestellt. Diese Frage wurde fast nur zu Wahlzeiten instrumentalisiert. Die Menschen im Donbass haben das Gefühl, in einer besonderen Region zu leben. Aber die Gefahr einer Abspaltung gab es nie, die wurde von Russland künstlich erzeugt. Russland hat eigene Leute geschickt, vor Ort und in Russland starke Propaganda betrieben. Die Ukraine versäumte zwar sehr viel hinsichtlich der eigenen Entwicklung, aber Russland trägt die Hauptschuld an dem heutigen Krieg.
Woran hakt eine einheitliche Linie des Westens?
Im Prinzip ist es möglich, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen. Es gab ja schon einmal erfolgreiche Verhandlungen in Minsk, im vergangenen September. Die USA und die EU waren zwar nicht dabei, aber die Ukraine, Russland, die prorussischen Separatisten und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) schlossen ein Abkommen. Das hätte eine Lösung sein können. Theoretisch ist nun auch eine Einigung am kommenden Mittwoch an selber Stelle möglich. Die Frage ist nur, welche Zukunft dieses Dokument hat.
Was sind die Ziele Russlands in dieser Krise?
Russland ist an einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine interessiert.
Blockiert Russland eine Einigung?
Ohne Russland ist keine nachhaltige Einigung möglich. Die Ukraine hat sich auch willens gezeigt, wollte beispielsweise dem Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie zugestehen. Auf der Seite des Westens und der Ukraine ist die Bereitschaft für eine Stabilisierung der Lage da, bei Russland momentan nicht.
Wie lange wird Russland seine Position noch so kompromisslos durchhalten?
Russland hat massive Probleme wie den niedrigen Ölpreis oder die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens. Soziale Proteste und eine Spaltung der wirtschaftlichen Elite sind eine reelle Gefahr. Die Wirtschaftselite muss früher oder später handeln, ist jetzt schon unzufrieden. Die Frage ist eher: Wie lange kann Putin diese Elite noch zufrieden stellen? Es gibt viele russische Stimmen, dass es innerhalb der mächtigen Elite rumort, sie ist unzufrieden. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Machtfaktor nicht ewig still bleiben wird.
Wie geht es nun weiter?
Ich bin erstmal skeptisch gegenüber den Gesprächen in Minsk am Mittwoch. Da wird es vermutlich keine tragfähige Lösung geben. Hinsichtlich der Waffenlieferungen könnte es allerdings einen Kompromiss geben. Beispielsweise durch den Beschluss, dass jedes Land für sich entscheiden darf, ob es der Ukraine Waffen liefern will. Oder ob eventuell nur bestimmte Arten von Verteidigungswaffen, aber keine Angriffswaffen geliefert werden. Damit würde der Westen seine Einheit nicht aufgeben, wohl aber unterschiedliche Positionen zulassen.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.