Die USA haben ihre militärische Hilfe für die Ukraine zurückgefahren. Dazu gehört auch das Teilen von Geheimdienstinformationen. Für einen Ex-CIA-Chef ein ungeheuerliches Vorgehen.
Ein früherer Chef des US-Geheimdiensts CIA hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt.
Ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt, sagte John Brennan dem Sender Times Radio. Er war von 2013 bis 2017 CIA-Chef.
Europa kann US-Geheimdienstinformationen nicht kompensieren
Niemals in seiner Karriere, die bis in die Amtszeit Jimmy Carters (1977-1981) zurückreiche, sei die Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen gestoppt worden. "Ich denke, es könnte auf dem Schlachtfeld verhängnisvoll sein, wenn dies über längere Zeit bestehen bleibt", sagte Brennan. Er warnte zudem, Europa könne den Verlust der US-Informationen aus den Bereichen Militär, Sicherheit und jene der Geheimdienste nicht kompensieren.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dem Sender France Inter, die Amerikaner hätten die Weiterleitung von Informationen aus ihrer Satellitenüberwachung am Mittwochnachmittag unterbrochen. Frankreichs Nachrichtendienste verfügten über eigene Fähigkeiten der Aufklärung, deren Ergebnisse mit den Ukrainern geteilt würden.
Die französischen Geheimdienste seien "souverän" und verfügten über eigenen Kapazitäten, fuhr Lecornu fort. "Wir geben diese an die Ukraine weiter."
Am Mittwoch hatte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, erklärt, dass die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen an die Ukraine derzeit "pausiere". Zur Begründung sagte Ratcliffe, US-Präsident Donald Trump stelle sich die Frage, ob der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj "dem Friedensprozess verpflichtet" sei.
Scholz warnt vor Diktatfrieden in der Ukraine
Vor einer zu grossen Einflussnahme der USA auf mögliche Friedensverhandlungen und die Ukraine im Allgemeinen warnte am Donnerstag auch Bundeskanzler
Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht "eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten", fügte Scholz hinzu. Die Ukraine müsse als "souveräne, demokratische, unabhängige Nation" bestehen bleiben, betonte der Kanzler. "Das wird sie aus eigener Kraft nicht schaffen."
Scholz mahnte, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen "kühlen und klaren Kopf" zu bewahren. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine weiter unterstützt wird", sagte er. Dazu gehöre die finanzielle und militärische Unterstützung der Europäer sowie der USA. (afp/dpa/bearbeitet von the)