Die vom Krieg erschütterte Ukraine schreibt nun auch noch mit einem Korruptionsskandal am Obersten Gericht Schlagzeilen. Es geht um einen in bar übergebenen Millionenbetrag. Neben dem Obersten Richter wurde eine zweite Person festgenommen.
Die Behörden in Kiew haben über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine informiert. "Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern (der Schmiergeldzahlungen)", sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Wer neben dem Obersten Richter Wsewolod Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte der 36-jährige nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt.
Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben eine "grossangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs", hiess es in der Mitteilung beider Behörden. Wer wen warum bestochen haben soll, ging aus den Mitteilungen nicht hervor.
Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. "Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen", sagte der 40-Jährige. Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das "aufsehenserregendste Verfahren" seit der Gründung seiner Behörde 2015. Krywono begleitet den Posten erst seit Anfang März.
Richter Knjasjew soll 2,5 Millionen Euro in bar kassiert haben
Tags zuvor war der 43-jährige Knjasjew wegen des Erhalts von umgerechnet 2,5 Millionen Euro in bar festgenommen worden. Das NABU veröffentlichte ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch. Medienberichten zufolge kam das Geld von einem in Frankreich lebenden Oligarchen. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Zudem hiess es in den Medien, bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz der Ukraine gebe es Razzien.
Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 geschaffenen neuen Korruptionsbekämpfungsorgane gilt die Ukraine weiter gemäss der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Nachbar Russland als das korrupteste Land Europas. (dpa/hau)
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