Im Februar schaut die Welt nach Sotschi - bald finden dort die Olympischen Winterspiele statt. Die Vorfreude auf das Grossereignis wurde jedoch überschattet von Berichten über Ausbeutung, Zwangs-Umsiedlungen und diskriminierende Gesetze. Für Menschenrechtsaktivisten ist die Lage ein Spiegelbild der Entwicklung in ganz Russland.
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in Sotschi ist lang. Arbeiter auf den Baustellen haben ihren Lohn nicht erhalten, Arbeitsmigranten sind teilweise sogar ohne eine Auszahlung aus Russland ausgewiesen worden. Viele in Sotschi lebende Familien mussten ihre Häuser für die Olympia-Stätten räumen, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Kritiker wurden willkürlich von der Polizei festgehalten, die Büros von Nicht-Regierungsorganisationen durchsucht. Durch die Baumassnahmen gab es erhebliche Umweltzerstörungen, die auch die Gesundheit der Einheimischen gefährdete. Die Staubbelastung war gross, mancherorts kam es zu Erdrutschen, die Wasserversorgung in einem Dorf brach zusammen.
Olympia soll zur Machtdemonstration von Putin werden
Für Wolfgang Buettner, Referent bei "Human Rights Watch", passen die Berichte in die derzeitige Lage: "Das, was in Sotschi passiert, ist im Grunde ein Spiegelbild von dem, was in ganz Russland passiert." Seit dem erneuten Amtsantritt von
Olympia in Sotschi - das sind Putins persönliche Heim-Spiele. Das Wintersport-Spektakel wird ausgerechnet an einem Ort ausgetragen, der vor allem für Sommerurlaube bekannt ist. "Es sollte schon ein Zeichen sein, was in Russland möglich ist und welche Macht der Präsident besitzt, der das Ganze umsetzen kann", meint Buettner. "Deswegen ist der Vorwurf nicht richtig, wir und andere Menschenrechtsorganisationen hätten die Spiele politisiert. Die russische Regierung hat Olympia schon als politisches Zeichen benutzt."
Ein Boykott ist für "Human Rights Watch" dennoch die falsche Art, mit der Situation umzugehen: "Wir hoffen, dass Angela Merkel und andere Politiker die Menschenrechtsverletzungen ansprechen und kritisieren, wenn sie dort hinfahren." Buettner nimmt auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) in die Pflicht. Nach deren Charta darf im Olympia-Austragungsort keine Diskriminierung stattfinden. "Uns wäre es lieber, wenn das IOC auch bei der Vergabe und der Vorbereitung einen stärkeren Fokus auf die Menschenrechte legen würde, als dies bislang der Fall ist", bemängelt der Aktivist.
Putins jüngste Begnadigungen wie im Fall von Pussy Riot sieht er als Beleg, dass internationaler Druck auf die Entscheidungen von Russlands Potentaten Einfluss nehmen kann: "Er wollte auf jeden Fall vermeiden, dass die Spiele mit einem negativen Image behaftet werden." Als Zeichen für eine Veränderung sieht Buettner die Freilassungen jedoch nicht. Der Vorgang wäre nicht rechtsstaatlich begründet, sondern eine Willkürentscheidung von Putin. Gleichzeitig gäbe es zudem auch noch Verhaftungen von anderen Oppositionellen. Auch die Protestzone, in denen während der Olympischen Spiele offiziell Demonstrationen stattfinden dürfen, sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Unter anderem müsse eine Genehmigung vom russischen Inlandsgeheimdienst SFB eingeholt werden.
Auch für Christian Mihr, Geschäftsführer bei "Reporter ohne Grenzen", ist die Situation in Russland besorgniserregend: "Es ist eigentlich absurd, dass Olympische Spiele in Sotschi stattfinden. Der Nordkaukasus ist die gefährlichste Region für Journalisten in ganz Russland." Nach den Zahlen seiner Organisation wurden seit dem Jahr 2000 mindestens 30 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet, allein in den vergangenen zwei Jahren gab es mehr als 30 Angriffe auf Journalisten. Die meisten Delikte wurden in der Region registriert, in denen nun Olympia ausgetragen wird.
In Russland gibt es keine Pressefreiheit
"Putin-kritische Journalisten – soweit es sie überhaupt noch gibt – müssen mit Gewalt rechnen, das heisst mit Angriffen. Und das Problem in Russland ist eine sehr grosse Straffreiheit. Viele Straftaten, die gegen unabhängige Journalisten verübt werden, werden nicht aufgeklärt", beklagt Mihr. Ein typischer Fall sei der Mord an Anna Politkowskaja, der auch in Deutschland Schlagzeilen machte. Zwar wurden die Mörder verurteilt, aber bis heute sind deren Auftraggeber nicht ermittelt worden. Es herrsche eine "Atmosphäre der Gewalt und der Straffreiheit, die Gewalt gegen Journalisten duldet".
Russland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179 Ländern. Die TV-Sender nehmen eine zentrale Rolle ein, 90 Prozent der politischen Informationen werden über das Fernsehen vermittelt. Viele Redaktionen der landesweiten Sender wurden nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin durch eine gezielte Personalpolitik unter die Kontrolle des Kremls gebracht. Zwar gibt es immer noch kritischen Journalismus, doch unabhängige Zeitungen und Onlinemedien nehmen nur eine Nischen-Stellung ein.
Zwar müssten ausländische Journalisten während der Spiele wohl keine Repressionen vor Ort fürchten. Allerdings rät Mihr deutschen Reportern, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, um ihre Quellen zu schützen. Andernfalls könnten Interviewpartnern, die zum Beispiel über Menschenrechtverletzungen sprechen, Nachteile drohen. Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" hofft, dass die Welt auch nach Olympia nicht wegschaut: "Man sollte die Menschenrechtssituation in Russland auch nach Sotschi nicht vergessen."
Menschenrechtsaktivist Buettner hat nach den Erfahrungen von Olympia 2008 in Peking allerdings keine grossen Hoffnungen. Das internationale Medieninteresse an den Menschenrechten in China flaute schnell wieder ab. Die Menschenrechtslage habe sich mit dem Grossereignis auch nicht verbessert, wie im Vorfeld erhofft, sondern sich im Gegenteil noch verschärft.
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