Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus

Russland hat Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen des Landes verwiesen.
Sie sollen an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen haben.
Merkel bezeichnete den Schritt als "ungerechtfertigt".

Der Streit zwischen der EU und Russland über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny spitzt sich dramatisch zu. Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Aussenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hiess es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Diplomaten müssen das Land umgehend verlassen

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Ausweisung scharf. Der Schritt Moskaus sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin.

Macron verurteilte die Ausweisung sowie den Umgang Russlands mit Nawalny und seinen Anhängern "mit grösster Entschiedenheit". Sowohl Merkel als auch Macron plädierten jedoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz "aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es "strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben", sagte Merkel.

Maas kündigt Reaktion aus Deutschland an

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung Moskaus beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Er kündigte eine entschlossene Reaktion Deutschlands an. "Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben", betonte Maas. Der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmässigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren, betonte Maas. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wurde ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um ihm die deutsche Haltung klarzumachen. Auch Polen bestellte den russischen Botschafter in Warschau ein. Das schwedische Aussenministerium liess Moskau wissen, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte. (afp/dpa/fra)

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