Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hat bislang nur "weiche" Sanktionen des Westens ausgelöst. Dies mag einen neuen Kalten Krieg vorerst vermeiden - gleichzeitig dürften die bisherigen Strafmassnahmen kaum geeignet sein, Russlands Machthaber Wladimir Putin bei seinem Treiben in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Wir haben mit Regina Heller, Expertin für EU-Russland-Beziehungen, über Sanktionen gesprochen, die Russland wirklich hart treffen würden.
1. Sperrt die Oligarchen aus!
Viele der russischen Oligarchen gehören zum engeren Machtzirkel
Regina Heller: Kaum. Es drohen in diesem Fall keine substanziellen finanziellen oder anderen Verluste für die Oligarchen. Sich dem patriotischen Kurs Putins anzuschliessen, bleibt unter diesem Szenario die attraktivere Option.
2. Friert die Firmenanteile ein!
Ein Verlust der Kontrolle über ihre Firmenanteile im Westen scheint für Russlands Wirtschaftselite einem Alptraum gleichzukommen: So hat der russische Milliardär und Putin-Freund Gennadi Timtschenko Firmenanteile in der Schweiz verkauft - genau einen Tag, bevor die US-Sanktionen zu greifen begannen. Timtschenko, laut "Forbes" sechstreichster Mann Russlands, wollte damit explizit "möglichen Sanktionen zuvorkommen" und konnte so eine Kontensperrung verhindern. Das Kalkül: Aus Angst vor dem totalen Verlust ihrer Vermögen im Westen bremsen die Oligarchen Putins Expansionsdrang.
Regina Heller: Das würde einige Vertreter aus den russischen Wirtschaftseliten finanziell schon härter treffen. Ob dies aber reicht, eine Verhaltensänderung auf der politischen Ebene zu erzwingen, ist fraglich. Die russischen Oligarchen haben nicht nur in Europa investiert, sondern auch in anderen Weltregionen, und diese Investitionen bleiben von den US- und EU-Sanktionen unberührt.
3. Wir drehen den Gashahn selbst zu!
Allgemein gelten Deutschland und die EU als extrem abhängig vom russischen Gas. Dabei scheint die Abhängigkeit weniger stark zu sein als allgemein angenommen: Deutschland könne ohne russisches Gas leben, sagte Philipp Missfelder, aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in einem Interview mit CNN International. Eine ausreichende Versorgung sei über die gut vernetzten europäischen Märkte problemlos möglich, wenn auch zu erhöhten Kosten. "Für das politische Kalkül ist es gut zu wissen, dass wir unabhängig von russischem Gas sind", so Missfelder weiter. Die Erwartung: Die ohnehin kriselnde russische Wirtschaft würde von den wegbrechenden Einnahmen deutlich härter getroffen als die Wirtschaft der EU. Einen solchen "Wirtschaftskrieg" könnte Russland kaum überleben und Putin müsste seine Politik ändern.
Regina Heller: In der Tat würde ein "Wirtschaftskrieg" für Russland sehr teuer. Bricht die ökonomische Basis weg, ist auch die Gefahr gross, dass Putin selbst ins Wanken gerät und die durch die Krim-Krise gestiegene Zustimmung der russischen Bevölkerung zu seinem politischen Kurs schnell wieder sinkt. Wir erinnern uns: Erst 2011/12 gingen in ganz Russland tausende Menschen auf die Strasse, um gegen das System Putin zu protestieren.
Ausser diesen drei bereits häufiger und mit unserer Expertin diskutierten Sanktionen wären auch noch die beiden folgenden Strafmassnahmen denkbar:
4. Nehmt Putin Fussball-WM und Formel 1 weg!
Russland ist Ausrichter der Fussball-WM 2018 und investiert rund 40 Milliarden Euro in den Bau von Stadien und der notwendigen Infrastruktur. Die russische Elite und nicht zuletzt Wladimir Putin hängen enorm an solchen Prestigeprojekten, wie nicht zuletzt die bis zu 50 Milliarden Euro teure Winterspiele in Sotschi zeigten.
"Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fussball-Weltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus infrage stellen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ähnlich äusserte sich der sportpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Özcan Mutlu. Auch der für den Herbst geplante Formel-1-Grand-Prix in Sotschi könnte gestrichen werden. Angesichts der jüngst geäusserten Bewunderung von Formel-1-"Zar" Bernie Ecclestone für Wladimir Putin erscheint dieses Szenario zwar eher unwahrscheinlich. Ein Verlust dieser beiden sportlichen Grossevents würde Russlands Machthaber aber hart treffen.
5. Keine Shopping-Trips für die Reichen und Schönen!
Alleine Russlands staatseigene Fluggesellschaft Aeroflot fliegt 52-mal pro Woche nach Deutschland und bringt Geschäftsleute und Touristen zu uns. Ganze Bereiche des deutschen Einzelhandels haben sich mittlerweile auf russische Käufer spezialisiert. Sperrt man diese Shopping-Touristen aus Deutschland aus, könnten zumindest kleine, aber möglicherweise einflussreiche russische Bevölkerungskreise in Russland beginnen, ihre Bewunderung für Putins Politik auf der Krim zu überdenken.
Etwa 380.000 Visa für russische Staatsbürger hatten deutsche Konsulate 2012 ausgestellt, zehn Prozent mehr als 2011. Sogar private Visazentren wurden in Moskau und weiteren russischen Städten eingerichtet. Ein Stopp der russischen Käuferhorden wäre über die deutsche Visa-Politik recht einfach zu bewerkstelligen: Die Ausstellung von Visa könnte jederzeit stark reduziert werden - ein nur logischer Schritt, nachdem als eine der ersten Sanktionen die Gespräche über weitere Erleichterungen in der Visa-Politik beendet wurden.
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