- Ist Verteidigungsministerin Lambrecht noch haltbar? Warum spricht Gesundheitsminister Lauterbach auf der Regierungsbank anders als auf Twitter? Tanzt die FDP den Ampelpartnern auf der Nase herum?
- SPD-Co-Chefin Saskia Esken nimmt im Interview Stellung.
- Sie fordert die Opposition zur Unterstützung und Zusammenarbeit auf und verteidigt den Umgang des Staates mit den Geflüchteten aus der Ukraine.
Frau
Saskia Esken: Nein, die Ampelkoalition steht. Die Abstimmung zur Impfpflicht erfolgte bewusst über fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Bitter ist, dass die Unions-Abgeordneten hier gegen die klare und einstimmige Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten abgestimmt haben, die sich, wie die Mehrheit der Bevölkerung, für eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Wir führen eine neuartige Koalition dreier Partner, die bisher so nicht zusammengearbeitet haben und naturgemäss in bestimmten Fragen auch mal auseinanderliegen. Wenn allerdings das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag mit tosendem Applaus der AfD-Fraktion gefeiert wird, sollte man sich schon fragen, ob man auf der richtigen Seite steht.
Nicht nur beim Infektionsschutzgesetz ist die Ampelkoalition der Richtung der FDP gefolgt. Wie widerlegen Sie den Eindruck, die SPD lasse sich von den Liberalen auf der Nase herumtanzen?
Nehmen wir doch mal die Entlastungspakete, die wir im Koalitionsausschuss angesichts der hohen Energiepreise erarbeitet und beschlossen haben. Hier kann man deutlich sehen, dass wir als Ampel die Situation der Bevölkerung in den Blick nehmen und dann ganz gezielt und erfolgreich entlasten.
Schwierig könnte es für die Ampel auch beim Sondervermögen Bundeswehr werden. Sie brauchen die Opposition für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Rechnen Sie wieder mit taktischen Spielchen von Herrn Merz?
Nach dem, was wir bei der Impfpflicht und generell die letzten Wochen erlebt haben, ist es natürlich zu befürchten. Ich kann aber nur dafür werben, dass die Union in der Frage der Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten keine taktischen Spielchen spielt. Das würde nur auf sie selbst zurückfallen.
Saskia Esken: "An dieser Forderung merkt man, dass Herr Merz offenbar länger nicht mehr in der Politik tätig war"
Herr Merz fordert zum Beispiel für die Zustimmung ein Begleitgremium, das bei der Anschaffung von Material berät. Bekommt er das?
An dieser Forderung merkt man, dass Herr Merz offenbar länger nicht mehr in der Politik tätig war, denn dieses Gremium gibt es bereits: Es ist der Bundestag.
Warum steht die sozialdemokratische Verteidigungsministerin
Ich beobachte mit einiger Verwunderung, wie die Opposition sich eine einzelne Person rauspickt, um in dieser aussenpolitisch ausgesprochen angespannten und dramatischen Lage Kritik zu üben. Es geht jetzt darum, dass wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln. Und da braucht sich die Verteidigungsministerin nichts nachsagen zu lassen.
Sie hat also keine Waffenlieferungen verhindert oder nicht benötigte Waffen geliefert?
Die Waffenlieferungen, die in der Regierung beschlossen worden sind - und dazu ist immer auch ein Beschluss im Sicherheitsrat notwendig -, sind allesamt ausgeführt worden. Christine Lambrecht arbeitet mit grossem Verantwortungsbewusstsein.
Aus der Opposition kommen erste Rücktrittsforderungen. Was sagen Sie dazu?
In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik war es common sense, dass in einer solchen aussenpolitischen Krise Regierung und Opposition zum Wohle des Landes zusammenhalten. Ich hoffe doch sehr, dass wir das auch in dieser Situation beibehalten können. Ich appelliere an die Opposition in dieser uns alle bedrückenden Situation, die eine Zäsur unserer Sicherheitspolitik darstellt, sich verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten. Das gilt umso mehr für das Verteidigungsministerium, das in den vergangenen 16 Jahren durchgehend von der Union geführt wurde.
Es gibt einen weiteren SPD-Minister, der derzeit in der Kritik steht: Handelt es sich bei dem Gesundheitsminister
Karl Lauterbach ist, wie wir alle, enttäuscht von der Entscheidung im Bundestag gegen eine Impfpflicht. Er ist zu Recht davon überzeugt, dass die Impfpflicht notwendig gewesen wäre, um eine Impfquote zu bekommen, die uns vor weiteren schweren Infektionswellen im Herbst und Winter schützt und die endlich Schluss damit macht, dass aktuell über 300 Menschen täglich mit und an dem Coronavirus sterben und andere schwer an den Langzeitfolgen einer Infektion leiden.
"Es ist Karl Lauterbachs Aufgabe als Minister, die gefundenen Kompromisse zu vertreten"
Er hat als Regierungsmitglied das Infektionsschutzgesetz auslaufen lassen, ruft aber gleichzeitig dazu auf, sich selbst weiterhin zu schützen. Wie passt das zusammen?
Das Infektionsschutzgesetz ist ja nicht ausgelaufen. Ich finde es aber nachvollziehbar, dass er den Basis-Schutz, den wir dort vereinbart haben, für zu gering erachtet und sich dazu auch deutlich äussert. Das habe ich auch getan. Aber am Ende ist es auch seine Aufgabe als Minister, die gefundenen Kompromisse zu vertreten. Ich glaube, die Menschen verstehen das und die Bevölkerung rechnet ihm seine Ehrlichkeit hoch an.
Aber er macht ja auch ganz eindeutige Fehler: Erst verkündet er die Aufhebung der Isolationspflicht für Infizierte, nur um wenig später in einer Talkshow seinen eigenen Beschluss wieder zurückzunehmen.
Entscheidungen in der Politik sind selten schwarz-weiss, sondern in den meisten Fällen das Ergebnis einer Abwägung. In diesem Fall zwischen der Realität in den Gesundheitsämtern und der symbolischen Wirkung einer getroffenen Entscheidung. Nach meiner Wahrnehmung sind die Menschen froh, dass jemand, der für so eine wichtige Sache wie die Gesundheitspolitik in Deutschland die Verantwortung trägt, ehrlich damit umgehen kann, eine Fehleinschätzung einzugestehen und diese dann auch revidieren kann. Ich denke, dieser Politikstil gibt der Bevölkerung mehr Sicherheit als Unsicherheit.
Warum spricht Kanzler
Olaf Scholz hat sehr klare Worte für die Verbrechen und Gräueltaten gefunden, die in der Ukraine begangen werden. Es war Olaf Scholz, der diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins Krieg genannt hat, der ganz klar Putin als Aggressor benannt hat und damit hat er auch vollkommen recht. Olaf Scholz ist mit seiner Haltung sehr, sehr klar.
Trotzdem scheint er den Begriff "Kriegsverbrecher" zu scheuen. Warum?
Entscheidend für die Aufarbeitung dieses schrecklichen Krieges wird sein, dass Putin vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für das verurteilt wird, was er der ukrainischen Bevölkerung angetan hat.
Aussenwirkung der Regierung Scholz: "Zerrbild zwischen dem, was Deutschland tatsächlich leistet und der Kommentierung"
Sind Sie zufrieden mit der Aussendarstellung von Herrn Scholz in dieser Krise?
Olaf Scholz führt diese Regierung und führt das Land mit ruhiger und besonnener, aber klarer Hand. Das ist eine Erwartung, die ich an ihn hatte, die Wählerinnen und Wähler an ihn hatten und die er auch vollständig erfüllt. Unsere Antworten auf Putins Krieg – die Waffenlieferungen, Sanktionen und auch jetzt die Frage unserer Befreiung aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen – können nur in Abstimmung mit internationalen Partnern geschehen. Und deswegen ist der Regierungsstil von Olaf Scholz, der immer ein verbindender, ein Unterstützung und Mehrheiten suchender ist, genau richtig.
Kritiker sagen, unter Scholz und der Ampel verspiele Deutschland gerade sehr viel internationalen Kredit, weil es immer wieder als Bremser auftritt. Können Sie das widerlegen?
Ich kann diese Einschätzung nicht bestätigen. Es besteht ein Zerrbild zwischen dem, was Deutschland tatsächlich leistet und der Kommentierung.
Deutschland sträubt sich nach wie vor gegen ein Energieembargo gegenüber Russland. Ist Ihnen der deutsche Wohlstand auch wichtiger als die internationale Solidarität?
Gerade wenn es um Solidarität geht, geht es auch darum, ob wir als Staat und als Wirtschaft überhaupt noch handlungsfähig bleiben. Wenn wir heute russisches Gas ausschliessen würden, dann würde die Grundstoffindustrie, die chemische Industrie nicht mehr produktionsfähig sein. Und damit würden viele Stoffe, die wir benötigen, um zum Beispiel Lebensmittel und vieles andere herzustellen, fehlen. Wir würden die Versorgung der Bevölkerung infrage stellen. Und wir würden auch unsere Fähigkeit infrage stellen, zum Beispiel Schutz suchende Ukrainerinnen und Ukrainer hier aufzunehmen. Das ist der Grund, warum wir so genau hinschauen, welche Auswirkungen ein solches Embargo hätte und welche Vorkehrungen wir treffen müssen, damit wir am Ende uns aus dieser Abhängigkeit befreien können.
Also ist ein Embargo vollkommen ausgeschlossen?
Wir wollen uns jetzt sehr schnell unabhängig von russischen Energielieferungen machen, müssen dabei aber die Realitäten im Blick behalten. Deshalb suchen wir mit Hochdruck alternative Lieferpartner und Handelswege, Wirtschaftsminister Habeck war ja dazu auf Reisen, und deshalb werden LNG Terminals gebaut werden. Insofern gehen wir die notwendigen Schritte, um dahin zu kommen. Ein sofortiges Embargo, das unsere Handlungsfähigkeit massiv einschränkt, nutzt der Ukraine in keiner Weise, und ob es dazu geeignet wäre, den Krieg zu beenden, muss auch bezweifelt werden.
Putins Krieg hat dazu geführt, dass Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen mussten. In Deutschland war es bislang vor allem ehrenamtliches Engagement, das diese Situation versucht hat zu bewältigen. Hat der Staat versagt?
Ich finde, der Staat hat sogar sehr schnell reagiert, auf allen Ebenen. Menschen aus der Ukraine können im Rahmen des Schengen-Abkommens visafrei einreisen. Das macht den "bürokratischen" Umgang relativ schwierig, da Geflüchtete aus der Ukraine nicht verpflichtet sind, sich registrieren zu lassen, auch wenn sie dann besser versorgt werden können. Aber es kommt uns auch nicht auf einen bürokratischen Umgang an, sondern auf einen humanitären. Und ich bin mir sicher, der gelingt.
Und was ist mit den Geflüchteten, die nicht über das Schengen-Abkommen einreisen?
Wir haben sehr schnell in Europa entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Menschen erhalten nach ihrer Registrierung umgehend Zugang zu staatlichen Leistungen und zu medizinischer Versorgung, aber eben auch zum Arbeitsmarkt. Und das ist gut und richtig so. Die Kinder und Jugendlichen werden sehr schnell in Kitas und Schulen aufgenommen. Das ist wichtig, damit sie die schrecklichen Erlebnisse, die sie jetzt hinter sich haben, gut verarbeiten können und dafür eine gute und Halt gebende Umgebung finden. Diese Kinder haben jetzt alle unsere Unterstützung verdient.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben Geflüchtete bei sich zu Hause aufgenommen. Doch das ehrenamtliche Engagement ist auch endlich. Sind Sie, ist der Staat darauf vorbereitet?
Zunächst mal: Dieses Engagement und die überbordende Hilfsbereitschaft berührt mich zutiefst. Klar ist aber auch, dass die Leistungsfähigkeit der Helfenden endlich ist. Auch diejenigen, die jetzt hier in Berlin und anderswo am Bahnhof helfen, am Feierabend, am Wochenende, in den freien Stunden ihres Lebens, werden das nicht ewig tun können. Übrigens auch, weil es eine mental sehr belastende Arbeit ist. Der Staat ist vorbereitet, nicht zuletzt durch die sehr klaren Entscheidungen, die am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen wurden. Der Bund hat hier die notwendige finanzielle, aber auch organisatorische Unterstützung zugesagt, damit die Unterbringung und die Versorgung dieser Menschen gelingt.
Was ist eigentlich das Ziel: die Geflüchteten zu integrieren, also zum Beispiel gemeinsame Schulklassen, oder geht es darum, sie so gut wie möglich für eine Übergangszeit zu versorgen?
Es ist ja nicht absehbar, wie lange diese Übergangszeit dauern wird, deswegen ist der Ansatz immer richtig, dass man den hier ankommenden Menschen eine grösstmögliche Integration anbietet, auch damit sie zur Ruhe kommen und Zuversicht schöpfen können. Die Menschen kommen teilweise mit grossen Traumata und schweren Erlebnissen und finden jetzt hier ein Stück Normalität. Sie in eine Nische zu schieben und beispielsweise in Sonderklassen zu unterrichten, weil man hofft, dass sie bald wieder gehen, das halte ich für den falschen Ansatz.
Können Sie versprechen, dass Kindergrundsicherung und Bürgergeld nicht plötzlich wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine unter den Tisch fallen?
Ja, genauso wenig wie die anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
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