Grossbritannien soll am 29. März eigentlich aus der EU austreten. Doch bislang ist ungewiss, ob es dazu kommt – geschweige denn unter welchen Bedingungen. Behält Wolfgang Schäuble recht, könnte der Brexit ganz ausfallen. Der Bundestagspräsident rechnet nicht mit dem Ausscheiden der Briten aus der EU - zumindest nicht dauerhaft.
Bundestagspräsident
"Ich glaube, Grossbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt."
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Die oppositionelle Labour-Partei unterstützt mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum.
Es komme auf Deutschland und Frankreich an
Bei der europäischen Einigung komme es aber vor allem auf Deutschland und Frankreich an, betonte Schäuble. Die vereinbarte engere Zusammenarbeit der Parlamente in Berlin und Paris helfe dabei, eine europäische Armee "viel schneller" voranzubringen.
"Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden ist es nicht getan", betonte er. "Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum."
Schäuble rief dazu auf, die Migrationspolitik besser zu erklären. "Wenn man mit den Menschen vernünftig redet, verstehen sie auch, dass Grenzschliessungen im 21. Jahrhundert keine Antwort sind. Die Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht", sagte er. "Die Welt bleibt ungemütlich - gerade, weil es uns so gut geht. Europa kann darauf gute Antworten finden."
Neuer Kommissionspräsident ungewiss
Der deutsche Parlamentspräsident machte deutlich, dass der Sieger der Europawahl im Mai nicht automatisch den nächsten Kommissionspräsidenten stellen werde.
"Es ist eine Errungenschaft, dass die Kommission der Zustimmung des Parlaments bedarf. Das bedeutet aber nicht, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion automatisch Kommissionspräsident wird", sagte er. "Auch im Europaparlament gibt es Koalitionen. Man muss erst einmal Mehrheiten bilden."(afp/tha)
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