Die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah haben parteiübergreifend für scharfe Kritik gesorgt. "Die AfD ist eine Partei der Diktaturen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist am Ende auch das Modell, dass sie für Deutschland im Kopf hat."
Die AfD mache "aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat" keinen Hehl, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Das mache ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und Russland. Für von Notz geht es dabei nicht um Einzelfälle: "All das hat Struktur und betrifft die ganze Partei."
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht chaotische Zustände in der AfD. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmassliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und kriminellen Machenschaften."
Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten wie Russland und China sei "nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schadet vor allem unserem Land massiv", ergänzte Wiese. "Was kommt als Nächstes: Nordkorea?"
Die AfD stehe für der Ausverkauf von allem, "das nicht niet- und nagelfest ist", sagte der SPD-Politiker weiter. "Und Parteichef Chrupalla deckt diese Machenschaften, anstatt endlich reinen Tisch zu machen."
Ähnlich äusserte sich der stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle: "Ob Russland oder China - wenn es um den Ausverkauf deutscher Interessen geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei." Der Vorfall zeige, "wie sehr die AfD das deutsche Sprachrohr autoritärer Regime ist".
Für Kuhle zeigt die Festnahme, dass nicht nur Wirtschaft und Militär, sondern auch die Politik im Fokus chinesischer Spionagetätigkeit stehe. Der FDP-Politiker forderte eine gemeinsame Strategie von Bundesregierung und Bundestag zur umfassenden Sensibilisierung von Beamten, Abgeordneten und Mitarbeitern zur Abwehr ausländischer Spionage.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sprach im RBB von einem "ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang". Hier werde "einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat".
Das passe allerdings zum Auftreten von Krah und der AfD, ergänzte McAllister: "Irgendwie überrascht einen das gar nicht."
In Dresden war am Montag ein Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter Krahs handeln soll. Krah ist EU-Abgeordneter und tritt für die AfD bei der bevorstehenden Europawahl als Spitzenkandidat an.
Dem Generalbundesanwalt zufolge wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte die Behörde. Sie wirft dem Mann vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. © AFP
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