Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat Unionsforderungen nach europaweiten Kontingenten für Schutzbedürftige und einer Drittstaatenregelung für Asylverfahren strikt zurückgewiesen. "Die Vorschläge der Union sind menschlich herzlos, aussenpolitisch weltfremd, rechtlich problematisch und extrem teuer. Sie lösen kein einziges konkretes Problem der Kommunen", sagte die auch für Aussenpolitik zuständige Brugger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, hatte den Grünen zuvor Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Der CDU-Politiker erneuerte zudem seine Forderung nach einer sicheren Drittstaatenregelung mit afrikanischen Ländern wie Ruanda, Ghana oder Senegal. Im Gegenzug sollte es Kontingente von besonders Schutzbedürftigen geben, die in Deutschland und Europa aufgenommen werden. Nötig sei ein Systemwechsel in der Migrationspolitik.
Brugger kritisierte, es sei "nicht nur zynisch, Menschen auf der Flucht in beliebige Länder abzuschieben, als seien sie Figuren auf einem Spielbrett". Es sei zudem extrem fragwürdig, ob die Vorschläge mit internationalem und europäischem Recht und den gerade in der EU diskutierten Reformen des Asylsystems vereinbar wären. In Ghana sei beispielsweise ein Gesetz verabschiedet worden, nach dem lesbisch, schwulen und queeren Menschen jahrelange Haftstrafen drohten.
Die Herausforderungen in Europa und für die Kommunen in Deutschland "werden nicht von immer grausameren und völlig unrealistischen Abschiebeideen gelöst", warnte die Grünen-Politikerin. "Statt der nächsten monatelangen Scheindebatte brauchen die Menschen vor Ort konkrete Unterstützung." © dpa
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