Klare Worte im Bundestag: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen die Einführung einer Kindergrundsicherung aufzugeben. Ausserdem weist Shirdewan die Aussage zurück, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes auf einen "Rekordwert" gestiegen seien.
Die neue familienpolitische Leistung swe Kindergrundsicherung sei nötig, "weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Aufstiegschancen ärmerer Kinder immer geringer werden", sagte
Ausdrücklich wies Schirdewan eine Aussage des Finanzministers zurück, wonach die familienpolitischen Leistungen des Bundes auf einen "Rekordwert" gestiegen seien. "Das Budget mag 2023 leicht gestiegen sein", sagte der Linken-Chef. "Im Verhältnis zum Gesamthaushalt ist er aber kleiner geworden." Im kommenden Jahr sollten die Mittel sogar wieder sinken.
"Wenn der Finanzminister von 'Rekordmitteln' spricht, dann ist er ein selbstgefälliger Zyniker, der genau weiss, dass seine Rechnung nicht aufgeht", sagte Schirdewan.
Kindergrundsicherung soll leichter zugänglich sein als bisherige Mittel
In der Planung des Bundesfinanzministers sind als "Merkposten" ab 2025 zwei Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich einen Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Die Kindergrundsicherung ist ein Kernvorhaben der Grünen. Sie soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. © AFP
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