Nach schlechtem Wahlergebnis: Macron stellt Regierung neu auf

Nach dem vergleichsweise schlechten Abschneiden seines Bündnisses bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung neu aufgestellt.
Nicht mehr dabei ist ein Minister, gegen den es Vergewaltigungsvorwürfe gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft Macron am Montag zu einem Arbeitsessen.

Nach dem vergleichsweise schlechten Abschneiden seines Bündnisses bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung neu aufgestellt. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad verlässt die Regierung. Premierministerin bleibt Élisabeth Borne, deren Rücktritt Macron kürzlich abgelehnt hatte. Der frühere Gesundheitsminister Olivier Véran, der wenige Wochen lang Minister für die Beziehungen zum Parlament war, ist neuer Regierungssprecher.

Neuer Gesundheitsminister wird der Arzt François Braun, der zuletzt von Macron für einen Bericht über die medizinische Notversorgung beauftragt worden war. Er wird sich mit der siebten Corona-Welle befassen müssen, die in Frankreich gerade an Fahrt aufnimmt. Bislang hat die Regierung darauf verzichtet, Massnahmen zu ergreifen und lediglich zum freiwilligen Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgerufen.

Frankreich: Macron stellt Regierung neu auf

Neuer Umweltminister wird Christophe Béchu, Bürgermeister von Angers und Nummer zwei der Partei Horizons, die zur Regierungsmehrheit zählt. Damit räumt Macron den Verbündeten einen grösseren Platz ein als bisher. Es ist der sechste Umweltminister, den Macron seit 2017 ernannt hat – und stiess sofort auf Kritik: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christophe Béchu sich für Umweltpolitik starkgemacht hat", sagte Jean-François Julliard, Chef von Greenpeace in Frankreich.

Neue Europaministerin wird die Wirtschaftsexpertin Laurence Boone, Chef-Ökonomin der OECD und Ex-Wirtschaftsberaterin von Präsident François Hollande. Sie wird damit auch zuständig für die deutsch-französischen Beziehungen und Ansprechpartnerin für Staatsministerin Anna Lührmann. Ihr Vorgänger Clément Beaune, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft oft im Rampenlicht stand, wird beigeordneter Minister für Transport.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft Macron am Montagabend zu einem Arbeitsessen im Élysee-Palast. Dabei dürfte es insbesondere um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise sowie die Probleme vieler Länder bei der Versorgung mit Getreide gehen. Für Scholz ist dies nach seinem Antrittsbesuch im Dezember die zweite offizielle Begegnung mit dem französischen Präsidenten in Paris.(dpa/AFP/okb)

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