Im September 2015 hat sich die Europäische Union als Zeichen der Solidarität verpflichtet, 160'000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf andere Länder umzuverteilen. Bis jetzt sind allerdings nur 870 Flüchtlinge umgesiedelt worden, keiner davon in die Schweiz. Simonetta Sommaruga hat bestätigt, dass die ersten Migranten eines Kontingents von 1.500 Asylsuchenden ab März in der Schweiz ankommen werden.
Während sich die Länder der Europäischen Union in Brüssel zu einem neuen Gipfeltreffen über die Flüchtlingskrise versammeln, scheint der Plan von letztem Oktober zur Umverteilung der Migranten bereits gescheitert zu sein.
Osteuropäische Länder machen Rückzug
Immer mehr Länder – und nicht nur in Osteuropa – machen einen Rückzug. Der Hauch von Solidarität wurde durch eigenmächtiges Handeln ersetzt. Beispielsweise die symbolträchtige Schliessung der Grenzen, gegenseitige Beschuldigungen und Ausschlussdrohungen an ein Griechenland, das immer mehr sich selbst überlassen wird.
Fünf Monate nach der Übereinkunft ist die Bilanz mager: 336 Asylsuchende wurden aus Italien auf andere Länder umverteilt; aus Griechenland sind es 534. Gerade mal 6.000 Aufnahmeplätze wurden zur Verfügung gestellt.
Das ist noch nicht alles: Die Bemühungen einzelner Staaten decken nicht mal zwei Drittel des Kontingents von 160'000 Migranten, das von der EU im Oktober festgelegt wurde. Noch 60'000 Menschen müssen verteilt werden; während anfangs Jahr bereits weitere 133'000 Personen über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
1.500 Flüchtlinge für die Schweiz
Was die Schweiz betrifft, scheint die Situation blockiert zu sein. "Die Schweiz wird voraussichtlich 600 Asylsuchende aus Griechenland und 900 aus Italien übernehmen", sagte die Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegenüber der "NZZ am Sonntag". Gemäss Justizministerin Simonetta Sommaruga sollten die ersten Flüchtlinge im Laufe des März' in der Schweiz ankommen.
Im Oktober hatte sich die Schweizer Regierung verpflichtet, 1.500 in Italien oder Griechenland registrierte Asylbewerber aufzunehmen.
Eine zwiespältige Geste der Solidarität, wenn man bedenkt, dass diese Anzahl vom Kontingent der 3.000 Syrer abgezogen wurde, die über das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in der Schweiz hätten Schutz finden sollen. © swissinfo.ch
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