Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine als "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten". Er betonte, dass Deutschland der zweitgrösste Waffenlieferant der Ukraine sei und forderte Anerkennung dafür. Scholz wünschte sich eine Debatte, die nicht Besonnenheit als Zögerlichkeit darstelle.
Bundeskanzler
Scholz fordert Anerkennung aus dem eigenen Land
Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrösste Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere.
Der Kanzler hatte einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern Ende Februar eine klare Absage erteilt. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Vor rund zwei Wochen sprach er ein Machtwort: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das." Die Ampel-Koalition ist bei dem Thema uneinig: Am Donnerstag lehnte der Bundestag abermals einen CDU/CSU-Antrag für eine Taurus-Lieferung ab. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki stimmten dafür - zudem forderten einige Abgeordnete von Grünen und FDP in persönlichen Erklärungen eine Lieferung des Waffensystems.
Geheime Details aus dem Verteidigungsausschuss
Am Freitag thematisierte dann ein Bericht des Nachrichtenportals "t-online" den geheimen Teil einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses vom vergangenen Montag. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus. Dabei soll es auch um die Folgen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine für die Sicherheit Deutschlands gegangen sein. Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann kündigte an, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen, weil Informationen aus der geheimen Sitzung an die Öffentlichkeit gelangten.
Scholz sprach sich ebenfalls für Aufklärung aus. "Geheimnisverrat ist etwas, was nicht stattfinden darf", sagte er am Samstag am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Und deshalb ist es immer richtig und auch in diesem Fall richtig, dass dem nachgegangen wird." (dpa/phs)
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