Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Union dazu aufgerufen, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. "Ich kann Friedrich Merz nur auffordern, die Blockade aufzugeben und zurück zum Verhandlungstisch zu kommen", sagte Nouripour am Montag in Berlin.
Nouripour kritisierte eine mangelnde Gesprächsbereitschaft der Union. "Die Frage des Schutzes unserer demokratischen Institutionen ist kein Thema für parteipolitische Spielchen", sagte er. Es sei das Gebot der Stunde, die Demokratie zu stärken und auch das Verfassungsgericht besser zu schützen.
Aus Sorge vor dem stärkeren Aufkommen extremer Parteien will die Ampel-Koalition Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die Veränderung im Grundgesetz könnte zum Beispiel verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise einfach aus dem Amt entfernt werden könnten.
Vergangene Woche hatte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dann zunächst erklärt, dass die Union vorerst keinen Bedarf für Änderungen sehe. In Gesprächen mit Vertretern der Ampel-Fraktionen sei deutlich geworden, dass eine Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Vorteile habe.
Unionsfraktionschef
© dpa
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