Der Bundesrat will 1.500 Flüchtlinge aufnehmen. Zudem wird die Syrien-Hilfe um 70 Millionen Franken aufgestockt. Auch an einer weiteren Verteilung von Flüchtlingen könnte sich die Schweiz beteiligen.
Die Schweiz beteiligt sich am Umverteilungsprogramm der Europäischen Union von 40'000 Flüchtlingen: Der Bundesrat hat entschieden, dass bis zu 1.500 schutzbedürftige Personen aufgenommen werden.
Dabei handelt es sich um Menschen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden, wie der Bundesrat mitteilte. Voraussetzung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden. Die Flüchtlinge werden an das Kontingent von 3.000 Menschen angerechnet, das der Bundesrat vergangenen März beschlossen hatte.
Bundesrat stockt Nothilfe auf
Parallel dazu wird die Hilfe um 70 Millionen Franken aufgestockt. Es geht um Projekte in Syrien und im Irak, am Horn von Afrika sowie um die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum. Mit diesem Kredit will der Bundesrat die Bemühungen für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt unterstützen.
Seit 2011 beläuft sich die finanzielle Unterstützung in den Regionen auf 198 Millionen Franken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge abgefedert werden.
EU will 120'000 weitere Flüchtlinge umverteilen
Sollte sich die EU wie geplant darauf einigen, weitere 120'000 Flüchtlinge zu verteilen, will sich die Regierung unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nun ermächtigt, nach Rücksprache mit den Kantonen die Beteiligung der Schweiz zuzusichern.
Am kommenden Dienstag ist ein Krisentreffen der EU-Innenminister anberaumt. Einen Tag später findet ein Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag ein zweites Programm gebilligt, das die Umverteilung von weiteren 120'000 Schutzbedürftigen vorsieht.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.