Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen einen russischen Diplomaten und mutmasslichen Agenten sowie gegen zwei weitere Verdächtige, die Waffen und anderes womöglich gefährliches Material zu beschaffen versucht haben sollen. Gegen die beiden Beschuldigten ohne diplomatische Immunität liefen Ermittlungen, erklärte die Bundesanwaltschaft am Samstag. Sie würden verdächtigt, unter anderem gegen das Kriegsmaterialgesetz in der Schweiz verstossen zu haben.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe zudem die Anfrage der Bundesanwaltschaft bewilligt, auch gegen den dritten Mann zu ermitteln. Ein "nationaler Haftbefehl" sei ausgestellt worden, hiess es.
Ermächtigung zur Strafverfolgung
Die Zeitung "Tagesanzeiger" berichtete, dass der Mann als Diplomat in Bern akkreditiert gewesen und vom Schweizer Geheimdienst überwacht worden sei. Nachdem ihm Spionage mit dem Ziel der Beschaffung gefährlicher Materialien vorgeworfen worden sei, habe er die Schweiz diskret verlassen, berichtete die Zeitung weiter.
Nachdem das Schweizer Aussenministerium bestätigt hatte, dass die diplomatische Immunität des Mannes mit seiner Ausreise aufgehoben sei, sowie nach der Durchsuchung mehrerer Häuser, habe das EJPD "die Ermächtigung zur Strafverfolgung" erteilt, gab die Bundesanwaltschaft an. Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung, fügte sie hinzu.
In der Schweiz gibt es Sorgen wegen der wachsenden Zahl von Spionen im Land seit der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022. Die Schweizer Abgeordneten hatten im Mai gefordert, dass die Regierung härter gegen russische Spione vorgeht, die in dem Land tätig sind.
Im vergangenen Jahr hatte der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gewarnt, dass die Schweiz unter den europäischen Nationen das Land mit der höchsten Anzahl von russischen Geheimdienstmitarbeitern sei, die unter diplomatischer Tarnung arbeiten. NDB-Chef Christian Dussey schätzte, dass rund ein Drittel der 220 als diplomatische oder andere Mitarbeiter der russischen Mission in Genf akkreditierten Menschen Geheimdienstmitarbeiter seien. © AFP
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