Vor rund sieben Jahren hat die Schweiz beschlossen, den Bau neuer Atomkraftwerke zu verbieten. Jetzt hat die Regierung neue Pläne.
Die Schweizer Regierung erwägt, das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Um die Stromversorgung zu gewährleisten, müsse man für alle Technologien offen sein. "Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen", heisst es in der Mitteilung des Bundesrats.
Die Schweiz hatte nach dem Reaktorunfall von Fukushima in Japan 2011 beschlossen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. 2017 votierte die Mehrheit bei einer Volksabstimmung für den Atomausstieg. So wurde der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.
Die vier noch betriebenen Kernkraftwerken dürfen, solange sie sicher sind, am Netz bleiben. Eines wurde bereits geschlossen.
Sorge vor Energieknappheit
Es sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können, sagte Energieminister Albert Rösti. "Der Bundesrat will sich die Möglichkeit offen halten, das heute verfügbare Mass an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern." Bis Ende des Jahres soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört. Die Regierung widersetze sich damit dem Volkswillen. Das Nuklearforum Schweiz, das sich für die friedliche Kernkraftnutzung einsetzt, begrüsste den Schritt.
Bundesrat mit Gegenvorschlag zu Volksinitiative "Blackout stoppen"
Anlass für den Vorstoss des Bundesrats waren Beratungen über die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)". Demnach soll die Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Zudem soll der Strom umwelt- und klimaschonend gewonnen werden.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Seiner Ansicht nach würde eine Annahme der Initiative sowohl eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Aufhebung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke bedeuten. Gleichwohl habe sich die Situation auf dem Strommarkt und in der Energiepolitik "grundlegend verändert" - weshalb man sich für den Gegenvorschlag entschieden habe. (dpa/bearbeitet von ank)
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