- Das von der Schweiz geplante Atommüll-Endlager in der Nähe der deutschen Grenze sorgt weiter für Diskussionen.
- Die deutsche Bundesregierung erwartet Ausgleichszahlungen an die grenznahe Gemeinden.
- Beteiligen will sich Deutschland an dem Lager nicht: "Wir sind für unseren Müll verantwortlich", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.
Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die deutsche Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin.
Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.
Olaf Scholz: Werden Standortentscheidung "zu besprechen haben"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, seine Regierung werde die Standortentscheidung "mit der Schweizer Regierung zu besprechen haben". Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Bundesregierung habe die schweizerische Entscheidung "zur Kenntnis genommen" und werde sie nun prüfen. Bislang habe es eine "gute Einbindung der deutschen Seite in den Auswahlprozess" gegeben, und die Bundesregierung hoffe, "dass dies auch fortgesetzt wird", sagte Hoffmann.
Nach fast 50-jähriger Suche hatten sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüll-Endlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen - unweit der deutschen Grenze. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hält dies für den sichersten Standort.
Das Bundesumweltministerium in Berlin wollte sich am Montag noch nicht festlegen, wie lange die angekündigte Prüfung der schweizerischen Entscheidung dauern werde. Die zuständige Expertengruppe des Ministeriums müsse nun "umfangreichste Dokumente" auf ihre wissenschaftliche Plausibilität hin prüfen, sagte der Ministeriumssprecher.
Gemeinsame Nutzung? "Nicht unsinnig" - aber auch nicht geplant
Eine gemeinsame Nutzung des Lagers durch Deutschland und die Schweiz sei nicht geplant, sagte der Sprecher. Zwar wäre dies "natürlich nicht unsinnig". Allerdings habe sich Deutschland entschieden, ein eigenes Lager einzurichten: "Wir sind für unseren Müll verantwortlich." Deutschland werde aber voraussichtlich erst 2031 den Lagerstandort festlegen.
In Bern verteidigte Nagra-Chef Matthias Braun die Standortwahl für das Atomendlager. Es sei aus geologischen Gründen der sicherste Ort für ein Tiefenlager, sagte Braun. "Es ist ein eindeutiger Entscheid, die Geologie hat gesprochen", zitierte ihn die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Noch ein langer Prozess: Baustart für 2045 geplant
Laut Nagra hat die nötige Gesteinsschicht von Opalinuston dort die beste Barrierewirkung und ist am weitesten von der Erdoberfläche entfernt. Zudem sei der für die Lagerung der radioaktiven Abfälle geeignete Bereich am grössten. Opalinuston seit für die Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen ideal, weil das Gestein sehr dicht sei, radioaktives Material binde und sich bei Brüchen selber "heilt", sagte Braun.
Das Gesuch bei der zuständigen Bundesbehörde wird die Nagra demnach voraussichtlich Ende 2024 einreichen, die endgültige Entscheidung Berns und des Parlaments dürfte 2029 fallen. Und vermutlich steht dann noch ein Referendum an. Der Baustart ist für das Jahr 2045 vorgesehen, die ersten Abfälle sollen 2050 eingelagert werden. (afp/fab)
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