Im Ringen um ein Verbot von Tabakwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen muss das Volk es richten. Angesichts des starken parlamentarischen Widerstands haben sich verschiedene Gesundheitsorganisationen zusammengeschlossen und eine Volksinitiative lanciert, um doch noch ein Verbot zu erreichen.
Eine Allianz von Gesundheitsorganisationen lancierte am Dienstag die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung". Der Initiativtext sieht unter anderem vor, dass der Bund jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, verbietet.
Die Gesundheitsorganisationen sind besorgt über die Zunahme des Tabakkonsums unter jungen Erwachsenen in den letzten Jahren. Sie wollen Tabakwerbung verbieten, weil es sich dabei um einen wichtigen Faktor handle, den es in der Prävention zu berücksichtigen gelte.
Viele Tabakgiganten in der Schweiz
Die Initianten zeigen mit dem Finger auf die Mehrheit des Schweizer Parlaments, das 2016 "seine Verantwortung nicht wahrnahm und das Gesetz über Tabakwaren ablehnte". Der zweite Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz mit den vom Parlament geforderten Änderungen, den die Regierung in die Vernehmlassung geschickt hat, diene bloss den Interessen der Tabakindustrie.
Wichtig zu wissen: Viele Giganten der Tabakbranche haben ihren Sitz in der Schweiz. Entsprechend stark ist der Einfluss der Tabaklobby.
Der Verband der Haus- und Kinderärzte Schweiz (mfe), der die Initiative ins Leben gerufen hat, freut sich über die breite Unterstützung durch die Gesundheitsorganisationen. Vertreter des Verbandes geben sich zuversichtlich: Es handle sich um ein "starkes Signal für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger".
Es ist in der Regel nicht einfach, innert 18 Monaten die für eine Volksinitiative notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Aber die Haus- und Kinderärzte haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie die Klaviatur der direkten Demokratie beherrschen: Eine 2009 lancierte Initiative zur Förderung der Hausarztmedizin wurde innerhalb von sechs Monaten von über 200'000 Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben. Später zogen die Initianten ihren Text zugunsten eines Gegenvorschlags zurück, da dieser ihren Forderungen entsprach. Der Gegenvorschlag wurde 2014 von fast neun von zehn Stimmenden bestätigt.
Die Initiative gegen Tabakwerbung wird sicherlich ein wichtiges Mittel sein, um Druck auf das Parlament auszuüben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das zukünftige Tabakproduktegesetz zu einem Gegenvorschlag für die Initiative wird – sofern diese zustande kommt.
Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi
© swissinfo.ch
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