Die schiitische Hisbollah-Miliz wird unter anderem von Deutschland, der EU und den meisten arabischen Staaten als terroristisch eingestuft. Die Schweizer Regierung hat sich nun gegen ein Verbot entschieden.
In der Schweiz hat sich die Regierung gegen ein Verbot der libanesischen Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Er erachte es "nicht als angebracht (...), die Hisbollah zu verbieten", erklärte der Bundesrat in Bern am Donnerstag in einer Stellungnahme zu zwei Anträgen aus den Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Parlamentskammern. Die Parlamentarier von National- und Ständerat hatten gefordert, gegen die pro-iranische Miliz ein Verbot zu erlassen.
Hisbollah-Miliz in Deutschland und der EU als terroristisch eingestuft
Im Antrag der Kommissionen hatte es geheissen, die schiitische Hisbollah sei, wie die Palästinenserorganisation Hamas, eine "radikalislamische terroristische Organisation" und werde unter anderem von Deutschland, der EU und den meisten arabischen Staaten als terroristisch eingestuft.
Ein Verbot der radikalislamischen Hamas für die Dauer von fünf Jahren wird im Schweizer Parlament derzeit diskutiert, die Regierung hatte sich unter dem Eindruck des Grossangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 dafür ausgesprochen.
Das Schweizer Parlament wird sich mit der Stellungnahme der Regierung nun in zwei Sitzungen am 2. und 20. Dezember beschäftigen. In ihrem Verlauf ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auch eine Abstimmung über das angestrebte Hamas-Verbot geplant. (afp/bearbeitet von cgo)
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