Sollen gut integrierte junge Ausländer schneller den Schweizer Pass bekommen? Darüber wird am Sonntag in der Schweiz abgestimmt. In Graubünden geht es auch noch um die Olympia-Bewerbung.
Die Schweizer Regierung will erfolgreiche, junge und lang im Land lebende Ausländer schneller einbürgern. Darüber sollen am Sonntag gut fünf Millionen Wähler abstimmen. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) machte dagegen mit einem Plakat einer finsteren Burka-Trägerin Stimmung. "Schläfer und Salafisten könnten ebenso unbesehen erleichtert eingebürgert werden", warnte die Abgeordnete Barbara Steinemann.
Das sei absurd, konterte die Regierung. Sie will das Prozedere für Ausländer bis 25 Jahren erleichtern, deren Grosseltern schon in die Schweiz eingewandert waren. Nach Schätzungen kämen gut 25.000 Menschen in Frage, zwei Drittel mit italienischer Staatsbürgerschaft, schrieb die "Neue Zürcher Zeitung". Nach Umfragen standen die Chancen für eine Annahme des Vorschlags 50:50.
Ende der Steuererleichterung für Holding-Firmen?
In einer zweiten Abstimmungsvorlage geht es um das Ende niedriger Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen. Sie sind mit mehr als 150.000 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Firmen zahlen nur den halben Steuersatz, aber das verstösst gegen neue internationale Bestimmungen.
Damit sie nach Änderung der Gesetze nicht abwandern, plant die Regierung andere Vergünstigungen, etwa die Förderung von Forschung und Entwicklung. Gegner fürchten aber massive Steuerausfälle und als Folge höhere Einkommenssteuern. Die Regierung räumt ein, dass die neuen Massnahmen 1,3 Milliarden Franken (1,2 Mrd Euro) kosten dürften.
Entscheidung über Olympia-Bewerbung
Nur im Kanton Graubünden entscheiden die Einwohner, ob sich die Region für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll. Die Kantonsregierung will einen Kredit von 25 Millionen Franken für die Bewerbung aufnehmen. Sie verspricht sich neue Impulse für die Wirtschaft. Gegner warnen vor gigantischen Kosten der Ausrichtung. 2013 hatten die Wähler eine Bewerbung für 2022 bereits abgelehnt. © dpa
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