Die Schweizer Regierung hat nach Protest Pläne aufgegeben die Auflagen für Waffenexporte zu lockern.
Nach heftigem Protest hat die Schweizer Regierung Pläne aufgegeben, die Auflagen für Waffenexporte zu lockern. Waffen sollten künftig auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können, wenn kein Grund zur Annahme bestehe, dass sie in einem internen Konflikt eingesetzt werden.
Geschäfte der Rüstungsindustrie rückläufig
Die Schweiz wollte die Rüstungsindustrie damit unterstützen, weil deren Geschäfte rückläufig sind. Sie verzichte nun auf die Lockerung, da es keine politische Unterstützung dafür gebe, teilte die Regierung am Mittwoch mit.
Gegner wollten die Regierungspläne per Referendum stoppen. Die Regierung fürchtete, dass Rüstungsexporte bei einer Volksabstimmung noch stärker eingeschränkt werden könnten als sie es jetzt schon sind, wie Regierungssprecher André Simonazzi sagte. © dpa
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