- Die politischen Verhältnisse in mehreren Ländern in Afrika sind ausser Kontrolle geraten.
- Schon länger sind Mali, Burkina Faso und der Sudan als Krisenherde bekannt. Doch auch in Ländern wie Kongo, Tschad oder Äthiopien gibt es schwere Probleme und Krisen.
- Die Gründe sind vielfältig.
Während in dieser Woche die achte Ausgabe des "Dakar-Forums für Frieden und Sicherheit" mit Fokus auf den afrikanischen Kontinent unweit von Senegals Hauptstadt Dakar stattfindet, wird in vielen Teilen Afrikas derzeit die Stabilität und Souveränität des Kontinents untergraben.
Mehr noch: Die politischen Verhältnisse in Afrika sind vielerorts ausser Kontrolle geraten. Besonders in Westafrika. Über Unruhen, Konflikte und Kriege wird aber nicht nur dort berichtet. Zusätzlich zu den schon länger als Krisenherde bekannten Ländern Mali und Burkina Faso im Westen und Sudan im Osten des riesigen Kontinents haben mit Tschad, Äthiopien oder Kongo weitere Länder mit schweren (innenpolitischen) Problemen und Krisen zu kämpfen.
Es mag so aussehen, dass ein entscheidender Grund für die gegenwärtig extrem angespannte Situation in der globalen Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu liegen scheint. Doch die Gründe, die zu den Krisen und Konflikten in den Ländern führten und führen, sind in erster Linie regional- und länderspezifisch.
In der folgenden Übersicht skizzieren wir – bewusst auf das Wesentliche verkürzt – einzelne Länder, in denen es aktuell brodelt und die von schweren Krisen betroffen sind, und erklären die Ursachen.
Fokus auf Westafrika und die Sahel-Zone
Eine dem Westen gegenüber argwöhnische Militärregierung in Mali, Anfang des Monats der erneute Militärputsch in Burkina Faso, eine Zunahme von Terroranschlägen, Hungerkrisen, ethnischen Konflikten, blutigen Niederschlagungen von Demonstrationen gegen die eigene Regierung, eine aggressive Stimmung gegenüber der einstigen Kolonialmacht Frankreich und dem Westen sowie eine deutlich erkennbare Zusammenarbeit mit Russland in der gesamten Region: Die Sicherheitslage in der westafrikanischen Sahel-Region, also die trockene Vegetationszone am südlichen Rand der Sahara, hat sich drastisch verschlechtert.
Frankreich wie auch die UN, die EU und die USA sind militärisch vor Ort – bislang mit wenig Erfolg. Eine Stabilisierung der Region ist nicht in Sicht. Die Grenzregion im Dreiländereck Mali, Niger und Burkina Faso ist einer der Hotspots in der gegenwärtigen Krise, die sich seit einigen Jahren im gesamten Sahel zuspitzt.
In Mali nahm die Krise im Sahel 2012 ihren Anfang, von dort dehnte sie sich in die Nachbarländer aus. Laut einer Mitteilung des Sahel-Ausschusses der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD) droht sich die islamistische Bedrohung bis zu den westafrikanischen Küsten auszubreiten, wenn die Staaten weiter destabilisiert werden.
Das Wissenschaftlernetzwerk VAD macht zugleich deutlich, dass "die Krisen in den Ländern des westlichen Sahels nicht in erster Linie durch das Vordringen des islamistischen Terrors entstanden" sind. "Sie wurden durch ihn nur verstärkt", erklären die Afrikawissenschaftler. Entscheidender sei in allen betroffenen Sahel-Ländern die "langanhaltende Selbstbereicherung der politischen Eliten und ihr Ignorieren der Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung."
Dazu geselle sich die Desillusion der Bevölkerung ob der schlechten Lebensverhältnisse und das Gefühl, dass "internationale Helfer die Ausbreitung der bewaffneten Gruppen nicht eindämmen und die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten konnten."
Hannelore Kusserow, Afrikawissenschaftlerin der Freien Universität (FU) Berlin, die seit vielen Jahren zu den Ländern der Sahel-Zone forscht, zeichnet ein düsteres Szenario für die Zukunft vor allem der Sahel-Staaten. "1980 waren die Länder in einer wirtschaftlich besseren Situation als heute, da es auch einfach weniger Menschen gab."
Kusserow spielt damit auf ein weiteres Problem in der Sahel-Zone an: die hohen Geburtenraten. "Wir haben in der Sahel-Zone die höchsten Geburtenraten der Welt." Die Verteilungskämpfe um Ressourcen nähmen dadurch zu und generell werde Weide- und Ackerland durch eine zunehmende Verbreitung der Sahara (Desertifikation) und Austrocknung der gesamten Sahelzone immer rarer. Es sei daher schwierig, die vielen Menschen überhaupt zu versorgen und ihnen Ausbildung und Arbeit zu verschaffen.
Dieser "humane Faktor", wie Kusserow das starke Bevölkerungswachstum im Sahel nennt, führe unweigerlich dazu, dass insbesondere junge Männer kaum noch Perspektiven hätten. Es sei leicht für Milizen oder Terrorgruppen, sie für wenig Geld zu rekrutieren.
Die wichtigsten Konflikte im Überblick:
Mali
Hochkomplex ist die politische Gemengelage nach zwei Putschen innerhalb von einem Jahr (2020 der erste und 2021 der zweite) im Dauerkrisen-Staat Mali. In den vergangenen Monaten hat sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Staat weiter massiv verschlechtert.
Praktisch ist Mali laut Kusserow unregierbar geworden und Islamisten dominierten weite Teile des grossen Staatsgebiets. Ethnische Konflikte kämen dazu.
Seit 2021 regiert die Militärregierung um Präsident Assimi Goïta. Sie will bis zu den regulären Wahlen – ein Datum steht noch aus – an der Macht bleiben. Die Regierung denkt, sie könne die vielen Probleme im Land besser lösen als eine zivile Regierung.
Das oberste Ziel Goïtas: Die Eindämmung des islamistischen Terrors, der Mali seit mehr als einem Jahrzehnt in eine tiefe Krise stürzte. "Das schafft aber auch die militärische Regierung nicht", sagt Kusserow. Immer wieder erschüttern schwere Terroranschläge und Gräueltaten der Regierungsarmee das Land in den vergangenen Monaten.
Nachdem die Regierung Goïta sich der höchst umstrittenen russischen Wagner-Gruppe zuwandte, kam es zum Bruch mit der früheren Kolonialmacht, den Franzosen, die seit 2012 gegen den Terror vorwiegend in Malis Norden kämpften. Die Situation eskalierte mit den zuletzt immer argwöhnischer betrachteten Franzosen und Ende August sind schliesslich alle stationierten französischen Streitkräfte von Paris abgezogen worden.
Die deutsche Bundeswehr – ohnehin sehr aktiv in den westlichen Sahel-Ländern – pausierte daraufhin ihren Einsatz. Knapp 1.100 deutsche Soldaten sind an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt. Seit Mitte September sind die deutschen Truppen aber wieder vor Ort. Das Hauptproblem für den Westen ist neben den sich ausbreitenden Dschihadisten aber auch die Zusammenarbeit der malischen Übergangsregierung mit der Wagner-Gruppe und die anti-westliche Stimmung.
"Es ist wichtig, sich von den Franzosen zu lösen. Aber sich zugleich an die russische Wagner-Gruppe zu binden, ist ein Desaster", sagt Kusserow. Das müsse Konsequenzen haben, wenn Mali mit Russland, das hinter Wagner steht, zusammenarbeite. Wagner leiste zudem keine Entwicklungszusammenarbeit, sondern wolle nur an Rohstoffe gelangen. "Das sieht man aktuell etwa in der zentralafrikanischen Republik", sagt Kussenow. Mali drohe der gleiche Weg, ist sich die Wissenschaftlerin sicher.
Senegal
Der westafrikanische Senegal gehört zu den Ländern, wo es niemals eine Militärregierung oder einen Putsch gegeben hat. Dennoch wird das politische Klima rauer für Senegals Staatspräsident Macky Sall. Die 2011 von Rappern um die nationale Ikone Youssou N’Dour und Journalisten ins Leben gerufene Bewegung "Y‘en a marre" (auf Deutsch: "Wir haben es satt") warnt Präsident Sall durch Kampagnen vor einer dritten Amtszeit als Präsident des Landes.
Mit einer Aufklärungs- und Präventionskampagne will die längst zu einer landesweit angewachsenen Bürgerbewegung auf die Folgen für die Demokratie hinweisen, sollte Sall bei den für 2024 avisierten Präsidentschaftswahlen ein drittes Mal kandidieren. In der aktuellen senegalesischen Verfassung sind nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt.
Der 60-Jährige ist zugleich der aktuelle Präsident der Afrikanischen Union (AU) und gilt als wichtige Stimme der Diplomatie in Afrika. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im Juli hat Salls Regierungskoalition herbe Verluste einstecken müssen, sie blieb aber hauchdünn – mit einer Stimme Mehrheit – an der Macht. Seither gilt Sall als deutlich geschwächt.
Eine dritte Amtszeit könnte daher tatsächlich zu langanhaltenden politischen Unruhen im sonst so stabilen und sicheren Senegal führen. "Wir sollten uns allerdings nicht in Sicherheit wiegen. Potenziale für Instabilität gibt es auch im Senegal", erklärt Matthias Basedau, Direktor des GIGA-Instituts für Afrika-Studien in Hamburg. Wichtig erscheine es daher, die bisher stabilen Länder in der Region wie Senegal präventiv zu unterstützen und mögliche Risiken zu beobachten.
Zudem führt der Zentralstaat in Dakar seit mehr als 40 Jahren einen kaum von der Weltöffentlichkeit wahrgenommenen Krieg gegen kriminelle Rebellen, die immer phasenweise für eine Unabhängigkeit der Casamance, Senegals südlichster Region, kämpfen.
Tschad
Mindestens 50 Menschen und mehr als 300 Verletzte: Das ist die Bilanz vom "blutigen Donnerstag". Am 20. Oktober haben Polizei und Sicherheitskräfte in dem zentralafrikanischen Sahel-Staat Proteste gegen die militärische Übergangsregierung brutal niedergeschlagen. Oppositionelle halten die Zahl der Opfer für deutlich höher. Im autoritär geführten Staat sind Proteste, die zudem in letzter Zeit offiziell verboten waren, ungewöhnlich.
Die einstige französische Kolonie Tschad wird von einer Militärjunta regiert. Ihr Chef, Mahamat Idriss Déby Itno, hatte die Macht am 20. April 2021 von seinem Vater, dem langjährigen Staatschef und engen Frankreich-Verbündeten Idriss Déby Itno, übernommen. Er versprach damals einen nationalen Dialog und freie und demokratische Wahlen innerhalb von 18 Monaten. Dieses Versprechen wurde jedoch zuletzt kassiert.
Das rief die Opposition und weite Teile der Bevölkerung in dem erdölreichen, aber bitterarmen Land auf den Plan, weil die Übergangszeit der provisorischen Regierung am Donnerstag, 20. Oktober, eigentlich offiziell hätte enden sollen. Die Transitionsregierung in N'Djamena verlängert aber indes die Übergangsphase bis ins übernächste Jahr und bleibt somit an der Macht. 2024 sollen dann die avisierten Wahlen stattfinden.
Im Tschad passiert derzeit das, was zunehmend Länder in West- und Zentralafrika erleben: Das Volk akzeptiert autokratische und tatenlose Machthaber nicht mehr.
Das Land ist zudem der wichtigste Partner Frankreichs beim Vorgehen gegen islamistische Terrorgruppen in der Sahel-Zone und gilt daher als strategisch wichtig. Frankreichs Regierung hatte einem französischen Medienbericht zufolge die verfassungswidrige Machtübergabe von Vater zu Sohn lediglich unter der Bedingung akzeptiert, dass der Sohn nur übergangsweise regiert und den Weg zu freien Wahlen ebnet, zu denen er nicht kandidiert.
Burkina Faso
Die politische und humanitäre Lage in dem Sahel-Staat mit knapp 21 Millionen Einwohnern ist seit Jahren instabil. Und die Lage wird sich wohl weiter verschlechtern. Bewaffnete Gruppen, von denen einige der Terrorgruppe Islamischer Staat oder dem Terrornetzwerk Al-Qaida angehören, sind dort sowie in den Nachbarstaaten Mali und Niger seit Jahren aktiv.
Teile Burkina Fasos, das laut Afrika-Forscher Basedau einst als Vorbild für ein friedvolles Zusammenleben galt, sollen bereits nicht mehr unter Kontrolle des Staates stehen. Zudem machen dem verarmten Land langanhaltende Dürren und Hungerkrisen zu schaffen – trotz reicher Goldvorkommen.
Erst Anfang Oktober wurde Präsident Damiba durch einen Militärputsch entmachtet. Die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage, besonders im Nordosten, wurde ihm zur Last gelegt. Das Beunruhigende ist, dass Damiba erst Ende Januar durch einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré selbst an die Macht gekommen war.
Er hatte angekündigt, die Sicherheit in dem seit Jahren von Angriffen durch Dschihadisten erschütterten Land zu seiner Priorität zu machen. Seit seiner Machtübernahme im Januar haben sich Dschihadisten aber weiter ausgebreitet. Nun ist auch er weg, Hauptmann Ibrahima Traoré ist der neue starke Mann in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos.
"Militärregierungen führen aber in den seltensten Fällen zu einer Verbesserung der Lage, sei es bezüglich der Sicherheit, Grundversorgung oder anderer Aspekte. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich weder in Mali noch in Burkina Faso die prekäre Lage nach den ersten Putschen verbessert hat", erklärt Afrikawissenschaftler Basedau. Dazu komme, dass Militärregierungen natürlich das Gegenteil von Demokratie darstellten und ein Risiko bestehe, dass sie in langjährige Diktaturen mündeten.
Eine Kennzahl, die das Ausmass der Kämpfe im Land veranschaulicht: Fast zwei Millionen Menschen sind bereits aus der Krisenregion im Nordosten Burkina Fasos vertrieben worden, heisst es von der Nichtregierungsorganisation "Armed Conflict Location and Event Data Project", die sich auf die Erhebung, Analyse und Krisenkartierung von disaggregierten Konfliktdaten spezialisiert hat.
Sudan/Südsudan
Der Weltöffentlichkeit bekannt ist der ostafrikanische Sudan spätestens seit 2003. In der westlichen Region Darfur herrschte lange Zeit ein blutiger Bürgerkrieg. Medien zeigten immer wieder Bilder von riesigen Flüchtlingscamps aus der Region. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe waren Millionen Menschen auf der Flucht.
Bei dem Bürgerkrieg ging es um die Unabhängigkeit des Südsudans. Gründe für den Konflikt waren die schlechten Beziehungen zwischen Süd- und Nordsudan, wirtschaftliche Interessen an den natürlichen Ressourcen des Südens, ethnische und religiöse Unterschiede. Hinzu kommen die mangelnde politische Teilhabe des Südsudan sowohl in der eigenen Region als auch im Gesamtstaat sowie der Klimawandel und seine Folgen.
2011 wurde der Bürgerkrieg im Sudan mit einem internationalen Referendum beendet. Die Bürger des Südens des Landes stimmten für die Unabhängigkeit des Südsudans. 2013 flammte der Bürgerkrieg in dem jungen Staat erneut auf und es kam zu Ausschreitungen.
Und beide Staaten kommen seither nicht zur Ruhe. Bei Auseinandersetzungen im Süden des Sudans sind vergangene Woche nach Angaben von Regierungsvertretern mindestens 220 Menschen getötet worden. Die Zusammenstösse waren am Mittwoch, 19. Oktober, in der Provinz Blauer Nil, im Dreiländereck Sudan, Südsudan und Äthiopien, zwischen den Volksgruppen der Haussa und der Berta wegen eines Streits um Land ausgebrochen.
In der Region war es bereits in den vergangenen Monaten zu Gewalt zwischen den beiden Volksgruppen gekommen. Viele Analysten betrachten die zunehmende Gewalt in vernachlässigten Gebieten des Sudans als Folge des Machtvakuums. Dieses entstand, nachdem das Militär vor etwa einem Jahr die Übergangsregierung abgesetzt hatte, die nach dem Sturz des Diktators Omar al-Baschir demokratische Wahlen organisieren sollte.
Seither regiert Armeechef Abdel Fattah al-Burhan das Land mit harter Hand. Regelmässig kommt es zu Massendemonstrationen, auch wegen der aktuellen Teuerung der Grundnahrungsmittel. Hilfsgelder der internationalen Gemeinschaft wurden eingefroren.
Äthiopien
Auch in Äthiopien herrscht Krieg. Und zwar laut einem Medienbericht der "blutigste der Welt". Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges um die äthiopische Nordprovinz Tigray vor knapp zwei Jahren sind kürzlich Vertreter der äthiopischen Regierung und der aufständischen Regionalregierung von Tigray zu Friedensgesprächen zusammengekommen. Laut US-Regierung kamen seit Kriegsbeginn im November 2020 rund 500.000 Menschen ums Leben. Allein seit Ende August sollen die Kämpfe an die 100.000 Leben gefordert haben.
Die Armee des nördlich gelegenen Nachbarlands Eritrea greift mittlerweile auf Seiten der äthiopischen Regierung ein und geht Berichten zufolge besonders brutal vor, auch gegen Tigrays Zivilbevölkerung.
Bevor Äthiopiens Regierung über Frieden verhandelt, will sie alle Städte in Tigray erobern; Tigrays Rebellen wollen hingegen eine sofortige Feuerpause.
Beide Seiten in Äthiopien haben ein hohes Interesse, zumindest einen Friedensprozess anzustossen. Tigrays Rebellen stehen militärisch unter Druck und jeder weitere Kriegstag erhöht die Zahl der tigrayischen Toten.
Äthiopiens Regierung wiederum läuft wirtschaftlich die Zeit davon. Der Krieg gegen Tigray kostet viel Geld: die massiven Importe von Lebensmitteln und Treibstoff, die für das Überleben der 120 Millionen Einwohner Äthiopiens nötig sind, haben sich unter anderem aufgrund des Ukrainekrieges verteuert.
Und da ist dann auch noch die schwerste Dürre seit 40 Jahren am Horn von Afrika. Sie sorgt vor allem im Süden Äthiopiens für schreckliches Leid. Knapp 20 Millionen Menschen sind laut UN in Äthiopien auf humanitäre Hilfe angewiesen, wobei die hungernde Bevölkerung Tigrays nur unvollständig in den UN-Plan eingerechnet ist, da Daten fehlen, heisst es.
Kongo
Die Demokratische Republik Kongo ist der Schauplatz von schweren ethnischen Pogromen. In dem grossen Land im Herzen Afrikas kam es in letzter Zeit (wieder) zu gewaltsamen Übergriffen gegen die Bevölkerungsgruppe der Tutsi, die aus dem Kongo vertrieben werden soll.
In der Hauptstadt Kinshasa sollen im Sommer Zivilisten Strassenblockaden errichtet haben, um in jedem Auto zu überprüfen, ob sich darin ein Tutsi befindet. Lokalen Zeitungsberichten zufolge sollen in sozialen Medien Adressen veröffentlicht worden sein, wo Tutsi-Familien leben. Deren Läden und Häuser sollen anschliessend geplündert worden sein.
Erinnerungen an den schrecklichen Völkermord im benachbarten Ruanda aus dem Jahre 1994 werden wach. Damals waren mehr als eine Million Tutsi brutal mit Macheten abgeschlachtet worden. Viele Tutsi flüchteten seinerzeit in den Kongo.
Die angeheizte und aggressive Stimmung in der Bevölkerung ist das Resultat der jüngsten Kämpfe im Ostkongo.
Denn nachdem fast zehn Jahre Ruhe war, hat die kongolesische Tutsi-Rebellengruppe "Bewegung des 23. März" im vergangenen April kongolesische Soldaten angegriffen. Seither liefern sich die kongolesischen Tutsi-Rebellengruppe Gefechte mit Kongos Armee.
Die Rebellen sollen eine zivile Verwaltung in der Nord-Kivu-Provinz eingesetzt sowie lokale Bürgermeister in den Dörfern eigenmächtig ernannt haben. Sie sollen von Ruanda unterstützt werden. Kongos Armee wird von anderen benachbarten Ländern unterstützt. Der eingeleitete Friedensprozess stockt derzeit. Der Ostkongo gilt als eine der gefährlichsten Region der Welt.
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Mehr als 100 unterschiedliche Rebellen mischen dort neben den kongolesischen Streitkräften sowie ruandischen, ugandischen und burundischen Soldaten mit. Auch dem Islamischen Staat nahestehende Gruppen treiben dort ihr Unwesen. Obgleich deren Motivlage nicht immer leicht zu durchschauen ist, geht es wie so oft um Gebietsansprüche, Bodenschätze und Einfluss. Seit drei Jahrzehnten wird der Ostkongo von einer Gewaltwelle nach der anderen heimgesucht. In den vergangenen 30 Jahren starben dort bis zu sechs Millionen Menschen.
Prof. Dr. Matthias Basedau ist Politikwissenschaftler am German Institute of Global and Area Studies für Afrika-Studien in Hamburg. Seit 2018 ist er dessen Direktor.
Verwendete Quellen:
- acleddata.com: Burkina Faso
- vad-ev.de: VAD-Sahelausschuss zu Mali Burkina Putsch (PDF)
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