Sebastian Kurz wünscht sich politische Klarheit in Deutschland und "ein Ende des Schlamassels"

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht der CDU in Deutschland, dass es "am Ende des Schlamassels", gemeint sind die Verwerfungen nach der Wahl in Thüringen, doch noch "irgendwie einen positiven Ausgang gibt". Zudem ist er der Meinung, dass in Zukunft schwarz-grüne Regierungen, wie derzeit in Österreich, auch in Deutschland möglich sind.

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet keine negativen Auswirkungen der ungeklärten Führungsfrage in der CDU auf europäischer Ebene. Für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr habe er "überhaupt keine Bedenken", sagte Kurz am Freitagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Deutschland sei ein grosses und sehr starkes Land mit einer ausgezeichneten Verwaltung. "Deswegen bin ich vollkommen überzeugt davon, dass diese Ratspräsidentschaft eine starke sein wird."

Kurz wünscht sich klare politische Verhältnisse in Deutschland

Allerdings wünscht sich der Chef der konservativen ÖVP auch klare Verhältnisse in Deutschland. "Wir sind Schwesterpartei und haben daher natürlich ein Interesse daran, dass sich die CDU/CSU gut entwickelt und als Nachbarland Deutschlands haben wir natürlich Interesse daran, dass es politische Klarheit in Deutschland gibt."

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Thüringen sagte Kurz, er hoffe, dass es dort "am Ende des Schlamassels doch noch irgendwie einen positiven Ausgang gibt". Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hatte in Deutschland ein politisches Beben ausgelöst. Kurz äusserte sich bei einem gemeinsamen Podiumsauftritt mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Österreichs Kanzler vertraut Union bei AKK-Nachfolge

Auf die Frage, welchen Rat er für CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Organisation ihrer Nachfolge habe, antwortete Kurz nicht. "Da braucht es keine Zurufe von aussen. Ich bin überzeugt davon, dass die CDU/CSU eine gute Entscheidung treffen wird, was die Parteiführung betrifft, aber auch die Spitzenkandidatur."

Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug vom Parteivorsitz und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Sie nimmt wie Kurz an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und wird dort eine Rede halten.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - ein guter Entschluss laut Kurz

Kurz sagte mit Blick auf die früheren grossen Koalitionen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Österreich, diese hätten "am Ende alles andere als gut funktioniert". Es habe eher "Stillstand" und "Blockade" geherrscht. Deshalb habe er versucht, in der Koalition mit der FPÖ "aus dieser Regierungsform auszubrechen".

Dies sei aber kein Modell für Deutschland. Er hält die Absage der CDU-Parteispitze an eine Zusammenarbeit mit der AfD für die richtige Entscheidung. Zwischen der AfD und der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ gebe es "durchaus Unterschiede". Daher halte er es für "richtig" und "sinnvoll", dass sich das CDU-Parteipräsidium klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden habe.

Schwarz-grün auch eine Option für Deutschland?

Doch der österreichische Kanzler hält es nach eigenen Angaben für wahrscheinlich, dass es künftig auch in Deutschland eine schwarz-grüne Koalition geben könnte, wie sie derzeit in der Alpenrepublik regiert. "Wenn ich raten müsste würde ich sagen, nach der nächsten deutschen Bundestagswahl gibt es vielleicht auch eine ähnliche Konstellation in Deutschland."

An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der grossen militärischen Konflikte und Krisenherde. Die dreitägige Sicherheitskonferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. (mgb/dpa/afp)