Was in Chemnitz geschah, treibt viele Menschen um: Erst der gewaltsame Tod eines Menschen, dann teils fremdenfeindliche Angriffe. Das beschäftigt auch Innenminister Seehofer.
Bundesinnenminister
"Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun", sagte der CSU-Minister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."
In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber. Danach kamen Tausende zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch gewaltbereite Neonazis und Hooligans.
Manche zeigten den Hitlergruss. Auch wegen eines Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige erstattet.
Maassen muss vor Kontrollgremium aussagen
Zum schriftlichen Bericht von Verfassungsschutzchef
Er könne zu dessen Einschätzungen der Vorfälle in Chemnitz noch keine Bewertung abgeben, weil er zunächst in den Innenausschuss des Bundestages kommen wolle, sagte Seehofer.
"Und es wäre nicht korrekt, wenn die Abgeordneten vorher meine Einlassungen über die Öffentlichkeit erfahren."
Maassen wird sich an diesem Mittwoch um 15:30 Uhr zunächst im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert, Fragen der Abgeordneten stellen.
Zur Sitzung des Innenausschusses um 18:30 Uhr wird neben dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz auch Seehofer erwartet.
Maassen hatte vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei.
In seinem Bericht an Seehofer soll er seine Aussagen inzwischen relativiert haben.
Ministerium beklagt "Zerrbild" in Diskussion um Maassen
Angesichts der Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten hat sich das Bundesinnenministerium die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verteidigt.
Es müsse "natürlich" über Fehler diskutiert werden, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am Dienstagabend beim Herbstempfang von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundespolizei in Berlin.
Zugleich kritisierte der Staatssekretär, der bei dem Empfang Innenminister Horst Seehofer vertrat, es werde oft gleich der Vorwurf des Totalversagens erhoben oder die Auflösung einer Behörde gefordert.
Engelke sprach von einem "Zerrbild", das gezeichnet werde. Er dankte ausdrücklich den vertretenen Sicherheitsbehörden für ihre "harte Arbeit". Deutschland sei dank ihres Einsatzes "eines der sichersten Länder der Welt". (jwo/dpa/AFP)
© dpa
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