Seehofer hat wohl Rücktritt angeboten - Parteispitze will ihn abhalten

Nach Wochen des Asylstreits zwischen CDU und CSU soll Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstandes den Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt haben. Die Parteispitze um CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn davon abhalten. Nach der Ankündigung stellt sich die CDU-Spitze geschlossen hinter den europäischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Das kündigte er am späten Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die engste Parteispitze will ihn nach dpa-Informationen allerdings von diesem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.

CDU-Spitze steht hinter Merkel

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern hat die CDU-Spitze die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des "Masterplans" des Bundesinnenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt "zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration" fortsetzen.

CSU-Vorstand tagt seit Stunden

Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach daraufhin umgehend. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hiess es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausieren würde, war zunächst unklar.

Von Seiten des Koalitionspartners SPD gab es nach Bekanntwerden der Rücktrittspläne teils harsche Kritik an Seehofer. Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender prangerte die Streitkultur des Ingolstädters an.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sich Kanzlerin Merkel nach einer erneuten Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend selbst noch äussern wolle. (mc/dpa)