Terrorbekämpfung, Coronakrise, Reform des europäischen Asylsystems. Als Innenminister hätte Horst Seehofer genug zu tun. Stattdessen verstrickt er sich in die Auseinandersetzung mit einer Kolumnistin - und gibt am Ende klein bei.
Bundesinnenminister
Sonntag in der "Bild"-Zeitung: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der 'taz' über die Polizei stellen."
Montag in Stuttgart: "Ich beabsichtige das."
Dienstag: abgetaucht.
Mittwoch in Berlin: zu viel um die Ohren mit aktuellen Terminen, wie der CSU-Politiker Journalisten erklärt.
Donnerstagmorgen: eine Erklärung, in der der Innenminister lang erklärt, warum die Kolumne unmöglich, die Polizei zu schützen und eine gesellschaftliche Diskussion über den Umgang miteinander nötig sei. Und er keine Anzeige stellen werde.
Rückblick auf ein kapitales Eigentor des Innenministers.
Horst Seehofer: Vier Tage vom Angriffs- in den Dialogmodus
Vier Tage hat der Minister gebraucht, um vom Angriffs- in den Dialogmodus zu schalten. Er wolle sich an den Presserat wenden und die "taz"-Chefredaktion zum Gespräch einladen, führt Seehofer am Donnerstag aus. Eine schlüssige Erklärung für das, was da geschehen ist und seine Entscheidung sucht man auch zwischen den Zeilen vergeblich.
Doch wie begann das alles? Die umstrittene Kolumne der Autorin war Anfang vergangener Woche in der linken Tageszeitung "taz" erschienen. Darin ging es um ein Gedankenspiel: Wo könnten Polizisten arbeiten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hiess es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."
In seiner Erklärung vom Donnerstag bringt Seehofer die Emotion ins Spiel, die aufrichtige Empörung: "Ich darf und will mich nicht daran gewöhnen, dass dies als zulässige Form der Auseinandersetzung dargestellt wird", lässt er sich zitieren. "Verantwortung für diejenigen, die als Polizistinnen und Polizisten jeden Tag dafür einstehen, dass diese Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben kann."
Er sei "der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden", lässt sich Seehofer da zitieren. Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. Genau das war am Sonntag auch schon der Fall, als sich Seehofer nach der Gewaltnacht von Stuttgart dazu hinreissen liess, eine weitere anzukündigen.
Seehofers Attacke auf die Pressefreiheit
Der Bundesinnenminister will Anzeige gegen eine Kolumnistinerstatten - so ein Satz wirft Fragen auf nach den Grenzen des Einflusses, den sich ein Regierungsvertreter genehmigen sollte im Umgang mit der Presse. So sei das nicht gemeint gewesen, erklärt Seehofer: "Mir geht es bei der von mir angestossenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit. Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind."
Diese Auseinandersetzung gab es schon in der vergangenen Woche. Sie versandete allerdings in dem Moment, als Seehofer seine Strafanzeige ankündigte und auch noch eine Verbindung zwischen der Kolumne und den gewalttätigen Krawallen in Stuttgart herstellte. Damit wurde aus einer engagierten Diskussion um Rassismus, die Rolle der Polizei und die Wahl der Worte eine Debatte um Pressefreiheit und Seehofers Politikverständnis. Dem fiel auch die Sachpolitik zum Opfer: Die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 wurde ohne Angabe von Gründen bis auf weiteres abgesagt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schien nicht amüsiert über Seehofers Fehde, sonst hätte ihr Sprecher nicht schon zu Beginn der Woche verlauten lassen, sie befinde sich "im Gespräch" mit ihrem Minister". Dennoch brauchte es Tage, bis Seehofer seine Worte kassierte. Am frühen Donnerstagmorgen berichtete der Newsletter "Hauptstadt. Das Briefing" von Mediapioneer, Seehofer solle nach Gesprächen mit Beamten aus dem eigenen Haus und Parteifreunden von der Anzeige Abstand genommen haben.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüsst Seehofers Entscheidung vom Donnerstag als "einzig mögliche". DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall merkt dennoch an: "Wenn aus einer plötzlichen Erregung ein Angriff auf die Pressefreiheit resultieren kann, ist in der Bundesregierung etwas faul."
In Seehofers Mitteilung heisst es: "Sprache ist verräterisch." Der Minister meint die "taz"-Kolumne. Es würde auch auf seine Ankündigung passen. (dpa/Martina Herzog/mf)
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