Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember ausgeschrieben.
"Wir leben in einer Zeit (...) globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, (...) in der wir (...) zahlreichen Belastungen ausgesetzt sein werden", sagte Vucic am Mittwoch im staatlichen Fernsehen RTS. Die Bürger sollten nun zwischen den verschiedenen Ideen und Programmen der politischen Akteure wählen können.
Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vucic regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Grossteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der bis Ende Mai auch SNS-Vorsitzender war.
Auch im Konflikt mit dem Kosovo, einer heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, gestaltet sich die Situation für die Vucic-Regierung zunehmend schwierig.
In den EU-vermittelten Gesprächen liegt ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor, der eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung vorsieht. Belgrad lehnt das entschieden ab. © dpa
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