Zwischen US-Präsident Donald Trump und Jeff Sessions brodelt es schon lange. Über eine mögliche Entlassung wurde seit geraumer Zeit spekuliert. Nun tritt Sessions wirklich zurück - lediglich einen Tag nach den Kongresswahlen. Der Rücktritt folgte seinen Aussagen nach auf Drängen Trumps.
Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident
Kurz zuvor hatte in einer Pressekonferenz lange Rede und Antwort zum Wahlausgang gestanden, ohne die Personalentscheidung mit einer Silbe zu erwähnen. Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Trump rief die Demokraten angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse zur Zusammenarbeit auf.
Bereits seit längerem war erwartet worden, dass Trump mehrere Kabinettsmitglieder austauschen könnte - allen voran Sessions, der bei ihm vor längerer Zeit in Ungnade gefallen ist. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach der Kongresswahl warten würde. So kam es nun.
Zerrüttetes Verhältnis
In einem Schreiben an Trump erklärte Sessions: "Auf Ihr Ersuchen hin reiche ich meinen Rücktritt ein." Nach Worten Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.
Sessions ist schon seit langem bei Trump unten durch. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert und bei Twitter lächerlich gemacht. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten hatte.
Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen. Mueller prüft, ob es bei den mutmasslich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Der mit Spannung erwartete Bericht Muellers steht noch aus.
Sessions verweigerte Trump die Unterstützung
Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hatte er die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen von Anfang an an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben - was Trump massiv missfiel.
Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er sich einen Justizminister wünschte, der ihn vor den Russland-Ermittlungen schützt. Nun hat er den nötigen Schritt dazu gemacht.
Was will Trump verschleiern?
Mehrere US-Medien berichteten, Whitaker werde nun die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen übernehmen. Dieser ist als Trump-Unterstützer bekannt - und als Kritiker der Untersuchungen.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, reagierte besorgt auf den heiklen Personalwechsel. Er warf Whitaker Befangenheit vor und rief ihn auf, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist klar, dass der Präsident etwas zu verbergen hat", schrieb Schumer bei Twitter.
"Menschen gehen"
Noch kurze Zeit vor Bekanntwerden des Sessions-Rückzugs hatte Trump eine Frage zu der Personalie unbeantwortet gelassen. Allerdings deutete Trump bei seinem Auftritt im Weissen Haus bereits weitere Wechsel in seiner Regierung an.
"Mit dem grössten Teil meines Kabinetts bin ich sehr zufrieden", sagte er und hob dabei Aussenminister Mike Pompeo heraus. Auf die Frage, ob der umstrittene Innenminister Ryan Zinke zur Disposition stehe, sagte Trump: "Das schauen wir uns an."
Grundsätzlich seien Personalwechsel in der Regierung und deren Umfeld üblich. "Menschen gehen", sagte Trump. Das Weisse Haus sei jedoch als Arbeitgeber begehrt. Unter Trump hat es allerdings eine ungewöhnlich hohe Zahl von Personalwechseln gegeben. (sg/dpa)
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